Geflüchtete | Bezahlkarte in Brandenburg: Zwei Jahre Schikane

Im »Willkommens-Café« für Geflüchtete in einer Kirche in Seelow tauscht ein junger Geflüchteter Supermarkt-Gutscheine, die er mit der Bezahlkarte kaufen konnte, gegen Bargeld. Foto: dpa/Patrick Pleul An der Entwicklung der Bezahlkarte hat die Firma Publk sicher gut verdient. So sieht das ein Bündnis verschiedener Akteure wie des evangelischen Kirchenkreises Potsdam und »Women in Exile«, das für den 25. September eine Demo in Potsdam und zum Büro von Publk in Charlottenburg plant. An diesem Tag jährt sich in Brandenburg die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zum zweiten Mal – abgesehen von einigen Landkreisen, die zuvor schon vorgeprescht waren.

Die Initiatoren haben mit einer Online-Petition mehr als 2000 Unterschriften gesammelt, die sie dem Landtag übergeben werden. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass neben Publk einzig die AfD von der Bezahlkarte profitiert. »Denn sie trägt dazu bei, Alltagsrassismus zu normalisieren«, sagt Mitorganisatorin Josephine Furian von der Evangelischen Kirche. Dank der Unterstützung eines Potsdamer Chores »werden wir hörbar sein«.

Die Bezahlkarte bedeutet, dass Flüchtlinge eine speziell für sie entwickelte Chipkarte zum Einkaufen erhalten. Die großen Supermarktketten akzeptieren diese Karten. Es ist allerdings nicht möglich, dort damit einzukaufen, wo es besonders billig ist: auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden und im Internet. Auch einen Döner oder einen Kaffee in der Pause während des Deutschkurses erhält man damit nicht. Selbst viele Apotheken akzeptieren die Bezahlkarte nicht.

Derzeit können erwachsene Flüchtlinge damit 50 Euro Bargeld im Monat abheben, Kinder 25 Euro. Zu wenig, kritisieren die Organisatoren des Protestes. Gerade für Kinder sei das ein Problem, sagt Furian. Geld für Klassenausflüge, Schulmaterialien und ähnliches müsse in der Schule bar bezahlt werden. Die Bezahlkarte werde da nicht akzeptiert. Furian verweist zudem auf Probleme mit dem Datenschutz. Sozialämter könnten genau sehen, wo und was Flüchtlinge einkauften und von welchem Anwalt sie sich beraten ließen. Selbst soziale Netzwerke erhielten über Apps Informationen, dass ein Nutzer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalte.

»Die Bezahlkarte trägt dazu bei, Alltagsrassismus zu normalisieren.«

»Alle zahlen drauf«, lautet das Fazit einer Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bezahlkarte. Mit dieser wollte der Bundesgesetzgeber 2024 den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge unmöglich machen, insbesondere das Überweisen von Geld ins Heimatland. Denn Auslandsüberweisungen sind damit prinzipiell nicht möglich. Geldüberweisungen innerhalb Deutschlands wie für das Deutschlandticket oder für Anwälte müssen vorab vom Sozialamt genehmigt werden. Dabei erhalten Asylsuchende ohnehin wenig Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 455 Euro im Monat und ist damit deutlich geringer als der für alleinstehende Bürgergeldempfänger, die 563 Euro erhalten. Missbrauchsmöglichkeiten sind dadurch kaum denkbar.

»Die Bezahlkarte erschwert den geflüchteten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führt nicht zu der erhofften Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Behörden«, heißt es in der Studie, die von Wiebke Bartelt vom AWO-Bezirksverband Potsdam mitverfasst wurde. Dabei war die Vereinfachung der Verwaltung für den Bundesgesetzgeber ein Argument gewesen, um die Bezahlkarte überhaupt einzuführen. Doch, so die AWO, bestehe im Gegenteil ein Mehraufwand, weil Ämter individuelle Überweisungen genehmigen müssten. Und auch für Sozialarbeiter in den Unterkünften ist laut AWO ein höherer Betreuungsaufwand damit verbunden.

Als einzige Brandenburger Kommune hat sich die Stadt Potsdam bereits 2024 gegen die Bezahlkarte entschieden. Flüchtlinge in der Landeshauptstadt erhalten ihre geringen Sozialleistungen weiterhin in bar. Berlin hat die Bezahlkarte im August eingeführt, allerdings nur für die ersten sechs Monate Aufenthalt in Deutschland.

An vielen Orten in Brandenburg organisieren Initiativen einen Umtausch von Gutscheinen in Bargeld. Das funktioniert so: Die Flüchtlinge kaufen von ihrer Bezahlkarte Gutscheine für Supermärkte. Jene geben sie in »Umtauschstellen« ab, wo sie dafür die dem Wert entsprechende Summe an Bargeld bekommen. Das ist möglich, weil andere diese Gutscheine kaufen. In Cottbus beispielsweise betreibt die Partei Die Linke so eine Umtauschstelle. Diese werde rege genutzt, freut sich Sonja Newiak von Die Linke in der Lausitz. »Bei uns kaufen nicht nur Menschen aus Cottbus Gutscheine, sondern auch aus vielen anderen Orten bis hin nach Berlin.« Allerdings bringen die Geflüchteten mehr Gutscheine, als Die Linke wieder verkaufen kann. Dennoch: Rund 2000 Euro Bargeld können auf diesem Weg pro Monat an Flüchtlinge weitergereicht werden.

Weitere Umtauschstellen existieren in Potsdam, Seelow, Eberswalde, Straußberg, Müncheberg, Kyritz, Perleberg, Pritzwalk und Neuhardenberg. Sie werden von evangelischen Kirchengemeinden oder kleinen lokalen Initiativen betrieben. Weil es Anfeindungen von rechts gibt, sind einige Umtauschstellen nicht bereit, mit den Medien über ihre Arbeit zu sprechen. In Cottbus gab es zwar bisher noch keine Probleme. Doch der örtliche AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Schieske wettert auf seiner Website gegen das Umtauschprinzip.

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