Gaza-Krieg | Andauernder Krieg trotz Waffenruhe
Im Gazastreifen sterben weiter Menschen durch Bomben, und die Behörden lassen benötigte Hilfsgüter nur spärlich hinein. Was macht der »Friedensrat«?
Deutsch (original) ·Read in English ⇄
Um den Gaza-"Friedensrat" ist es leise geworden: Hier trifft sich der Hohe Repräsentant für den Gazastreifen des von US-Präsident Donald Trump initiierten »Friedensrats«, Nickolay Mladenov (Mitte) mit einem US-Militär und einem palästinensischen Bauingenieur. Foto: AFP/Charly Triballeau Was im Gazastreifen passiert, interessiert die Weltöffentlichkeit derzeit nur marginal. Die Aufmerksamkeit ist ganz auf den Regierungsbildungsprozess in Israel gerichtet, wo Oppositionsführer Gadi Eisenkot versucht, eine Koalition zu schmieden. Darüber scheinen viele zu vergessen, dass im Gazastreifen noch immer Krieg herrscht. Beinah jeden Tag greift die israelische Armee Ziele an, obwohl seit dem 10. Oktober vergangenen Jahres formal eine Waffenruhe gilt. Die wurde jedoch vor allem von Israel systematisch gebrochen. Dessen Regierung nimmt sich weiter das Recht heraus, nach eigenem Ermessen dieses oder jenes Gebäude zu bombardieren und mit der üblichen Phrase zu rechtfertigen: Der Angriff habe Hamas-Kämpfern gegolten.
Ob das den Tatsachen entspricht, kann in der Regel niemand unabhängig überprüfen. Dazu kommt, dass bei diesen Angriffen regelmäßig »Kollateralschäden« hingenommen werden: unbeteiligte Zivilisten, die sich zufällig in der Nähe aufhielten und mit in den Tod gerissen werden. So sind nach den jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1600 Menschen getötet worden. Insgesamt wurden nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 fast 75.000 Menschen im Gazastreifen durch die israelische Armee getötet. Die Dunkelziffer geht von weit mehr als 100.000 aus, da viele Leichen noch unter den Trümmern begraben liegen. In ganz Gaza soll es geschätzt mindestens 64.000 Witwen und 71.000 Waisenkinder geben.
Am Montag enthüllte die britische Tageszeitung »The Guardian«, dass das israelische Militär 3,5 Millionen Fotos von Palästinensern auf die Cloud-Plattform von Amazon mit dem Ziel der Gesichtserkennung hochgeladen habe. Durchgesickerten Dokumenten zufolge sei dieser Bildbestand zu Beginn der Luftangriffe und Bodenoffensive Israels im Gazastreifen in die Amazon-Cloud übertragen worden.
Den Unterlagen und Gesprächen mit Militärs zufolge hat Israel in den vergangenen Jahren riesige Datenmengen – darunter sensibles nachrichtendienstliches Material sowie Informationen über Palästinenser, die unter Besatzung leben – in die Rechenzentren von Amazon verlagert. Die große Anzahl entspricht praktisch allen in den besetzten Gebieten lebenden Palästinensern über 15 Jahren.
Erst am Sonntag hatte die israelische Armee bei einem erneuten Angriff einen angeblich ranghohen Kommandeur der radikalislamischen Hamas getötet: Samir Abu Junis. Die Ezzedin-Al-Qassam-Brigaden, bewaffneter Arm der Hamas, erklärten daraufhin auf Telegram, Abu Junis sei Opfer eines »feigen Mord-Einsatzes« geworden. Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sprachen von einem Angriff auf einen »ranghohen Terroristen des militärischen Flügels der Hamas«. Der Angriff erfolgte nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Al-Mawasi westlich von Khan Junis.
Der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal, sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Behörde habe die Leiche des 53-jährigen Junis in Empfang genommen. Bei dem israelischen Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden.
Erst vor wenigen Tagen war das Al-Nasser-Krankenhaus angegriffen worden, bei dem nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet wurden. Da das humanitäre Völkerrecht Krankenhäuser in besonderer Weise schützt, könnte der Angriff auch als Kriegsverbrechen zu werten sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen macht Israel schwere Vorwürfe: »Nichts rechtfertigt weder rechtlich noch moralisch den Angriff auf und die Zerstörung eines funktionierenden Krankenhauses mit zahlreichen Patienten und Behandelnden wie dem Nasser-Krankenhaus«, heißt es in einer Mitteilung. Das Handeln der israelischen Armee habe weiterhin Tag für Tag verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
Da fragt man sich: Was macht eigentlich der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte »Friedensrat«, dessen Aufgabe es ist, die Waffenruhe zu begleiten und durchzusetzen sowie den Wiederaufbau anzuleiten? Nur selten macht er von sich reden. Vergangenen Woche hat er sich zumindest zu den Auswirkungen der gravierenden Überflutungen im Gazastreifen geäußert: »Die dringende Bereitstellung und Verteilung von grundlegenden Hilfsgütern – etwa für Notunterkünfte, sanitäre Anlagen, Entwässerung sowie weitere Maßnahmen zur Winterfestmachung – ist entscheidend für den Schutz von Zivilistenleben«, erklärte das »Board of Peace« in einer Stellungnahme.
Doch tatsächlich Einfluss nehmen auf die israelische Seite kann (oder will) der Friedensrat offenbar nicht. Die israelische Cogat-Behörde hält lebensnotwendige Güter und technisches Gerät an den Grenzübergängen zum Gazastreifen zurück, unter anderem Pumpen zum Abpumpen des Wassers aus den überfluteten Zeltstädten. Seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen kommt die israelische Seite jedenfalls nicht nach, wie die israelische Tageszeitung »Haaretz« belegt. Nach Daten des israelischen Militärs wurde demnach seit März monatlich nur etwa die Hälfte der vereinbarten Menge an humanitären und kommerziellen Gütern in den Gazastreifen gelassen.
Den Daten zufolge gebe es ein zunehmendes Defizit bei Lebensmittellieferungen sowie einen gravierenden Mangel an medizinischem Bedarf, Zelten und Materialien für die Reparatur beschädigter Infrastruktur. Laut dem Waffenstillstandsabkommen sollte Israel pro Monat etwa 18.200 Lastwagen in den Gazastreifen lassen.
Doch wie die Nachrichtenwebseite »Middle East Eye« berichtet, sollen Daten, die die israelische Cogat-Behörde dem von den USA geführten »International Gaza Support Center« übermittelt hat, zeigen, dass Israel im März etwa 4700 Lastwagen in den Gazastreifen ließ, im April 5300 und im Mai mehr als 9600. Im September erreichten die Lieferungen demnach mit mehr als 13.000 einen Höchststand, fielen jedoch im Oktober wieder auf etwas mehr als 6500 ab.
Großbritannien, Italien, Kanada und Australien haben Israel am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, einen »raschen und ungehinderten« der humanitären Hilfe Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Die Lage sei »furchtbar«, heißt es dort, und die jüngsten Regenfälle hätten »noch mehr Leid gebracht«. »Die Menschen im Gazastreifen brauchen dringend Unterkunft und humanitäre Unterstützung«, stellten die vier Länder fest. Doch würden »150.000 Zelte und andere lebenswichtige Hilfe« an der Grenze zum Gazastreifen zurückgehalten. Sie riefen Israel auf, dies noch vor dem Winter zu ändern. Deutschland hat sich dagegen entschlossen, Israel bei der Kontrolle der Hilfslieferungen zu helfen und hat Scanner für Lastwagen zur Verfügung gestellt. Mit Agenturen
Dieser Artikel hat dich nichts gekostet. Uns schon: Recherche, Produktion und Technik. Wir haben bei der Büromiete sowie bei Druck und Vertrieb gespart. Und wir haben auf Gehalt verzichtet. Trotzdem gilt: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro. Du zahlst, was du kannst, dafür schreiben wir weiter.
Keine Paywall, kein Kleingedrucktes, nur ein Ziel: dass nd bleibt.