Germany nd
Digitale Identitätsprüfung | Du bist Deutschland
Wer sich online ausweisen will, soll das künftig mit der App »D-you« erledigen können. Diese staatliche Digitalisierung sehen Fachleute auch kritisch.
Deutsch (original) ·Read in English ⇄
Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, präsentiert den Namen und das Logo der EUDI-Wallet »D-you«. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka Im Koalitionsvertrag 2025 nahm sich die Bundesregierung vor, eine technische Infrastruktur für digitale Verwaltungsabläufe zu schaffen. Seitdem geht es schnell: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die App bereits für Januar angekündigt und ihr einen Namen gegeben, der wohl einem modernisierten Staat gerecht werden soll: »D-you«. Doch der Bundestag hat bislang nur den Entwurf für ihre gesetzliche Grundlage verabschiedet. Das Digitale-Identität-Gesetz passierte im Oktober mit den Stimmen von SPD und CDU die zweite und dritte Lesung. Nun liegt es beim Bundesrat.
Mit dem Gesetz setzt Deutschland die eIDAS-Verordnung der Europäischen Union um: Jeder Mitgliedstaat soll eine Europäische Brieftasche für Digitale Identität, kurz EUDI-Wallet, einführen. Die Länder dürfen sie selbst gestalten, müssen aber bestimmte Vorgaben einhalten. Demnach soll D-you Dokumente und Nachweise verschlüsselt direkt auf dem Smartphone speichern. Zusätzlich ist der Zugang durch PIN und biometrische Merkmale gesichert. Behörden und Unternehmen können sich registrieren lassen, um einzelne Daten abzufragen. Nutzer*innen sollen sich damit europaweit online und offline ausweisen können. So können sie auch online rechtsverbindliche Verträge schließen und Behördengänge erledigen. Die App ist kostenlos. Bürger*innen sollen so jährlich insgesamt 3,9 Millionen Stunden Aufwand sparen, so steht es im Gesetzentwurf. Nicht zuletzt sollen die digitalen Verfahren die laufenden Verwaltungskosten um rund 121 Millionen Euro im Jahr senken.
D-you gehört zum D-Stack, einem zentralen Projekt von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Ein »Stack« ist ein Bündel technischer Komponenten, auf das sich verschiedene Anwendungen aufbauen lassen. Eine vergleichbare Infrastruktur, die in Deutschland auch tatsächlich genutzt wird, gibt es bislang nicht. Die Bund-ID, mit der sich Bürger*innen bei verschiedenen Behörden ausweisen sollen, gilt als sperrig und findet wenig Anklang. Auch die elektronische Patientenakte ePa ist unbeliebt.
Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. begleitet die Entwicklung des D-Stack kritisch. Vorstandsmitglied Bendix Sältz begrüßt grundsätzlich eine sichere Möglichkeit, sich online auszuweisen. Am beschlossenen Identitätengesetz und an der technischen Umsetzung gebe es aber noch einiges zu verbessern.
»Wir gehen davon aus, dass Unternehmen nach allen hinterlegten Daten fragen werden.«
Ein Streitpunkt ist die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie schreibt vor, dass Organisationen nur Daten abfragen dürfen, die für einen Vertrag oder zur Erfüllung eines Gesetzes nötig sind, oder wenn der Nutzung informiert zugestimmt wird. Welche Angaben erforderlich sind, bestimmen in der Praxis jedoch die anfragenden Stellen. »Geburtsort, -datum, Staatsbürgerschaft, Adresse, Geschlecht – das sind alles interessante Daten für Unternehmen. Deswegen gehen wir davon aus, dass sie auch nach allen Daten fragen werden«, sagt Sältz. Zudem ist nicht garantiert, dass eine Zustimmung gut informiert erfolgt.
Sältz und andere zivilgesellschaftliche Kritiker*innen sehen darin eine Parallele zu Cookie-Bannern. Diese sollten die DSGVO sichern, führten im Alltag aber kaum zu souveränen Entscheidungen. »Wir sehen eine regelrechte Cookie-Banner-Müdigkeit. Im Alltag schaffen es Menschen nicht, sich bei jeder Website ernsthaft und aufs Neue mit diesen Bannern und den Konsequenzen für das Tracking ihrer Daten zu beschäftigen.« Viele klickten die Hinweise mit einer Einwilligung zur Datenerfassung einfach weg, um auf die Website zu gelangen. Sich eine Einwilligung einzuholen, ist damit eine einfache Möglichkeit, weit mehr Informationen einzuholen, als notwendig.
»Deshalb wollen wir nicht, dass die Wallet an den Start kommt, bevor die Berechtigung zur Abfrage der Daten geregelt ist. Sonst gewöhnen sich Menschen daran, auf Anfrage all ihre Daten zu übersenden, quasi ihre ganze Brieftasche vorzulegen, nur um etwa eine Altersfreigabe zu erwirken«, sagt Sältz.
Personalisierte Datensammlungen bergen Risiken. Data Broker handeln bereits heute mit Nutzerdaten aus der Werbeindustrie. Die Daten verraten nicht nur etwas über das Konsumverhalten, sondern auch über Aufenthaltsorte und persönliche Kontakte. Selbst anonymisierte Daten lassen sich einer Werbe-ID zuordnen und können Rückschlüsse auf Identität, Wohn- und Arbeitsorte ermöglichen. Das zeigte eine Recherche von »Netzpolitik.org« aus dem Jahr 2024. Auch Hackerangriffe und Datenlecks bei Organisationen, die die Wallet nutzen, sind möglich.
»Um die Sicherheit von Menschen zu garantieren, muss verhindert werden, dass Datenprofile über sie erstellt werden können«, sagt Sältz. Die Wallet enthalte besonders schützenswerte persönliche Daten. »In dem Fall sprechen wir – im Unterschied zu denen, die jetzt schon gehandelt werden – von signierten Daten.« Bei Führerscheinen oder Ausweisen bestätigt der Staat die Angaben. »Wenn wir jetzt sogar noch ein biometrisches Foto in der Wallet haben, werden sie unverkennbar.« Das könne die Daten für Händler noch wertvoller machen, so Sältz. Nach Einwänden im Digitalausschuss soll die Wallet zwar zunächst kein biometrisches Bild enthalten. Eine spätere Ergänzung ist jedoch geplant.
D64 unterstützt außerdem die Forderung, die App mit einer Pseudonymfunktion auszustatten. Sie soll verhindern, dass eine Abfrage automatisch die individuelle Signatur oder den Klarnamen übermittelt. Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen. Laut Entwickler*innen ist die Funktion bereits vorhanden. Im einsehbaren Quellcode sei sie jedoch nicht eindeutig zu erkennen, kritisiert D64. Zudem sei unklar, warum das Ministerium die App nicht öffentlich ausgeschrieben habe. Stattdessen erhielt die eigens gegründete Tochterfirma des Ministeriums, die Common Code GmbH, den Auftrag.
Neben dem Datenschutz geht es auch um mögliche Diskriminierung. Bianca Kastl vom Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit warnte bei einer Anhörung des Digitalausschusses davor, Menschen auszuschließen, die die App nicht nutzen können oder wollen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Nutzung der Wallet für Bürger*innen freiwillig ist. Sie soll digitale Vorgänge ermöglichen, aber nicht komplett ersetzen. Doch digitale Angebote können analoge Abwicklungen erschweren oder verteuern. Berliner Freibadgäste kennen ein Beispiel aus dem Alltag: Online-Käufer*innen müssen nicht an der Kasse anstehen und erhalten zudem Rabatt. Wer kein Smartphone und keinen Account bei einem Onlinezahldienstleister hat, ist im Nachteil.
Weder der persönliche Aufwand, Vorteile und Risiken der App für sich abzuwägen, noch das zivilgesellschaftliche Engagement für den Schutz vor Datenmissbrauch, kommt in der Zeitersparnis-Rechnung zur Einführung der Wallet vor. Dennoch: Noch gibt es Zeit, sich in den Gesetzentwurf einzumischen.
Andere Medien haben Konzerne oder Milliardäre im Rücken. Wir haben die nd.Genossenschaft und Leser*innen wie dich. Das macht uns unabhängig und genau das wollen wir bleiben. Aber es heißt auch: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.
Du kannst direkt hier spenden, einmalig oder regelmäßig, damit nd bleibt.