BVV-Wahlen | AfD nun stärkste Kraft in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat etwas Besseres verdient als einen Bezirksbürgermeister der AfD. Foto: dpa/Soeren Stache Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin könnten bisher praktizierte Gewohnheiten auf den Kopf stellen: Hatte die AfD bisher das Vorschlagsrecht auf einen Bezirksstadtrat, dann wurde er, ausgenommen in Treptow-Köpenick, nicht gewählt. Dem Bezirksamt gehörten somit nicht sechs, sondern nur fünf Mitglieder an. Die Arbeit in dem freien Ressort wurde unter den anderen Stadträt*innen aufgeteilt.

Doch in Marzahn-Hellersdorf wurde die AfD bei der Berlin-Wahl am 20. September mit großem Abstand stärkste Fraktion. Mit 33,8 Prozent der Wählerstimmen und 20 Mandaten in der BVV lässt sie alle anderen Parteien deutlich hinter sich. Die AfD hat nunmehr das Vorschlagsrecht nicht nur für eine*n, sondern sogar für drei Stadträt*innen. Ist es überhaupt praktikabel, diese nicht zu wählen und den anderen doppelt so große Ressorts zu geben? Die Frage wird unter den demokratischen Parteien im Bezirk diskutiert, ohne dass es bereits eine Antwort gibt.

»Das Vorschlagsrecht für den nächsten Bezirksbürgermeister liegt eindeutig bei der AfD«, sagt ihr Spitzenkandidat Michael Adam dem »Tagesspiegel«. Adam hatte in der vergangenen Legislaturperiode in mehr als 40 Sitzungen erfolglos als Stadtrat kandidiert. Adam sagte dem »Tagesspiegel« weiter: »Wir werden mit allen politischen Kräften im Bezirk Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamts führen, denen das zukünftige Wohl der Marzahn-Hellersdorfer ebenso dringend am Herzen liegt wie der AfD.«

Rechnerisch käme ein AfD-Bürgermeister nur auf eine Mehrheit, wenn entweder die Linke ihn mitwählt, die mit zwölf Verordneten zweitstärkste Fraktion wurde, oder aber die CDU, die elf Verordnete hat. Die vier Mandate des BSW würden dazu nicht ausreichen, lediglich in dem theoretisch angenommenen Fall, dass zusätzlich SPD, Grüne und Tierschutzpartei einen AfD-Bürgermeister mehrheitlich unterstützen würden.

Die Linke hat in ihrer einstigen Hochburg nach einer Flaute wieder Wählerstimmen hinzugewonnen, ist zweitstärkste Partei und stärkste der demokratischen Parteien in der BVV. Der Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg sagt: »Wir werden jetzt Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Bildung einer Zählgemeinschaft führen, zuerst mit der CDU, die drittstärkste Fraktion wurde. Danach wissen wir mehr.« Bürgermeisterin soll die bisherige Linksfraktionschefin Sarah Bigall werden. Ziel sei eine verlässliche Mehrheit und dazu sei die CDU nötig, erklärt Ronneburg. Auf die Stimmen des BSW, das mit vier Verordneten im Bezirksparlament sitzen wird, kommt es rechnerisch nicht an. Ronneburg will dennoch auch mit ihnen sprechen.

»Wir werden jetzt Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Bildung einer Zählgemeinschaft führen, zuerst mit der CDU. Danach wissen wir mehr.«

Wer sich für die Linke auf den zweiten Sitz im Bezirksamt bewerbe, stehe noch nicht fest, so Ronneburg. Aus Parteikreisen hat »nd« erfahren, dass Ronneburg selbst infrage käme und auch innerparteilich akzeptiert wäre. Da die Linke allerdings auch qualifiziertes Personal für eine künftige Landesregierung benötige und sich Ronneburg als Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus einen Namen gemacht habe, sei diese Entscheidung offen, heißt es unter der Hand. Nicht in Erfahrung zu bringen war, ob die bisherige Stadträtin Juliane Witt eine weitere Amtszeit im Bezirksamt anstrebt.

Pascal Grothe, der für die Grünen nach einer langen Zeit in der BVV erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen wird, begrüßt, dass die Linke jetzt eine Zählgemeinschaft bilden will. »Da wollen wir grüne Themen einbringen.« Für ihn steht einerseits fest, dass die Grünen keine Person ins Bezirksamt wählen werden, die von der AfD vorgeschlagen wird. Auf der anderen Seite sei das Problem, wie man ein Bezirksamt mit nur drei Personen organisieren könne, eine Frage, »die wir diskutieren müssen«. Entgegen dem berlinweiten Trend haben die Grünen in Marzahn-Hellersdorf bei den Wählerstimmen leichte Gewinne gemacht.

Krachender Verlierer im Bezirk ist die CDU. Sie verliert acht von einst 21 Sitzen in der BVV und zwei von drei Sitzen im Bezirksamt. Natürlich hat der CDU ein kalter Wind aus dem Kanzleramt und dem Berliner Senat entgegengeweht. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der Bezirksverband unter Mario Czaja hat es in den vergangenen Jahren vermocht, den Wählern zu sagen: Wir sind anders. Wir kümmern uns nicht um das, was Parteizentralen sagen, sondern um die Menschen im Kiez. Sie hat ihre Parteibüros geöffnet für die vielen kleinen Probleme der Anwohner.

»Kiezmacher« war das Logo, das sich die Bezirks-CDU verpasste und das auf ihren Wahlplakaten oft größer stand als der Parteiname. Über viele Jahre war die Czaja-CDU damit erfolgreich. Und man muss ihr zugestehen, dass sie einen engagierten und teuren Wahlkampf führte. Dass sie dennoch viele Stimmen an die AfD verloren hat, die kaum vor den Einkaufszentren gestanden hat, führt parteiintern zu Frust und Sprachlosigkeit.

Dass die CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic Bürgermeisterin bleibt, ist unwahrscheinlich. Die Frage von »nd«, ob sie als Stadträtin antritt, ließ sie unbeantwortet. Vertreter anderer Parteien, mit denen »nd« sprach, die aber nicht genannt werden wollen, rechnen damit, dass die CDU die Wahl eines neuen Bezirksamtes verzögern wird. Aus drei Gründen: Erstens muss sie ihre Wunden lecken. Zweitens wird sie mutmaßlich abwarten, was für eine Landesregierung gebildet wird. Denn sowohl die Wahl einer linken Bürgermeisterin als auch die eines AfD-Bürgermeisters in Marzahn wäre landespolitisch für die CDU nachteilig.

Und drittens wies eine Politikerin einer anderen Partei, die nicht genannt werden will, auf eine Pikanterie hin: Zivkovic wird erst Mitte Dezember acht Dienstjahre im Bezirksamt absolviert haben. So viele Dienstjahre benötigt man für Versorgungsansprüche. »Ich glaube nicht, dass die CDU vorher ein Bezirksamt wählen wird und damit riskiert, dass Zivkovic ohne Versorgungsansprüche ausscheidet«, sagt die Politikerin, die anonym bleiben will. Bestätigt ist das nicht.

»Wir haben diese Wahl sehr deutlich verloren«, sagt Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD. »Aber wir ziehen uns nicht zurück.« Die SPD konnte lediglich vier Mandate in der BVV erringen und wird erstmals seit 1990 nicht im Bezirksamt vertreten sein.

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