Ausnahmezustand in El Salvador | Bukele macht El Salvador zum Unrechtsstaat

Wache schieben für die Operation zur Festnahme von Bandenmitgliedern am 28. Oktober 2024 in San Marcos, El Salvador Foto: AFP/Marvin Recinos Samuel Ramírez war genauso überrascht von den Äußerungen Nayib Bukeles wie die Menschenrechtsszene El Salvadors. »Der Präsident hat auf eine Frage einer Journalistin am 13. Oktober spontan geantwortet und preisgegeben, dass Tausende von Helfershelfern der Maras aus der Haft entlassen werden sollen«, so Ramírez gegenüber dem »nd«.

Die Ankündigung von Bukele kommt für Beobachter auch deshalb überraschend, weil Bukele in den vergangenen Monaten sein Sicherheitskonzept und seine Konzepte der großen Gefängnisse in verschiedenen, vor allem rechten und ultrarechten Regierungen als Modell anpreist.

Ramírez ist Koordinator der »Bewegung für die Opfer des Ausnahmezustands (Movir)«, engagiert sich für die Menschenrechte und eine transparente Justiz. Um beides steht es schlecht, denn seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 sind offiziellen Quellen zufolge 93.000 Menschen verhaftet und inhaftiert worden. Viele davon unter dem Verdacht für die beiden kriminellen Banden, die Mara Salvatrucha und Barrio 18, gearbeitet zu haben. Die beiden Banden sind längst zu kriminellen Netzwerken in der Region mutiert und einzelne Mareros, wie die Bandenmitglieder genannt werden, sollen bereits jetzt aus der Haft entlassen worden sein und in ihren jeweiligen Heimatgemeinden wieder ihr Unwesen treiben. Das geht aus Statements und Warnungen in den sozialen Netzen hervor, so Ramírez.

Ramírez hält es für möglich, dass auch Personen freikommen könnten, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. »Ich habe wenig Vertrauen in die Justiz. Sie hat zu wenig Personal, niedrige Etats und eine Kommission zur Prüfung der Fälle müsste beides haben«, meint er und ist damit nicht allein.

Menschenrechtsorganisationen wie Cristosal oder FESPAD und etliche Juristen beiderlei Geschlechts kritisieren die prekären juristischen Strukturen und fordern, dass zuerst die Unschuldigen freigelassen werden sollen, die auf 30.000 geschätzt werden. Doch davon war von Seiten des Präsidenten nicht die Rede. Nur von der potenziellen Freilassung von Mara-Helfern mit geringfügigen Straftaten – auch das könnten Zehntausende sein.

Kein Wort hat der seit dem März 2022 unter dem Ausnahmezustand regierende Präsident zudem zu den zahlreichen in Haft Verstorbenen geäußert. »Wir haben Dutzende von Fällen dokumentiert, in den Menschen aufgrund von Gewalt hinter Gittern und fehlender medizinischer Versorgung verstarben. Wann wird sich der Staat zu seiner Verantwortung bekennen?«, fragt Ramírez.

Ein prominenter Häftling ist die Cristosal-Anwältin Ruth López. Die Juristin, die sich nicht scheute, auf Korruption in der Präsidentenfamilie hinzuweisen, sitzt seit gut 17 Monaten in Haft – trotz internationaler Proteste. Es liegt weiterhin keine formelle Anklage mit Eröffnung eines regulären Hauptverfahrens vor. López, die vor ein paar Wochen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe im Gefängnis besucht wurde, verlangt eine öffentliche Anhörung. »Doch die verweigert ihr die Justiz«, so Abraham Ábrego, Direktor von Cristosal, der mit seiner Organisation in Guatemala-Stadt im Exil sitzt. Er glaubt, dass hinter der Strategie der Freilassung von Tausenden von Häftlingen auch eine Wahlkampfstrategie stecken könnte. »Nayib Bukele wird etwas für sein Image im Ausland tun wollen«, vermutet Ábrego.

Die Verhängung des Ausnahmezustands wird seit März 2022 monatlich durch Parlamentsbeschluss automatisch verlängert. Zudem habe es Änderungen in der Verfassung und im Strafgesetzbuch gegeben, die internationalen Standards widersprechen, kritisiert Ábrego. Dazu gehört die Verfassungsreform, die es dem amtierenden Präsidenten ermöglicht, zum dritten Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren, aber auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Auch das entspricht keineswegs internationalen Standards. Mit der Unterstützung Washingtons setzt sich Nayib Bukele darüber hinweg. Er führe eine »Chemotherapie« gegen die organisierte Kriminalität in El Salvador durch, meint Ábrego. Weshalb trotz sinkender Mordzahlen allerdings immer noch der Ausnahmezustand gelte, habe Bukele noch nicht schlüssig erklären können. Das Gleiche gelte für den zunehmenden Reichtum seiner Familie.

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