Abgeordnetenhauswahl | Berlin: Rot-Rot-Grün ist nicht ausgemacht

Persönlich soll es zwischen Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) und Elif Eralp (Linke) passen. Politisch heißt das noch nicht viel. Foto: dpa/Jens Kalaene Eigentlich sind die Sympathien in der Linkspartei für die Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht begrenzt. Doch als sich am späten Sonntagabend abzeichnete, dass das BSW den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen würde, dürfte das bei der Linke-Führung wenig Begeisterung ausgelöst haben. Denn ohne die Linkspopulisten im Landesparlament reicht es doch wieder für eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Über weite Teile des Wahlabends hatte es zunächst so ausgesehen, dass einzig eine rot-grün-rote Koalition eine Mandatsmehrheit erzielen würde.

Für die Wahlsiegerin Elif Eralp und ihre Linke wäre es der einfachste Weg gewesen, hätte die Arithmetik SPD und Grüne in ein Linksbündnis gezwungen. Nun aber müssen die Sozialisten mit Parteien verhandeln, die wissen, dass es eine Alternative gibt. Mit Verlusten von 9,4 Prozent ist die CDU zwar die größte Verliererin des Wahlabends, jedoch im Machtpoker noch lange nicht raus.

»Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit, im Sinne unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen«, sagte Spitzenkandidat Stefan Evers am Montag bei einer Pressekonferenz. Für eine »stabile und handlungsfähige Regierung« stehe man bereit. Doch die hätte im Abgeordnetenhaus gerade mal zwei Stimmen Mehrheit. Sowohl bei SPD und Grünen gibt es zahlreiche Abgeordnete, die einem Bündnis mit der CDU ablehnend gegenüberstehen. »Stabil« wäre eine solche Koalition also kaum. Schon Kai Wegner (CDU) musste 2023 bis in den dritten Wahlgang gehen, um Regierender Bürgermeister zu werden.

Rot-Grün-Rot – in spiegelbildlicher Reihenfolge der Parteien im Vergleich zur letzten Auflage dieses Bündnisses von 2016 bis 2023 – dürfte also die wahrscheinlichste Option sein. Zumindest für die Grünen wäre das auch die bevorzugte Konstellation. »Für Berlin wäre es super, eine progressive Regierung zu haben«, sagte Spitzenkandidat Werner Graf noch vor der Wahl in der RBB-Wahlarena. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai bekräftigten das in der Wahlnacht. Die Grünen, das wurde schon im Wahlkampf deutlich, sehen sich als mögliche Mittler zwischen SPD und Linken. Eine durchaus ironische Wendung, verliefen die Konfliktlinien in den rot-grün-roten Vorgängerregierungen unter Michael Müller und Franziska Giffey (beide SPD) zumeist noch zwischen den zwei Arbeiterparteien auf der einen und den Linksliberalen auf der anderen Seite.

Doch bei den auf nur noch 22 Abgeordnete heruntergeschrumpften Sozialdemokraten stellt sich die Gemengelage ungleich komplizierter dar. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach am Montag von einem »Regierungsauftrag«, der nun bei der Linkspartei liege. »Ich gehe davon aus, dass da Gesprächsangebote kommen werden«, sagte Krach. Die – wohl scheidende – Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sogar davon, dass man den Wahlsieg der Linken »tolerieren« müsste. Euphorie klingt anders.

Auf 15 Stimmen Mehrheit käme eine rot-grün-rote Koalition, Schwarz-Grün-Rot dagegen nur auf zwei.

Ob Giffey, die bei der Wahl ihr Mandat verloren hat, noch über die Koalition mitentscheiden darf, ist allerdings unwahrscheinlich. Mehr Gewicht hat da das Wort von Fraktionschef Raed Saleh, der sich wenig verklausuliert für ein Linksbündnis ausgesprochen hat. »Das Mantra Mitte ist gescheitert«, sagte der Spandauer Politiker, der in der vergangenen Legislatur bei vielen Entscheidungen eine zentrale Rolle einnahm, noch am Sonntagabend. Auch SPD-Senatsaktivposten Cansel Kiziltepe sprach sich für eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp aus. Sie könnte damit gut leben, sagte die Arbeitssenatorin am Sonntag. Innerhalb der SPD-Rechten, ist aus Parteikreisen zu vernehmen, wird aktuell auch diskutiert, dass die SPD offiziell in die Opposition gehen könnte und eine Minderheitenregierung stützen würde.

Doch selbstverständlich ist ein Linksbündnis deswegen noch lange nicht. Eine einfache Exit-Strategie für Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne schon kurz nach den ersten Hochrechnungen aufgemacht. »Ich finde, das ist eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist«, mischte sich die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas in die Berliner Sondierungen ein. Er erwarte Worte und nicht nur Taten, pflichtete Spitzenkandidat Krach ihr bei. Und auch von den Grünen waren ähnliche Töne zu vernehmen: Es könne nicht »zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen dieselben Auseinandersetzungen mit diesem Kreisverband Neukölln haben«, sagte Spitzenkandidat Werner Graf.

Dort lieferte man am Sonntagabend direkt die nächste einfache Ausrede für SPD und Grüne, eine Koalition zu verweigern: Unter den zahlreichen Gästen der Wahlparty der Neuköllner Linken befand sich auch Ibrahim Ibrahim. Ein Foto zeigt ihn mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak Arm in Arm. Ibrahim betätigte sich jahrelang als Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas (nach dem englischen Akronym PFLP abgekürzt), die für dutzende Terroranschläge mit Hunderten zivilen Opfern in Israel verantwortlich ist. Auf der arabischen Webseite der PFLP wurde Ibrahim 2015 als Vertreter des »Massenarms der Anhänger der Volksfront in Berlin« bezeichnet, Fotos zeigen ihn dort bei einer Feier für einen gefallenen »Märtyrer«.

Das Problembewusstsein in Neukölln ist begrenzt. »Unproblematisch« nannte der frischgewählte Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri laut der »Morgenpost« die Anwesenheit Ibrahims. Die PFLP sei eine »linke Organisation«, so Taheri über die Gruppe, die sich 2014 zu einem Massaker in einer Synagoge in Jerusalem bekannte.

Nicht nur bei den Koalitionspartnern in spe, auch bei der Landesspitze der Linkspartei ist man von derartigen Ausfällen wenig angetan. Speziell Ibrahim gilt außerhalb Neuköllns als Persona non grata bei der Linken. Nachdem die Neuköllner Linke im vergangenen Jahr ein gemeinsames Sommerfest mit dem von Ibrahim angeführten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee veranstaltete, fasste die Landespartei einen Beschluss, der auf den Altvorderen der palästinasolidarischen Szene in Berlin zugeschnitten zu sein scheint. Man toleriere keine Bündnisse mit Partnern, »die den 7. Oktober legitimieren oder verherrlichen«, ist seitdem die übliche Sprachregelung.

Ein offen stehendes Fenster, um den Konflikt aus den Koalitionsverhandlungen rauszuhalten, gibt es allerdings. Eine mögliche Koalition dürfe nicht von den Stimmen der Neuköllner Abgeordneten abhängen, heißt es aus Kreisen der Grünen. Das wäre durchaus möglich. Vier Abgeordnete werden die Neuköllner Linken im Abgeordnetenhaus halten, die in der Fraktion nur auf wenige Verbündete setzen können. 15 Stimmen Mehrheit hätte eine Linkskoalition. Auf die Befindlichkeiten der Neuköllner müsste also wenig Rücksicht genommen werden.

Während der Streit um Antisemitismus-Vorwürfe also relativ einfach abgewischt werden könnte, stehen die Verhandlungen an anderer Stelle vor ungleich größeren Herausforderungen. Vor allem SPD und Linke trennen unterschiedliche Positionen zu einer möglichen Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Für die Linkspartei handelt es sich um ein Herzensprojekt, dessen Umsetzung eine »rote Linie« darstellt, wie es die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im Wahlkampf formulierte. Bei der SPD betrachtet man das Thema dagegen ablehnend. »Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird«, sagte Krach am Wahlabend in der ARD. Die Mehrheit der Berliner lehne das ab, so Krach in Anspielung auf eine entsprechende Nachwahlbefragung.

Wie die zwei Seiten zusammenkommen sollen, ist aktuell noch völlig unklar. Die Grünen unterstützen die Enteignung zwar, haben jedoch im Vorfeld durchscheinen lassen, daraus keine Prinzipienfrage machen zu wollen. Ebenso ist offen, ob Krach wirklich für seine Partei spricht. In der Vergangenheit hatte sich ein SPD-Landesparteitag für das Projekt ausgesprochen. Fraktionschef Raed Saleh bemühte sich in der laufenden Legislatur, mit dem Vergesellschaftungsrahmengesetz zumindest den Anschein zu erwecken, Enteignungen weiter voranzutreiben.

Schon während des Wahlkampfs hatte Linke-Spitzendkandidatin Elif Eralp durchblicken lassen, dass man damit leben könne, wenn zunächst nur ein Ablaufplan mit konkreten Schritten vereinbart wird. »Das Wichtige ist, dass dieses Projekt von Tag eins angegangen wird«, sagte Eralp im August gegenüber »nd«. Über Zeitabläufe und den finanziellen Rahmen könne man sprechen. Eine kreative Lösung bot Linke-Urgestein Gregor Gysi am Wahlabend im ARD-Interview an: Die Koalitionäre müssten sich gar nicht einig werden, man könne zu dem Thema einfach einen erneuten Volksentscheid durchführen – diesmal allerdings über ein konkretes Gesetz und nicht nur über eine abstrakte Absicht.

Selbst wenn sich die Parteifunktionäre untereinander einig werden, ist aber noch lange nicht alles entschieden. Im Vorfeld der Wahl hatten alle drei Parteien angekündigt, ihre jeweilige Basis an der Koalitionsentscheidung beteiligen zu wollen. Zeigt sich die Linkspartei bei der Enteignung zu kompromissbereit, könnte es schwierig werden, die zahlreichen aus aktivistischen Milieus stammenden Neumitglieder zu überzeugen, die knapp die Hälfte der Linke-Anhänger im Berliner Landesverband ausmachen. Angesichts der Euphorie über das Wahlergebnis dürfte aber davon ausgegangen werden, dass bei dem für Freitag angesetzten Landesparteitag die Regierungsgegner eine überschaubare Minderheit bleiben werden.

Spiegelbildlich muss der Kompromiss auch für pragmatische SPD-Anhänger akzeptabel sein. Dort wird allerdings nach aktuellen Planungen nur ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Vorherige Basisentscheide hätten die Spaltungen in der Partei eher noch vertieft, heißt es dazu aus Parteikreisen.

Ein zügiger Regierungswechsel dürfte also nicht zu erwarten sein. Innerhalb der Linkspartei wird das Jahresende als Frist für eine Regierungsbildung genannt. Man müsse keine »500 Seiten Koalitionsvertrag« aushandeln, sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze. Auch bei den möglichen Koalitionspartnern wird das als Zeithorizont genannt. Der Blick unter den Weihnachtsbaum könnte für die Berliner also spannend werden.

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