[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur  – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick (Deutschland und Internationales oben):

• Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» in einem Land, in dem der Schwangerschaftsabbruch noch immer ein Tabuthema ist: Volk gegen Fürst
  „… Die Mehrheit stellen die bürgerlichen Parteien, darunter die Vaterländische Union (VU) und die Demokraten pro Liechtenstein (DpL). Es sind siebzehn Männer und acht Frauen, die im minimalistisch eingerichteten Gebäude mit dem markanten Spitzdach über die Gesetze und damit über die Zukunft des Landes entscheiden – oder über die Bäuche der Frauen und deren Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen befürwortete der Landtag Ende August die Fristenlösung.
  Was zunächst wie ein Triumph der Initiator:innen aussieht, ist für diese auch ein Schock. Denn gleichzeitig hat das Parlament entschieden, dass es keine Volksabstimmung über die Initiative geben soll. (…)
  Das Staatsoberhaupt hat nun sechs Monate Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen – andernfalls tritt es nicht in Kraft. Erbprinz Alois, der bereits seinen Vater vertritt, hat sein Nein angekündigt.
  Bei Liechtenstein denken die meisten an Banken und Berge, die wenigsten an eine Politik, die Frauen in finanzielle und moralische Dilemmas stürzen kann. Das Fürstentum hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa, vergleichbar mit Polen, Andorra, Malta oder Monaco. Das «Ländle» ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage, wobei der Fürst im Vergleich zu anderen westeuropäischen Monarch:innen über ungewöhnlich weitreichende Befugnisse verfügt. Er kann die Regierung oder einzelne Minister:innen entlassen, Richter:innen ernennen, Gesetzesänderungen vorschlagen sowie sein Veto gegen solche oder auch gegen Volksentscheide einlegen. (…)
  Dutzende Abbrüche im Nachbarland
  Seit 2004 nimmt Erbprinz Alois die Regierungsgeschäfte als Stellvertreter seines Vaters Fürst Hans-Adam II. wahr. Seine Hauptsorge ist nun, dass die von der Freien Liste eingereichte Volksinitiative zu wenig Schutz für ungeborenes Leben vorsehe. (…)
  Tatjana As’Ad hatte im Februar gemeinsam mit sechs Mitstreiter:innen die Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuchs sowie des Gesetzes über die Krankenversicherung eingereicht: die «Fristenlösung für Liechtenstein». Es war ihnen gelungen, 4969 Unterschriften zu sammeln. Das entspricht einem Viertel aller Stimmberechtigten. Nötig gewesen wären lediglich 1000 Unterschriften. Die Initiant:innen fordern, dass ein Abbruch innerhalb der ersten drei Monate nach vorhergehender ärztlicher Beratung auch in Liechtenstein straffrei durchführbar ist und die Kosten dafür übernommen werden.
  In Liechtenstein sind Abtreibungen nur unter sehr eng gefassten Umständen zulässig, etwa wenn das Leben der Frau in Gefahr ist oder die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist. Wer einen Abbruch jenseits der gesetzlich erlaubten Fälle vornimmt, kann bestraft werden. Ärzt:innen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, bei gewerbsmässiger Zuwiderhandlung bis zu drei Jahren. Für Frauen sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Die Einschränkungen zwingen Frauen dazu, für eine Abtreibung ins Ausland zu reisen – hauptsächlich nach Österreich oder in die Schweiz. (…)
  Zuletzt hatte Liechtenstein 2011 über die Legalisierung von Abtreibungen abgestimmt. Damals lehnten 52 Prozent der Abstimmenden den Vorschlag ab. Erbprinz Alois hatte im Vorfeld gedroht, dass er bei einem Ja auswandern würde. Die Debatte war aber angestossen und mündete darin, dass Abtreibung im Ausland seit 2015 straffrei ist. (…)
  Informelle Netzwerke gibt es natürlich dennoch. Es gibt Organisationen, die Frauen in einer solchen Situation finanziell unterstützen. Ende 2022 ging die Website imwithher.info online. Sie wurde von einer anonymen Gruppe aus Liechtenstein initiiert und informiert über Beratungsangebote und Kliniken in der Umgebung, die Abtreibungen durchführen…“ Artikel von Çiğdem Akyol, Vaduz, in der WoZ vom 17. September 2026 („Volk gegen Fürst“), siehe https://www.imwithher.info/ : Ungeplant und/oder ungewollt schwanger in Liechtenstein? Du bist nicht allein.
• Scheinheilige Fundamentalisten: Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen vernetzen sich international und kapern Beratungsangebote
  „Die extreme Rechte vernetzt sich global – das gilt auch für deren dezidiert frauenfeindliche und antifeministische Akteure. Mitte September wird im Vorfeld des sogenannten Marschs für das Leben eine Konferenz der Organisation Heartbeat International in Berlin stattfinden. Das Ziel der Organisation ist, dass Frauen und Mädchen keine Möglichkeiten haben sollen, Schwangerschaften zu beenden. Aus Deutschland wird unter anderem Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Organisation »Aktion Lebensrecht für alle« (ALFA) auf der Veranstaltung sprechen. Diese mobilisiert ebenfalls jedes Jahr stark für den »Marsch für das Leben«, der parallel in Berlin und Köln stattfindet. Die Veranstaltung wird vor allem von christlichen Fundamentalisten getragen, die sich dort mit extremen Rechten austauschen. Politiker der AfD sind regelmäßige und gern gesehene Teilnehmer an der Demonstration, aber auch einzelne Vertreter der CDU haben sie bereits unterstützt. Im Mittelpunkt steht das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, also die erzwungene Austragung einer jeden Schwangerschaft. Heartbeat International betreibt weltweit sogenannte Crisis Pregnancy Center, um gezielt ungewollt Schwangere anzusprechen. Diese tarnen sich als neutrale Anlaufpunkte, in denen Menschen beraten werden können, die sich unsicher sind, ob sie eine Schwangerschaft fortführen wollen. Recherchen der US-amerikanischen Medienplattform Open Democracy belegen jedoch, dass die Beratungen ganz klar gegen Schwangerschaftsabbrüche gerichtet sind. Dabei lügen die Beraterinnen und Berater demnach sogar und behaupten, dass Abbrüche psychische Krankheiten und sogar Krebs verursachen würden. Das Ganze erinnert an eine Studie, die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2019 zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen initiiert hat. Ziel war es ursprünglich, eine wissenschaftliche Unterfütterung für das angebliche Post-Abortion-Syndrome zu finden. Allerdings hat die Studie nachgewiesen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Abbrüche schwere psychische Folgen für die Betroffenen haben. Im Gegenteil gibt es demnach viel eher einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen und der (befürchteten) Stigmatisierung und der psychischen Gesundheit der Frauen. Und doch gibt es noch immer ganze Landstriche in Deutschland, in denen es nicht möglich ist, dass Schwangere nah am Wohnort einen Abbruch durchführen lassen. Im US-Bundesstaat Kalifornien muss sich Heartbeat International derzeit vor Gericht verantworten. (…) »Heartbeat International nutzt extreme Not- oder Stresssituationen aus, in denen sich ungewollt Schwangere befinden. Die christlichen Fundamentalisten manipulieren unter dem Deckmantel neutraler Beratung und verbreiten gezielt gesundheitsgefährdende Desinformation, um von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Heartbeat International stellt eine Gefahr für ungewollt Schwangere dar! Dass die deutsche Antiabtreibungsbewegung zur internationalen Konferenz von Heartbeat International einlädt, zeigt die enge Vernetzung dieser Bewegung mit dem faschistischen und antifeministischen MAGA-Milieu in den USA jetzt ganz offen«, fasst Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses, die Verstrickungen zusammen. Das Bündnis organisiert Gegenproteste zum Marsch für das Leben am 19. September in Berlin.“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 4. September 2026 
• Wie der Ruhestand des Direktor der Frauenheilkunde im Essener Universitätsklinikum nach 25 Jahren das Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen in der gesamten Region verbessern wird
  • Kritik nach Interview: Essener Mediziner lehnt Abtreibungen ab
    „Rainer Kimmig ist Direktor der Abteilung für Frauenheilkunde im Essener Universitätsklinikum. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) sagt er, dass er sich aus Gewissensgründen weigere, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. (…) Für ihn sei das eine Frage der Ethik – so der Mediziner weiter. Religiöse Gründe für seine Entscheidung habe er nicht. Er würde sich auch weigern, Sterbehilfe zu leisten. (…) Die Universitätsmedizin Essen stellt in einer Stellungnahme vom Dienstag klar, dass es sich bei Kimmigs Haltung um seine persönliche Überzeugung handele. Diese sei in den rund 25 Jahren seiner Tätigkeit akzeptiert worden. Zugleich verweist das Klinikum auf die rechtliche Lage: Öffentliche Krankenhäuser seien in Deutschland nicht verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sei zudem kein medizinisches Personal gezwungen, an einem Abbruch mitzuwirken. (…) In diesem Zusammenhang kritisiert aber die Leiterin einer zentralen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der AWO in Essen, zu welchen Auswirkungen die Haltung des Chefarzts führe: „In Essen bedeutet das aber, dass aufgrund der persönlichen Einstellung des Klinikdirektors praktisch keine Abbrüche an der Uniklinik durchgeführt werden“, so Leiterin Nicola Völckel gegenüber der WAZ. Sie kritisiere daher, dass die Uniklinik als Maximalversorger und staatlich finanziertes Krankenhaus diese wichtige medizinische Leistung nicht erbringe und dies Probleme für die Versorgung in der gesamten Region mit sich bringe. (…) Das Netzwerk „FIVE – Feminismus, Intersektionalität und Vielfalt in Essen“ hat am Nachmittag vor dem Uniklinikum gegen die Aussagen Kimmigs protestiert. Das ganze sei auch ein Versorgungsproblem, sagt Rebekka Höch, die für FIVE den Protest angemeldet hat. Ungefähr 800 Frauen pro Jahr würden in Essen allein bei der AWO einen Beratungsschein nach einem Gespräch zu einem Schwangerschaftsabbruch bekommen, so Höch gegenüber dem WDR. Es gäbe aber nur eine Praxis in Essen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführe: „Da klingeln die Frauen jetzt Sturm“. Nach Angaben des Netzwerkes Doctors for Choice Germany, das sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzt, gibt es noch eine weitere Praxis in Essen, die entsprechende Eingriffe durchführt. (…) Kritik kommt auch von der Initiative „Medical Students for Choice“ – Medizinstudierende für Wahlfreiheit. Eine Sprecherin fragt, wie es sein könne, dass eines der größten Krankenhäuser in NRW – noch dazu ein aus öffentlichen Geldern bezahltes – einen solchen Eingriff ablehnt? (…) Im Juli 2026 wird der Gynäkologe Rainer Kimmig planmäßig in den Ruhestand gehen. Die Universitätsmedizin Essen kündigt an, zukünftig entsprechend des staatlichen Versorgungsauftrags Schwangerschaftsabbrüche in allen Indikationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben anzubieten.“ WDR-Meldung vom 20. Mai 2026 
  • Stellungnahme der Universitätsmedizin Essen zur aktuellen Berichterstattung rund um Prof. Kimmig und Schwangerschaftsabbrüche
    „Bei den von Prof. Kimmig geäußerten Aussagen zum Schwangerschaftsabbruch handelt es sich um dessen an humanistischen Werten orientierte persönliche Überzeugung, Leben zu erhalten. Die Universitätsmedizin Essen hat diese Auffassung in den rund 25 Jahren seiner Tätigkeit bislang akzeptiert. (…) Im Juli 2026 wird Prof. Kimmig planmäßig in den Ruhestand verabschiedet und die Position als Direktorin bzw. Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe entsprechend neu besetzt. Die Universitätsmedizin Essen beabsichtigt, zukünftig entsprechend des staatlichen Versorgungsauftrags Schwangerschaftsabbrüche in allen Indikationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben anzubieten…“ Pressemitteilung vom 19.05.2026 
  • Siehe auch: Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt
• EU-Fonds in Europa abgelehnt: Initiative „My Voice, My Choice“ kämpfte (mit 1,2 Millionen Unterschriften) für EU-weiten sicheren Zugang zu Abtreibungen
  • Trotz einer Million Unterschriften: Kein neuer EU-Fonds für sichere Abtreibungen
    „Mehr als eine Million Europäer fordern einen EU-Fonds für sichere Abtreibungen. Davon sollen vor allem Frauen in Ländern mit strengen Regeln profitieren. Die Europäische Kommission lehnt das allerdings ab. (…)
    EU-Kommission verweist auf Europäischen Sozialfonds Plus
    Die EU-Kommission antwortete nun, dass eine EU-Unterstützung bereits durch den Europäischen Sozialfonds Plus bereitgestellt werden könnte. EU-Länder könnten ihn nutzen, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten sich dieser Instrumente voll bewusst sind“, sagte die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung Hadja Lahbib. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiative zeigten sich zufrieden mit der Klarstellung der Kommission, dass Mittel aus dem Sozialfonds Plus genutzt werden könnten…“ RND/dpa-Meldung vom 27.02.2026 
  • Abtreibungsrecht: Leiden und Tod von Frauen EU-weit stoppen
    „Nika Kovač über die Bürgerinitiative für EU-weiten sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen…“ Interview von Laurie Stührenberg und Nikola Budzińska vom 25.02.2026 in ND online – die slowenische Aktivistin Nika Kovač (33) ist Mitinitiatorin der Europäischen Bürgerinitiative »My Voice My Choice«. Darin wird gefordert, dass jede Person in der EU Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen bekommt – unabhängig von den Gesetzen im eigenen Land. Über eine Million Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten haben die Initiative unterstützt. Das Europäische Parlament hat im Dezember mit klarer Mehrheit seine Unterstützung für einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus signalisiert, mit dem die EU finanzielle Unterstützung für Abtreibungen in anderen Staaten bereitstellen würde. Die EU-Kommission will diesen Donnerstag mitteilen, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Initiative ergreifen will.
  • Siehe die Initiative »My Voice My Choice« und dort die Unterschriftensammlung für sichere und zugängliche Abtreibungen in Europa
  • Schwangerschaftsabbrüche in Europa: Abtreibungen ohne Grenzen
    „Ungewollt Schwangere müssen teils quer durch Europa reisen. Die Initiative „My Voice, My Choice“ hat eine Idee, mit der sich die EU-Kommission nun befassen muss…“ Reportage vom 25.2.2026 in der taz online aus Warschau, Berlin, Dresden und Leipzig von Laurie Stührenberg und Nikola Budzińska
• Brief an Ministerin Dorothee Bär: Wir sind keine Gebärmaschinen
  „Es soll mehr Geld für die Erforschung von gynäkologischen Krankheiten geben. Doch wer Frauengesundheit verbessern will, muss auch Abtreibungen legalisieren. (…)
  Es ist nie zu spät, einen Missstand zu beheben. Und ich glaube Ihnen, wenn Sie sich darüber ärgern, dass Medikation immer noch weitestgehend an Männern ausgerichtet, Krankheiten wie Endometriose und Lipödeme nicht ordentlich erforscht und Crashtest-Dummys erst seit Kurzem auch Frauenkörpern nachempfunden sind.
  Doch wenn Ihnen wirklich an der Gesundheit der Hälfte der Bevölkerung gelegen ist, reicht es nicht aus, diese einzelnen Forschungsmissstände zu beheben. Sie müssen ein grundsätzliches Umdenken in Politik, Medizin und bei den Krankenkassen anstoßen. Gehandelt werden muss nach der Maxime: Die Gesundheit von Frauen und queeren Menschen zählt! Und auch dann, wenn sie keinen Kinderwunsch haben. Wir sind keine Gebärmaschinen.
  Wer sich um die Gesundheit von Frauen und Queers sorgt, muss also dafür sorgen, dass sie selbst über ihre Körper bestimmen dürfen. Alles andere ist scheinheilig. Und zur körperlichen Selbstbestimmung gehört natürlich auch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist längst dafür, doch konservative Kräfte, wie Ihre Partei, sind es, die die Grundrechte bewusst weiter einschränken wollen.
  Und es gibt weitere Maßnahmen, die gegen die medizinische Benachteiligung helfen würden: die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln, eine weniger konservative Vorstellung davon, wessen Kinderwünsche unterstützt werden und welche Körper von gynäkologischen Krankheiten betroffen sein können. Aber auch verpflichtende Seminare für medizinisches Personal über den Zyklus und mögliche Erkrankungen von Frauen und Queers können Schmerzen lindern und im besten Fall Leben retten…“ Artikel von Carolina Schwarz vom 23.1.2026 in der taz online 
• [Neuer Amnesty-Bericht] Schwangerschaftsabbruch in Europa: Wenn Rechte nicht für alle gelten
  „Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, wie schwierig Abtreibungen in Europa trotz gesetzlicher Regelungen bleiben. Schwangere Menschen werden unnötigen Risiken ausgesetzt. Regierungen müssen jetzt handeln!
  In Europa haben Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können, in den vergangenen Jahren mehr Rechte bekommen: Viele Länder haben Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und die Strafbarkeit von Abtreibungen teilweise aufgehoben. 
  Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben mit ihrem Einsatz maßgeblich zu diesen Reformen beigetragen. Das Resultat ist, dass die sexuellen und reproduktiven Rechte – also grundlegende Rechte zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper – von immer mehr Staaten anerkannt werden.  Trotz dieser Verbesserungen ist der Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch in europäischen Ländern weiterhin unterschiedlich geregelt und teilweise mit hohen Hürden verbunden.  Darüber hinaus setzen menschenrechtsfeindliche Gruppen alles daran, den Zugang zu Abtreibungen stärker einzuschränken – oftmals durch die Verbreitung von Angst und Fehlinformationen.
  In einem neuen, umfassenden Bericht hat Amnesty International die Lage für Schwangerschaftsabbrüche in insgesamt 40 europäischen Ländern analysiert. Die Ergebnisse der Recherche zeigen, wie schwierig Abtreibungen in Europa trotz gesetzlicher Regelungen bleiben. Schwangere Menschen werden so unnötigen Risiken ausgesetzt und gefährdet.
  Die zentrale Forderung von Amnesty International: Ein Schwangerschaftsabbruch gehört zur medizinischen Grundversorgung und ist ein Menschenrecht. Regierungen müssen Abtreibungen vollständig entkriminalisieren und alle Barrieren beseitigen.
  In Kürze: Was sind die größten Hindernisse für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch?  Obwohl es rechtliche Fortschritte gibt, ist der Zugang zu Abtreibungen in Europa für viele Menschen weiterhin schwierig. Die größten Hindernisse sind…“ Beitrag vom 6.11.2025 bei Amnesty.de 
• [International Safe Abortion Day am 28.9.] Rechtes, weltweites Ziel: Die Kontrolle über Frauenkörper
  • Wo Europas Abtreibungsgesetze am strengsten sind
    „Trend zur Liberalisierung nicht überall: Finanzielle Hürden und verpflichtende Bedenkzeiten behindern Selbstbestimmung in vielen Ländern
    »Kriminalisierung stoppt Abtreibungen nicht – sie macht sie nur weniger sicher«, dies war die zentrale Botschaft von Noemi Grütter, Frauenrechtsexpertin der Schweizer Sektion von Amnesty International, anlässlich der Vorstellung eines Reports über die Rechtslage in Europa in Genf. Der sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sei eine Frage der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und sollte auch so behandelt werden, beschrieb sie die Haltung der Menschenrechtsorganisation.
    Von diesem Anspruch sind viele europäische Länder noch weit entfernt, obwohl es in den meisten einen Trend zur Liberalisierung gibt. »Die Daten zeigen deutlich, dass viele europäische Länder ihre Abtreibungsgesetze und -richtlinien kontinuierlich verbessern und an internationale Menschenrechtsstandards sowie Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen«, erklärte Leah Hoctor. Sie ist die Vizepräsidentin des Center for Reproductive Rights, das diese Woche den Report »Europäische Abtreibungsgesetze 2025 – Politiken, Fortschritte und Herausforderungen« veröffentlicht hat…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 26.09.2025 in ND online 
  • Rechtes Ziel: Kontrolle über Frauenkörper
    „Selbsternannte Lebensschützer kämpfen mit allen Mitteln darum, den Zugang ungewollt Schwangerer zu einem Abbruch zu blockieren…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 26.09.2025 in ND online 
  • Und alle Infos auf https://www.september28.org/ 
• Keine grundsätzliche Sperrzone vor Abtreibungskliniken: VGH Bayern sieht bei Demonstrationen gegen Abtreibungen nur bedingt Druck auf Schwangere
  „… Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) herrscht um Abtreibungskliniken keine grundsätzliche „Bannmeile“ von 100 Metern. Das Münchner Gericht entschied, dass das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) eine Zone, in der kritische Meinungen zum Schwangerschaftsabbruch generell verboten seien, nicht vorsehe (Beschl. v. 23.09.2025, Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672). Sogenannte „Gehsteigbelästigungen“, wie etwa das Hindern von Schwangeren am Eintritt in die Klinik oder deren Einschüchterung dabei, sind seit einer Änderung des SchKG im Jahr 2024 verboten (vgl. § 8 Abs. 2 SchKG). Eine Beschränkung entsprechender Versammlungen in der Nähe einer Arztpraxis sei aber nur zulässig, „wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird“, stellte der Gerichtshof klar. (…) Zwar seien die Schwangeren mit der ablehnenden Haltung der Demonstrierenden konfrontiert. Sie müssten aber keinen „Spießrutenlauf“ zur Klinik vornehmen. Eine derartige Drucksituation wäre Voraussetzung für die pauschale Sperrzone um das Ärztezentrum. (…) Der Beschluss des BayVGH ist unanfechtbar.“ Meldung vom 26. September 2025 von und bei LTO („Keine grundsätzliche Sperrzone vor Abtreibungskliniken“)
• Allianzen gegen Selbstbestimmung: Das Recht auf Abtreibung wird global angegriffen 
  „Deutsche Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen werden von US-amerikanischen Pro-Life-Organisationen unterstützt – nicht nur strategisch, sondern auch finanziell. (…) „Abtreibungsgegner*innen in Deutschland beobachten genau, welche Taktiken in den USA erfolgreich waren, und ziehen daraus Inspiration“, sagt Elodie Fischer von der Berliner Ortsgruppe des Frauenkollektivs , einer sozialistischen Frauengruppe. Aber welche Strategien haben Antiabtreibungsaktivisten aus den USA übernommen? Wie äußert sich internationale Vernetzung konkret? Fließt auch Geld aus den USA nach Deutschland?
  Eines der jüngsten Beispiele für internationale Vernetzung betrifft die designierte Verfassungsrichterin Frauke ­Brosius-Gersdorf. Sie zog ihre Kandidatur nach einer Verleumdungskampagne zurück. Eine der wichtigsten Gruppen in der Kampagne gegen sie war CitizenGO. Die multinationale konservative Organisation mit Sitz in Spanien hatte die Petition „Keine ­radikale Anti-Lebens-­Aktivistin im Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!“ ins Leben gerufen. Sie stellte den mehr als 148.000 ­Unterzeichnern die Formulierungen zur Verfügung, mit denen sie sich direkt an ­Mitglieder der CDU und CSU wenden konnten. „Sieg!“, verkündete die Organisation am 7. August, als Brosius-Gersdorf zurückzog.
  Kampf gegen Brosius-Gersdorf Teil von größerer Strategie
  Ähnliche Erklärungen von ­CitizenGO über siegreiche Kampagnen in den USA folgten. Etwa nachdem Trump die Bundesfinanzierung für ausländische Gruppen, die den Zugang zu Abtreibungen unterstützen, beendet und Gefangene begnadigt hatte, die wegen Blockaden von Abtreibungskliniken und Belästigung von Patientinnen verurteilt worden waren. (…)
  Die Richter, die Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, trugen mit ihren Stimmen dazu bei, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Roe v. Wade von 1973 aufgehoben und damit das verfassungsmäßige Recht der US-Bürger auf Abtreibung im Jahr 2022 beendet hat. Das Strategiepapier „Project 2025“, das von Persönlichkeiten mit engen Verbindungen zur aktuellen Regierung formuliert wurde, fordert unter anderem, den Versand von Medikamenten zur Abtreibung zu verbieten. Das soll mittels eines weitgehend veralteten Gesetzes aus dem Jahr 1873 namens Comstock Act durchgesetzt werden.
  Das wäre auch in Deutschland möglich. „Der Zugang zu Abtreibungsmedikamenten in Deutschland könnte in ähnlicher Weise weiter eingeschränkt werden, wenn die bestehenden Gesetze strenger ausgelegt werden“, sagt Annika Kreitlow, Assistenzärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe in Berlin. Derzeit muss sie, um ihren Patientinnen Mifepriston und ­Misoprostol gemäß deutschem Recht zu verschreiben, diese Abtreibungsmedikamente aus anderen europäischen Ländern oder direkt beim Hersteller bestellen, anstatt sie in „normalen Apotheken“ zu beziehen. Die Lieferung kann bis zu sechs Wochen dauern. (…)
  Elodie Fischer vom Frauenkollektiv verweist zudem auf das im Dezember vom baye­rischen Landtag beschlossene Verbot von Telemedizin­beratungen über Schwangerschaftsabbrüche. „Wenn man das nationale Recht nicht ändern kann, wendet man sich an die Bundesländer“, sagt Fischer. „Diese Strategie ähnelt der in den USA.“
  Beziehungen zwischen Organisationen in Deutschland und den USA bestehen auch in finanzieller Hinsicht, wie ein aktueller Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte zeigt: Konservative Organisationen in den USA stellen große finanzielle Mittel für Antiabtreibungsbewegungen in Europa bereit. Seit 2019 gab die christliche Rechte in den USA jährlich rund 22 Millionen Dollar für europäische Organisa­tio­nen aus, die die Gleichstellung der Geschlechter untergraben…“ Artikel von Caroline Smith vom 13.9.2025 in der taz online 
• Elsa-Studie zeigt große Versorgungsengpässe für ungewollt Schwangere  – wird sich die SPD durchsetzen, die öffentliche Krankenhäuser verpflichten will, Abtreibungen anzubieten?
  • SPD will öffentliche Krankenhäuser verpflichten, Abtreibungen anzubieten – die Union lehnt das ab.
    „Die medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren ist in vielen Regionen Deutschlands lückenhaft. Das geht aus der jüngsten »Elsa«-Studie hervor, die sich mit der Situation betroffener Frauen befasst. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, bezeichnete die Versorgungslage in der »taz« als »dramatisch«. »Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen«, ebenso konfessionelle Krankenhäuser, die öffentlich finanziert werden, teilte Wegge mit. (…) Die SPD strebt zudem eine Neuregelung des Paragrafen 218 an, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. Koalitionspartner Union sieht das anders. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, sagte der »taz«, man werde die Ergebnisse der Studie prüfen, eine Neuregelung von Abbrüchen »außerhalb des Strafgesetzbuches lehnen wir jedoch ab«. (…) Insgesamt stellten die Forscher für 85 von 400 Landkreisen eine nicht ausreichende Erreichbarkeit von Einrichtungen fest. Unter diesen 85 befänden sich 43 in Bayern sowie jeweils acht in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. »Die Ergebnisse zeigen, dass in einigen Regionen Deutschlands für einen Teil der Bevölkerung keine ausreichende Erreichbarkeit von Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch gegeben ist«, schreiben die Autoren, darunter Wissenschaftler der Hochschule Fulda und der Uni Leipzig…“ Meldung vom 15. August 2025 im Spiegel online („SPD will öffentliche Krankenhäuser verpflichten, Abtreibungen anzubieten“)
  • Abschlussberichte zur psychosozialen Situation und Unterstützungsbedarfen von Frauen mit ungewollter Schwangerschaft veröffentlicht
    „Eine ungeplante und ungewollte Schwangerschaft stellt betroffene Frauen und Familien vor eine herausfordernde Lebenssituation und kann mit besonderen psychosozialen Belastungen verbunden sein.  Das Verbundprojekt „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“ (ELSA) hat wissenschaftliche Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft, die Versorgungssituation und die Bedarfe betroffener Frauen in Deutschland gesammelt und so Ansatzpunkte für eine verbesserte Situation erarbeitet…“ Meldung vom 13. August 2025 des Bundesgesundheitsministeriums 
  • Experten: Große Versorgungsengpässe für ungewollt Schwangere
    „Elsa-Studie: Viele Frauen müssen hohe Hürden überwinden, um eine Schwangerschaft zu beenden
    Das Ergebnis der Elsa-Studie überrascht nicht und deckt sich mit journalistischen Recherchen der letzten Jahre und Berichten von Beratungsnetzwerken wie Pro Familia: Die medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren ist laut den jetzt vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Abschlussberichten zu dem Forschungsprojekt in etlichen deutschen Regionen lückenhaft. Viele müssen für den Eingriff weit reisen und bekommen zudem schwer einen Beratungstermin in dem Zeitraum, in dem ein Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich ist. Denn Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, müssen an einer Zwangsberatung teilnehmen und anschließend nochmals eine Wartefrist von drei Tagen einhalten, nach der der Eingriff straffrei vorgenommen werden darf. Für das sogenannte Verbundprojekt »Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung«, kurz »Elsa«, wurden laut Gesundheitsministerium »wissenschaftliche Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft, die Versorgungssituation und die Bedarfe betroffener Frauen gesammelt«. Die Autoren waren zudem damit beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Lage zu unterbreiten. (…) Danach ist die Verfügbarkeit von Angeboten zur Durchführung des Abbruchs vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern schlecht. Ein Kernsatz im Kurzbericht zur Studie lautet: »Auf dem Weg zum Schwangerschaftsabbruch stießen vier von fünf Frauen und damit die Mehrheit auf mindestens eine Barriere, jede dritte Frau sogar auf drei und mehr Barrieren.«…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 14.08.2025 in ND online 
  •  Umgang der Union mit der „Elsa“-Studie: Totschweigen durch Nina Warken
    „Die wissenschaftliche Studie über ungewollt Schwangere stört die Union bei ihrem Kulturkampf. Dabei ist Versachlichung dringend geboten…“ Kommentar von Amelie Sittenauer vom 14.8.2025 in der taz online 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund das Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt
• Paragraf 218: Kampagnenmacht gegen Selbstbestimmung von Frauen
  „Der Fall Brosius-Gersdorf wirf ein Schlaglicht auf reaktionärste Kreise, die eine Legalisierung des Schwangerschaftabbruchs verhindern wollen
  Regierungen berufen sich gern auf eine Mehrheit im Volke, deren Sorgen man ernst nehmen und deren Forderungen man umsetzen müsse. Zumindest, wenn es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Wenn es aber zum Beispiel um die Behandlung von Frauen als mündige Subjekte geht, dann tut sich die Bundespolitik schwer, ihnen eigentlich selbstverständliche Selbstbestimmungsrechte zuzugestehen. Dann spielt auch die Meinung der überwältigenden Mehrheit keine Rolle.
  Das lässt sich eindrücklich an der zähen Debatte um eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch erkennen, die eigentlich schon mehr als ein halbes Jahrhundert andauert. Dabei haben sich in Umfragen wiederholt rund 80 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, den Schwangerschaftsabbruch endlich zu entkriminalisieren, zumindest in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis. (…)
  Genau für eine solche Regelung, nach der der Abbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft endlich legal wäre, hatte sich auch die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf als Mitglied der Expertenkommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ausgesprochen, die im Auftrag der Ampel-Regierung ein Gutachten erarbeitet hatte, wie diese Legalisierung rechtssicher gestaltbar wäre. Dass die Vorschläge der Fachleute nicht Gesetz wurden, hat letztlich nicht in erster Linie mit dem Auseinanderbrechen der Ampel Anfang November 2024 zu tun. Vielmehr bremsten der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Gesetzesinitiative der Ampel aus. Sie wollten nun nochmals mit allen maßgeblichen Akteuren sprechen und verhandeln, um einen vermeintlichen gesellschaftlichen Großkonflikt zu vermeiden. Diesen Konflikt gibt es aber nur, weil Vertreter des Milieus der selbsternannten Lebensschützer sehr gut organisiert und international vernetzt sind und weil sie ihren Positionen lautstark Gehör verschaffen. Ihre Lobbyisten haben nachweislich enormen Einfluss auf die Bundespolitik, obwohl sie eine Minderheit repräsentieren. (…)
  Die inzwischen erfolgreiche rechtskonservative Kampagne gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ist letztlich nur ein Beispiel für die zunehmende Macht, die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs und damit der Selbstbestimmung von Frauen in der bundesdeutschen Gesellschaft haben…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 08.08.2025 in ND online 
  • Siehe auch das aktuelle restriktiveGerichtsurteul im Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt
• Koalitionsvertrag zu Paragraf 218: Ein Satz mit Sprengkraft. Laut Koalitionsvertrag soll die Kostenübernahme für Abtreibungen erweitert werden
  „Für Freunde der rationalen Unterhaltung ist es eine gute Entwicklung: Die kulturkämpferische Debatte um die Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf wendet sich ab von der Person Brosius-Gersdorf und hin zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Es geht um einen harmlos klingenden Satz zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der es kurz vor Schluss noch in den Koalitionsvertrag geschafft hat – und nun seine wahre Sprengkraft zeigt. Für die Diskussion, die sich nun über diesen Satz entfacht, müssen wir zunächst einige Schritte zurückgehen: Wie sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zurzeit rechtlich geregelt? (…)
  Paragraf 218a sagt aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig ist, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist oder es eine kriminologische Indikation gibt, der Schwangerschaft also etwa eine Vergewaltigung zugrunde liegt. In diesen Fällen übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine Abtreibung. Der überwiegende Großteil an Schwangerschaftsabbrüchen findet jedoch nach der sogenannten Beratungslösung statt: Eine Abtreibung ist zwar rechtswidrig, bleibt aber straffrei, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung erfolgt und zuvor eine Beratung stattgefunden hat; dazu muss eine dreitägige Wartezeit eingehalten werden und der Eingriff muss durch ein*e Ärzt*in erfolgen. Allerdings: Zahlen muss die schwangere Person selbst. Im Koalitionsvertrag heißt es nun: »Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.« Für Brosius-Gersdorf bedeutet das: Mit einer Erweiterung der Kostenüberenahme kann nur die Erstattung für eine Abtreibung nach dieser Beratungslösung gemeint sein. So sieht es auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtswissenschaftlerin Carmen Wegge. (…)
  Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag geht davon aus, dass die CDU »ein Schlupfloch im schwammigen Koalitionsvertrag finden und sich erneut gegen die SPD durchsetzen« könnte. Die angebliche Erweiterung könne so lediglich einige »Randleistungen« betreffen, wie die Kostenübernahme von Beratung, Nachsorge und eben jene Einkommensgrenzen. »Dieser eine Satz liest sich progressiv, ist aber ein Placebo«, sagt Gebel »nd«. Denn solange der Paragraf 218 StGB weiter gelte, bleibe ein Schwangerschaftsabbruch ein Straftatbestand. Die Linke-Politikerin verweist auf eine aktuelle repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Demnach sprechen sich fast drei Viertel der Menschen in Deutschland dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben – ohne Einschränkungen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten zudem, dass Schwangere verantwortungsvoll mit dieser Freiheit umgingen, so Gebel. »Wer weiter an der bisherigen Regelung festhält, vertraut Schwangeren die Autonomie über diese Entscheidung nicht an.«“ Artikel von Anton Benz vom 22. Juli 2025 in Neues Deutschland online 
• Der 129. Deutsche Ärztetag hat sich für einen Schritt zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen – v.a. für Ärztinnen und Ärzte 
  • Ärztetag für Reform: »Es gibt einen realen Notstand der Versorgung«. Ärztinnen und Ärzte wollen sich nicht länger für Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren lassen
    „[Der Deutsche Ärztetag hat bei seiner Tagung in Leipzig am vergangenen Freitag gefordert, die Bedingungen für fristgerechte Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Der Paragraph 218 solle gestrichen werden, die Beratungspflicht mit einer dreitägigen Bedenkzeit aber bleiben. Wie bewerten Sie das?]
    Der Beschluss des Ärztetages ist ein Meilenstein für Frauengesundheit. Abtreibung ist medizinische Grundversorgung und gehört endlich entkriminalisiert.
    [Kritikerinnen sehen im Ärztetag-Beschluss weiterhin eine Bevormundung von Frauen sowie eine Selbstunterwerfung der Ärztinnen und Ärzte. Teilen Sie diese Auffassung?]
    Selbstverständlich wäre es notwendig, die sexuelle, körperliche und reproduktive Selbstbestimmung komplett zu realisieren. Wir werten den Beschluss dennoch als Erfolg auf dem Weg zum Ziel, nachdem die Ampelregierung es nicht geschafft hatte, den Paragraphen 218 StGB zu reformieren. Dabei hatte die von ihr eingesetzte Kommission eine klare Empfehlung dazu abgegeben; allerdings auch unter Beibehaltung der Beratungspflicht. Trotzdem wäre es ein historischer Schritt gewesen. (…)
    Tatsache ist, dass es einen realen Versorgungsnotstand gibt. Und Ärztinnen und Ärzte haben die Schnauze voll davon, sich weiter kriminalisieren zu lassen. (…)
    Viele der politisch denkenden Gynäkologinnen und Gynäkologen, die trotzdem Abtreibungen durchführen, gehen mittlerweile in Rente. Wer quasi mit einem Bein im Gefängnis steht, wenn er eine medizinische Leistung erbringt, tut das freilich nicht gerne. Durch die Fusionen von kirchlich geleiteten Kliniken gibt es zunehmend schlechtere Versorgung, weil die katholische Seite Abtreibungen untersagt. (…)Deutschland ist mit Einschränkungen durch Beratungspflichten, Wartezeiten und vergleichsweise kurzen Fristen für den Abbruch im Vergleich zu anderen Staaten rückständig. Die Weltgesundheitsorganisation vertritt hingegen eine klare Position gegen jedes Hindernis.“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 06.06.2025 mit Kersten Artus – Kersten Artus ist stellvertretende Vorsitzende von Pro Choice Deutschland e. V. Der Verein wurde von Frauen um die Ärztin Kristina Hänel gegründet, die erfolgreich dafür kämpfte, dass der Paragraph 219 a im Strafgesetzbuch (»Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche«) gestrichen wurde
  • Ärztetag für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
    „Nach einer umfassenden, teils auch emotionalen Debatte hat sich der 129. Deutsche Ärztetag für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Mehrere entsprechende Anträge hat das Ärzteparlament heute in Leipzig angenommen. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte dem Antrag einer Gruppe um Lydia Berendes (Ärztekammer Nordrhein) zu, der auf eine Regelung des Schwangerschaftsabbruches im ersten Trimenon außerhalb des Strafgesetzbuches abzielt. Dabei soll ein verpflichtendes Beratungsangebot bestehen bleiben. Das Abstimmungsergebnis wurde mit viel Applaus aufgenommen. Mehrere Studien deuteten darauf hin, dass sich das Versorgungsangebot im Zuge einer Entkriminalisierung deutlich verbessern werde, sagte Berendes in der Debatte. Es gelte zudem, strukturelle Voraussetzungen im Leben eines Kindes – von Kinderarmut über Gewalt und Missbrauch bis hin zu Kitaplätzen – zu verbessern. In einem weiteren Antrag zum Thema von einer Gruppe um Birgit Wulff (Ärztekammer Hamburg), der ebenfalls angenommen wurde, wird argumentiert, dass die Entkriminalisierung Stigmata beseitige und Schwangere sowie Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, entlaste. Auch hier wird erwartet, dass sich so die medizinische Versorgung von Schwangeren verbessern kann. (…) Es gelte daran festzuhalten, „dass Ärztinnen und Ärzte sich auf Basis einer persönlichen Gewissensentscheidung frei dazu entscheiden können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder nicht durchzuführen“. (…) Wer Schwangerschaftsabbrüche durchführe, müsse wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt werden…“ Meldung vom 29. Mai 2025 im Deutschen Ärzteblatt online 
  • Schwangerschaftsabbruch: Entkriminalisierung mit Grenzen
    „Ulrike Henning über eine zwiespältigen Beschluss des Ärztetages (…) Denn es geht nur um Abbrüche in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten. Und eine Beratungspflicht sowie eine dreitägige Bedenkzeit sollte es auch aus Sicht der Mediziner weiterhin geben. Ein Vorteil der Entkriminalisierung für die Berufsgruppe: Ärztinnen und Ärzte, die den Eingriff vornehmen oder das entsprechende Medikament verschreiben, würden weniger angefeindet.
    Gefeiert wird das Votum teils als Kompromiss, den nun auch Konservative mitgehen könnten. Die Ärzte fallen damit aber hinter eigene allgemeine Ansprüche zurück. Denn es ist (eigentlich) ein moderner Standard, informierte Entscheidungen gemeinsam mit Patienten zu fällen. Und Patientinnen. Aber bis zu dem Tag, an dem Frauen allgemein als Expertinnen ihres eigenen Lebens akzeptiert werden und nicht als belehrungsbedürftige und niemals reife Persönlichkeiten, scheint es immer noch ein langes Stück Weg.“ Kommentar von Ulrike Henning vom 01.06.2025 in ND online 
• Fundis und Rechte Hand in Hand. »Marsch fürs Leben« in München: Klerikale und AfD vereint in Gegnerschaft zu selbstbestimmtem Recht auf Schwangerschaftsabbruch 
  „Es waren letztlich wesentlich weniger, als im Vorfeld von den Organisatorinnen der »Stimme der Stillen« angekündigt: Etwa 2.000 Teilnehmer zogen am vergangenen Sonnabend beim sogenannten Marsch fürs Leben durch München. Die bisherige Tendenz des jedes Jahr anwachsenden Marsches dürfte sich damit erledigt haben, kommentierte die Protestbewegung »Pro Choice« auf ihrer Webseite. Das Bündnis kritisiert diesen fünften Münchner Marsch erneut als »Angriff auf das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung«. Während die Teilnehmerschaft gesunken ist, hat sich der Marsch weiter nach rechts geöffnet. In einer Erklärung der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) heißt es: Der Marsch biete Gruppen eine Plattform, auf der sie »ihre Vorstellungen einer patriarchalen Geschlechterordnung inszenieren können«. Dies gehe einher mit gezielten Angriffen auf feministische Errungenschaften, queere Lebensrealitäten und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wie Anwesende jW berichteten, seien sowohl fundamentalreligiöse Abtreibungsgegner dabeigewesen als auch (meist männliche) Akteure aus dem extrem rechten Lager: unter anderem AfD-Funktionäre wie Franz Schmid und Jan Schiffers, die im Bayerischen Landtag sitzen, und Christoph Rätscher von der AfD in München. Gesichtet wurden auch Robin Mengele von der Identitären Bewegung in Augsburg und Tim Schulz von der rechten Sammelbewegung »Gemeinsam für Deutschland«. Aus dem rechtsklerikalen Spektrum waren erzkatholische Organisationen wie »Tradition, Familie, Privateigentum« und »Christ Königtum« zugegen, die aggressiv gegen Schwangerschaftsabbrüche wettern. Das Bündnis »Pro Choice« sprach gegenüber dem Deutschlandfunk von einem »relevanten Ort rechter Vernetzung«. Schon seit Jahren laufen öffentlichkeitswirksam Vertreter der AfD beim Marsch mit. Die sogenannte Lebensschutzbewegung sei immer weniger bemüht, ihre Rechtsoffenheit zu kaschieren, heißt es bei FIRM. Unter dem Deckmantel eines »Pro Life«-Narrativs würden »antidemokratische, antifeministische und menschenfeindliche Positionen« transportiert. (…) Aber für München konnte das Bündnis »Pro Choice« eine erfolgreiche Gegendemo vermelden. Mit einer spontanen Zwischenkundgebung sei es gelungen, den geplanten Start des Fundi-Marsches zu verzögern. Das Bündnis fordert einen uneingeschränkten Zugang zu kostenlosen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Mit Blick auf die kommende Bundesregierung befürchtet man dort allerdings, dass »die Vorzeichen auf Rückschritt stehen«.“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 9. Mai 2025 
• Von der Penetranz des Mutterschaftszwangs – ein Buch über faschistische Reproduktionspolitik in Österreich und ein absurdes Beispiel am 8. März in Innsbruck
  • [Buch über faschistische Reproduktionspolitik in Österreich] Von der Penetranz des Mutterschaftszwangs
    „Was bedeutet es konkret, wenn Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert sind? Das zeigt »Delikt Abtreibung« – mit Erkenntnisgewinn für die Gegenwart
    Am 11. November 1947 traf die 24-jährige Sheli V. gemeinsam mit ihrem Ehemann Itzig, ihrer zweijährigen Tochter Lydia und ihrer Mutter Sofia in Wien ein. Die Familie kam aus dem rumänischen Iași, das für ein antisemitisches Massaker berüchtigt ist.» Die Holocaust-Überlebende ist eine der vielen Frauen, von denen Sylvia Köchl in ihrem Buch «Delikt Abtreibung. Frauenarmut, ungewollte Schwangerschaften und illegale Abbrüche» erzählt. Weiterhin ist in der Fallgeschichte zu erfahren: Kurz nach ihrer Ankunft in Wien, auf der (…)
    «Delikt Abtreibung» kombiniert Gerichtsakten aus der Zeit, als Abtreibungen in Österreich noch kriminalisiert waren – bekanntlich noch nicht lange her, nämlich 1974 – mit konkreten Fallgeschichten der Betroffenen. Auch der Gegenwartsbezug wird hergestellt, etwa durch die Chronologie «Während ich an diesem Buch arbeite», in der neben vielen Verschärfungen der Lage auch – und das ist wichtig! – die erfolgreichen feministischen Kämpfe genannt werden. Ebenfalls einleitend formuliert Köchl das zentrale Anliegen des Buches: Sie interessiere «in erster Linie, wie arme Menschen in der Zeit der Illegalität von Abtreibungen, während zugleich gute Verhütungsmittel noch fehlten (oder für sie nicht leistbar waren), mit ungewollten Schwangerschaften umgingen. (…) Im Umgang mit der Causa Schwangerschaftssabbruch, wie Köchl ihn darlegt, zeigt sich die bürgerliche Gesellschaft also einmal mehr als Klassenherrschaft. Dabei ist es nur folgerichtig, dass die Belege dafür aus dem Bereich der Justiz kommen (…) Auch von Relevanz für unsere Gegenwart: Köckls Untersuchungszeitraum schließt die Zeit des Nationalsozialismus in Österreich ein und dokumentiert so den faschistischen Umgang mit der weiblichen Reproduktionsfähigkeit. Wenig überraschend erweist sich dieser als besonders grausam, die sozialchauvinistische Stigmatisierung war drastisch – Aufforderung zu Denunziationen, Zuschreibung der «Asozialität» und so weiter – und die Strafen für alle Beteiligten drakonisch. (…) Aber längst sind wieder patriarchal-autoritäre Zeiten hereingebrochen, und das geht nicht vor sich ohne harten Zugriff auf die reproduktive Selbstbestimmung der Frauen…“ Besprechung von Tanja Röckemann vom 06.03.2025 in ND online von Sylvia Köchl: «Delikt Abtreibung. Frauenarmut, ungewollte Schwangerschaften und illegale Abbrüche». Mandelbaum-Verlag, br., 254 S., 22 €. – Siehe zum aktuellen Bezug:
  • Am Weltfrauentag: 20 Festnahmen bei Anti-Abtreibungsdemo in Tirol
    „… Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern sind Samstagnachmittag in der Innsbrucker Innenstadt 20 Menschen festgenommen worden. Der sogenannte „Marsch für das Leben“ war auf eine unangemeldete Gegendemonstration von Befürwortern von Abtreibungen gestoßen. Mehrere Personen hätten die angemeldete Demo unter anderem durch Sitzblockaden gestört und wurden daraufhin festgenommen, hieß es.
    Unangemeldete Demo wurde aufgelöst
    Der „Marsch für das Leben“ konnte indes seinen geplanten Protestzug fortsetzen und wurde nicht unterbrochen. Die unangemeldete Demo wurde dagegen aufgelöst. Die festgenommenen Personen wurden ins Polizeianhaltezentrum gebracht…“ Meldung vom 08.03.2025 in krone.at 
• [Deutschland] Lobby der Abtreibungsgegner erfolgreich? Die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten 12 Wochen ist am Widerstand von Union und FDP gescheitert
  • Bundestag: Reform des Abtreibungsrechts vorerst gescheitert
    „Das Gesetzesvorhaben für eine Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen ist vorerst gescheitert. Im Rechtsausschuss des Bundestages fand sich keine Mehrheit, das Thema noch vor der Wahl am 23. Februar auf die Tagesordnung im Plenum des Parlaments zu setzen. Eine dafür nötige Sondersitzung des Ausschusses kam wegen des Widerstands von Union und FDP nicht zustande. Der CDU-Rechtspolitiker Krings sagte, der Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen sei unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt habe.
    SPD und Grüne, die das Vorhaben gemeinsam mit der Linkspartei vorangetrieben hatten, reagierten enttäuscht. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Schauws, und die SPD-Rechtspolitikerin Wegge bezeichneten es in einem gemeinsamen Statement als „fatales Signal für die Demokratie“, dass Union und FDP „nicht gewillt sind, übliche parlamentarische Vorgänge zu ermöglichen“…“ Meldung vom 11.02.2025 im Deutschlandfunk 
  • Paragraf 218: FDP sieht Frauen offenbar als unmündige Wesen
    Kommentar von Jana Frielinghaus vom 10.02.2025 in ND online zum Umgang der FDP mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen
  • FDP macht nicht mit: Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist wohl gescheitert
    „Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nach der Expertenanhörung an diesem Montag nicht mittragen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thorsten Lieb (FDP) t-online bestätigte. Damit dürfte die nötige Mehrheit dafür fehlen. Eine Sondersitzung aber wäre die Voraussetzung dafür, dass der Gesetzentwurf im Plenum zur Abstimmung gestellt werden könnte. (…)
    Den fraktionsunabhängigen Gruppenantrag hatten Ende vergangenen Jahres 328 Abgeordnete in den Bundestag eingebracht. Zur sicheren Mehrheit im Bundestag fehlten damit von Beginn an nur 39 Stimmen. Die Unterstützer waren mittlerweile zuversichtlich, die nötige Mehrheit von 367 zusammenzuhaben. Allerdings hätte der Gesetzentwurf dafür aus dem Rechtsausschuss wieder ins Plenum des Bundestags eingebracht werden müssen, damit dort die zweite und dritte Lesung hätte stattfinden können. Die erste Voraussetzung dafür wäre gewesen, den Gesetzentwurf nach der Expertenanhörung heute um 17 Uhr im Rechtsausschuss abzuschließen. Schon das scheitert nun allerdings offensichtlich an einer fehlenden Mehrheit für eine Sondersitzung des Ausschusses. Die Befürworter beklagten schon vorher eine Blockade von Union und FDP im Ausschuss…“ Beitrag von Johannes Bebermeier vom 10.02.2025 bei t-online 
  • „Morgen bekommt der radikale Abtreibungsgegner, Unternehmer und neurechte Verleger Kristijan Aufiero im Rechtsausschuss des Bundestages die Möglichkeit, sich gegen die Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu äußern. In den Ausschuss berufen hat ihn die „Alternative für Deutschland“ Die Freude der AbtreibungsgegnerInnen von „1000plus-Profemina“ ist natürlich groß. Per Newsletter wird informiert, auf der Webseite ein Banner geschalten und in den sozialen Netzwerken des Unternehmens finden sich mehrere Beiträge, in denen Aufieros Auftritt angekündigt wird
    In einem Text von „1000plus-Profemina“ wird behauptet, dass das neue Gesetz  Beratungen von ungewollt und ungeplant Schwangeren unterbinden würde. Aufiero verleiht sich darin selbst die Rolle des Sprechers der deutschsprachigen „Lebensschutz“-Bewegung und will im Rechtsausschuss „Zeugnis ablegen“.
    Denn: Er und seine Mitstreiter*innen allein schützten wahrhaft die Menschenwürde und Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Darum würden sie zu Opfern von „Gegnern“, die gewaltvoll „gegen rechts“ kämpfen. Pro Choice-Aktivist*innen wird abgesprochen, Teil der demokratischen Auseinandersetzung zu sein.
    Wie in der Szene üblich kommt der Text nicht ohne einen Aufruf zum Gebet bzw. Unterzeichnen einer Petition aus. Dass ihm diese Bühne im deutschen Bundestag eine rassistische, völkisch nationalistische, antisemitische und antifeministische Partei verschafft hat, das verschweigt „1000plus-Profemina“.(…)
    Die Anhörung beginnt morgen (10. Februar 2025) um 17 Uhr. Sie ist öffentlich und kann hier live mitverfolgt werden: www.bundestag.de/mediathek/live “ Post von Lina Dahm vom 9.2.2025 auf bsky 
  • Paragraf 218: Abtreibungsgegner lobbyieren offenbar am Gesetz vorbei
    „Abtreibungsgegner haben offenbar versucht, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf Bundestagsabgeordnete zu nehmen. Recherchen von NDR und BR zeigen: Ein Verein aus Bayern fällt dabei besonders auf. Der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA e.V.) hat nach Recherchen von NDR und BR in den vergangenen Monaten mehrfach Postkarten, Briefe und ihre Vereinszeitschrift „Lebensforum“ an Bundestagsabgeordnete verschickt. Darin fordern sie den Erhalt der jetzigen Regelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. (…) Aurel Eschmann von Lobbycontrol kritisiert: Momentan werde noch zu sehr auf Lobbyisten aus klassischen Bereichen wie der Wirtschaft geschaut. Im Bereich der sogenannten Lebensschützer gebe es viele Verdachtsmomente, aber kaum registrierte Akteure. Der gesamte Bereich profitiere von dieser Intransparenz. So blieben Verknüpfungen zwischen unterschiedlichen Akteuren und Geldgeber verdeckt…“ Beitrag von Anna Klühspies, Nadja Mitzkat und Sammy Khamis vom 10.02.2025 in tagesschau.de 
  • [Union und FDP blockieren das Gesetzverfahren] Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
    „Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit mehr als 70 Organisationen und Verbänden, die am kommenden Montag (10. Februar 2025) an einer Verbändeanhörung des Deutschen Bundestages mitwirken. Dort wird ein interfraktioneller Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beraten, der von 328 Abgeordneten unterzeichnet wurde.
    Eigentlich hätte der Entwurf längst im Plenum des Bundestages beraten werden sollen, aber Union und FDP blockieren das Gesetzverfahren. Dazu sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Wir erwarten, dass Union und FDP den Wunsch einer mit 80 Prozent Zustimmung großen Mehrheit der Bevölkerung für straffreie Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter blockieren und fordern sie auf, den Gesetzesentwurf der 328 Abgeordneten direkt nach der Verbändeanhörung an den Rechtsauschuss und noch in dieser Woche ins Plenum zur Gesetzesverabschiedung zu überweisen. Deutschland hat eins der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das ist nicht zeitgemäß und muss geändert werden.“
    Silke Zimmer, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Frauen‐ und Gleichstellungspolitik, ergänzt: „Partei- und Wahltaktik dürfen den Weg zu einer überfälligen Neuregelung nicht blockieren. Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden.“
    ver.di fordert neben der Streichung des Paragraphen 218 den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen, die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als festen Bestandteil der medizinischen Ausbildung im Bereich Gynäkologie sowie die Verpflichtung staatlicher Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 07.02.2025 
• LINTA* March 2025: Feministische Zentraldemo am 19.01. in Berlin für das Recht auf Abtreibung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
  „„Your body, My choice. Forever.” Diesen Tweet postete der berüchtigte Rechtspopulist Nicholas Fuentes an dem Tag, an dem Donald J. Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde. Demokratische Kräfte auf der ganzen Welt verarbeiteten noch den Schock, in den nächsten vier Jahren um die amerikanische Demokratie fürchten zu müssen, als er das aussprach, was sich eigentlich nur als Drohung verstehen lässt. Und doch gehört es zur sehr realen Agenda der politischen Rechten. Das Recht auf Abtreibung in den USA ist eine der großen Errungenschaften feministischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Nicht nur aber wurde die gesetzliche Selbstbestimmung Schwangerer in den USA durch die Umkehrung von Roe v. Wade in 2022 massivst eingeschränkt – mit Trump als republikanischem Präsident steht das Recht entgültig auf der Kippe. Unsere Körper werden casually zum politischen Spielplatz erklärt. (…) Doch das sind weltweit nicht die einzigen Rückschritte im Bereich der Rechten von FLINTA* Personen. (…)
  Auch hier in Deutschland ist eine Abtreibung unter §218 bis heute faktisch nicht legal. Alle drei Tage begeht ein Mann ein Femizid. Nebenbei geben 18% der Wahlberechtigten an, ihre Stimme bei der nächsten Bundestagswahl einer neofaschistischen und inheränt rückwärtsgewandt-sexistischen rechtspopulistischen Partei zukommen zu lassen. Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm von den letzten Europawahlen sogar für ein Verbot von Abtreibungen aus, lehnt teilweise überlebenswichtige trans*-Healthcare wie Pubertätsblocker ab und betreibt mit Begriffen wie „Gender-Ideologie“ und „Frühsexualisierung“ Hetzte gegen Queere Menschen. Die Existenz von nicht-binären Menschen wird im Wahlprogramm verleugnet. Die AfD verkörpert alles, was marginalisierte Gruppen heutzutage bedroht. (…) In Zeiten ohnehin starker gesamtgesellschaftlicher Krisen und steigender Ungleichheit müssen wir beobachten, wie Sexismus und das Einschränken der Rechte marginalisierter Gruppen politisch salonfähiger wird. Die Mysogonie nimmt zu, progressive Themen finden kaum noch Beachtung und wir sehen unsere Rechte durch die Normalisierung von Gewalt gegen FLINTA* Personen und dem stetig weiter nach rechts abwandernden Diskurs ernsthaft bedroht. Wir werden aber nicht zusehen, wie rechtspopulistische Kräfte uns eiskalt in das letzte Jahrhundert katapultieren! Nicht ohne einen Kampf. Einen Monat vor der Bundestagswahl und einen Tag vor Trumps offizieller Amtseinführung gehen wir auf die Straße. Geschlossen, als FLINTA*s in einem Land, in dem wir das Recht haben, unsere Stimme zu erheben. Für all diejenigen, die es nicht haben. Und für all die FLINTA*s, die ihr Leben durch das Patriarchat verloren haben und ihre Stimmen nie wieder erheben können.“ Aus dem Aufruf zum FLINTA* March 2025 , der feministischen Zentraldemo am 19.01. ab 12 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor:
  • „Wir sind fucking wütend“: Bis zu 15 Tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung beim „FLINTA* March 2025“
    
    • Flinta* March in Berlin gegen Rechtsruck und Patriarchat
      „Beim Flinta* March demonstrierten 15 000 gegen das Erstarken rechter und patriarchaler Kräfte (…)  »Smash the Cis-tem« und »My Body my Choice« waren als Klassiker unter den Demo-Schildern vertreten, aber »Omas gegen Rechts« oder »Lesben gegen Weidel« machten klar, dass dieser Flinta* March von einem globalen Rechtsruck überschattet wird. Präsent waren auch die kommenden Bundestagswahlen, denn rechte Kräfte und misogyne Positionen von Politiker*innen gehören auch hier zur politischen Landschaft, wie Sky Kersten vom Bündnis Flinta* March 2025 gegenüber »nd« betonte: »Auch mit dem Erstarken der AfD und mit Friedrich Merz an der Spitze der CDU ist uns aufgefallen, dass es sehr viele Menschen sind, die aktiv gegen die Rechte von Flinta-Personen vorgehen wollen, und dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.« (…) Das Selbstbestimmungsgesetz, erst am 1. November in Kraft getreten, ist nun durch die anstehenden Neuwahlen bedroht. Die CDU möchte das Gesetz, sofern sie Regierungspartei wird, kippen. Dabei beinhaltet das Selbstbestimmungsgesetz einige Lücken, die trans*, inter und nichtbinären Menschen immer noch keine vollständige Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität erlauben. So steht in Saunen weiterhin das Hausrecht über dem Geschlechtseintrag, und auch die Klausel des Militärgeschlechts zeigt, dass Selbstbestimmung nur bis zum Kriegsfall gilt.