Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

„Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen zur weiteren Entwicklung:

• Nach der Annahme eines IWF-Kredites und der Abschaffung der Dieselsubvention verlängert Bolivien aus Angst vor neuen Blockaden den Ausnahmezustand um 90 Tage
  „Die Regierung in Bolivien hat mit der Begründung eines weiterhin hohen Konfliktpotenzials im Land den Ausnahmezustand verlängert. Kurz nach dem Beschluss wurde mit der Annahme eines Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der damit einhergehenden Abschaffung der Dieselsubvention eine wirtschaftspolitische Maßnahme umgesetzt, die das Konfliktpotenzial im Land erneut anheizen könnte (…).100 der 158 anwesenden Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstag nach neunstündiger Debatte für die Verlängerung des Ausnahmezustands. Damit bleibt der am 20. Juni von Präsident Rodrigo Paz verhängte Ausnahmezustand nun bis zum 17. Dezember in Kraft. (…) Der Ausnahmezustand geht auf die schwere politische und soziale Krise im Mai und Juni zurück (…). Über sieben Wochen hinweg blockierten unterschiedliche gesellschaftliche Akteure zahlreiche Straßen im ganzen Land. Besonders La Paz und El Alto waren von Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff betroffen. Die Proteste forderten mindestens 16 Todesopfer, davon 13 infolge fehlender medizinischer Versorgung aufgrund der Blockaden. Die wirtschaftlichen Schäden wurden auf mehr als drei Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Zeitpunkt der Maßnahme wirkt strategisch gewählt, denn bereits am Freitag kündigte Präsident Paz die sofortige und vollständige Abschaffung der staatlichen Dieselsubventionen an, nachdem der Kongress einen Kredit in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar des IWF zur Stabilisierung der Wirtschaft bewilligt hatte. (…) Kurz nach der Bekanntgabe der Verlängerung wurden am Wochenende bereits die Hauptverkehrsstrecken zwischen Cochabamba, Oruro und La Paz von 500 Sicherheitsbeamten gesichert, die im Mai und Juni Epizentrum der Blockaden waren. Gegen die Abschaffung der Subventionen hatten sich bereits im Vorfeld mehrere produktive Sektoren, darunter Landwirte und Fahrer, ausgesprochen. Es überrascht daher nicht, dass der Verkehrssektor wegen der Verdopplung des Dieselpreises auf nun 17,95 Bolivianos (1,59 Euro) für Montag bereits zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hat. Auch der Gewerkschaftsdachverband COB lehnte in einer öffentlichen Erklärung die vollständige Abschaffung der Dieselsubventionen ab und berief eine Dringlichkeitssitzung auf, um die aktuelle Situation zu beurteilen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen umzusetzen.“ Beitrag von Lia Helguero Kandt vom 21. September 2026 in amerika21 („Bolivien verlängert den Ausnahmezustand um 90 Tage“)
• Bolivien: Haftbefehl gegen Morales und andere Protestführer der 53-tägigen Proteste von Mai bis Juni
  „Staatsanwalt Brayan Melgar hat in Bolivien einen weiteren Haftbefehl gegen den bolivianischen Expräsidenten Evo Morales angeordnet. (…) Während der 53-tägigen Proteste, die von Mai bis Juni andauerten, wurden rund 100 Straßen blockiert, wodurch ganze Landesteile von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Trebstoff abgeschnitten wurden. (…) Staatsanwalt Melgar wirft Morales wegen seiner Unterstützung der Demonstrierenden nun einiges vor: Terrorismus, bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates, Angriff auf die Sicherheit des Transportwesens und der öffentlichen Dienste, kriminelle Verschwörung und Aufruf zu Straftaten. (…) Die Proteste, die durch einen sprunghaften Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst wurden und schnell in der Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Paz gipfelten, wurden von der größten Gewerkschaft des Landes, COB (Central Obrera Boliviana) und der Bauernbewegung ins Leben gerufen, Staatsanwalt Melgar forderte ebenfalls die Verhaftung des Chefs der COB, Marco Argollo, sowie von Vicente Salazar, dem Vorsitzenden der Bauernvereinigung Túpac Katari. Salazar sitzt wegen anderer Ermittlungen in Zusammenhang mit den Protesten bereits in der Haftanstalt Chonchocoro in La Paz in Untersuchungshaft. (…) Auch der ehemalige Abgeordnete Freddy Mamani sitzt seit dem 27. Juli im Hausarrest. Gegen ihn wird wegen des Aufrufs zu Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus und seiner Unterstützung für die Proteste ermittelt, wie die bolivianische Tageszeitung La Razón meldete. Sowohl gegen Mamani als auch gegen Morales laufen Ermittlungen wegen Äußerungen, die sie während der Proteste machten. Mamani wurde angezeigt, weil er öffentlich erklärt hatte, die Regierung plane einen Ausnahmezustand gegen die Proteste und weil er Polizei und Militär dazu aufrief, nicht gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Morales hatte im Verlauf der Proteste auf X gepostet, die Regierung Paz habe lediglich zwei Optionen: das Land zu „militarisieren“ oder innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen auszurufen. Gegen den Expräsidenten, der Bolivien von 2006 bis 2019 regierte, wurde bereits ein Haftbefehl wegen Menschenhandels verhängt. Deshalb lebt Morales seit Oktober 2024 zurückgezogen in seiner Hochburg Tropico im Departement Cochabamba, wo er von hunderten lokalen Bäuer*innen bewacht wird, die seine engsten Anhänger*innen sind und bislang seine Verhaftung verhinderten. (…) Auf X bezeichnete Morales das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politische Verfolgung. „Sie versuchen, uns für die sozialen Mobilisierungen verantwortlich zu machen, um das wirkliche Drama zu verschleiern, das Bolivien durchlebt: Eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise als Folge eines Modells, das die Bevölkerung im Stich gelassen hat und die Korruption beschützt“, so Morales. (…) Morales betonte: „Sie werden uns nicht einschüchtern.“…“ Beitrag von Rodrigo Paz Pereira auf Deutsch am 2. August 2026 beim Nachrichtenpool Lateinamerika („Bolivien: Haftbefehl gegen Morales und andere Protestführer“)
• Bolivien: Erschöpfung und Repression beendeten den Kampf auf den Straßen
  „Nach zwei Monaten massiver Proteste gegen die neoliberale Politik der Regierung haben die Streitkräfte alle Straßenblockaden in Bolivien aufgehoben. Bauern-, Bergbau- und Transportverbände hatten die Regierung von Rodrigo Paz 50 Tage lang unter Druck gesetzt. Gründe dafür waren steigende Kraftstoffpreise, Inflation, Lohnabwertungen und eine Agrarreform, die das Gemeinschaftsland betraf. Die Bevölkerung kritisierte zudem die Einmischung der USA, die Vetternwirtschaft im Umfeld von Präsident Paz und die Verhandlungen über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). (…) Unter Anwendung des seit dem 20. Juni geltenden Ausnahmezustandsgesetzes genehmigte Präsident Rodrigo Paz den Einsatz des Militärs, um die noch bestehenden Straßenblockaden in La Paz, El Alto, Santa Cruz, Cochabamba und Pando zu räumen. Nach Angaben der Ombudsstelle forderten die Blockaden 22 Todesopfer – drei davon bei Polizeieinsätzen –, 88 Verletzte und 573 Festnahmen, aus denen 255 Strafanzeigen resultierten. Die soziale Krise endet vorerst mit dem Rückzug des Widerstands und der Wiederaufnahme der Lebensmittelversorgung in den Städten, doch die Wirtschaftskrise, eine der Ursachen des Aufstands, wird tiefgreifende langfristige Auswirkungen haben. Das auf dem Export von Erdgas basierende Wachstumsmodell ist nach dem Einbruch der lokalen Produktion und der internationalen Preise zusammengebrochen. Für die sozialen Bewegungen wird das Ergebnis dieser Protestphase als Niederlage gegenüber dem Bündnis aus Zentrum und Rechten sowie hinsichtlich der zentralen Forderung nach dem Rücktritt von Paz gewertet. (…) Um die Mobilisierungen gegen seine Amtsführung zu kriminalisieren und zu delegitimieren, behauptet Paz, der Aufstand habe die Interessen des Drogenterrorismus bedient. Die „Rädelsführer*innen“ der Blockaden sollen unter dem Vorwurf der sedición (Aufruhr) verfolgt werden. (…) Bei ihrem Versuch, die Aufmerksamkeit auf andere Akteure zu lenken, kann sich die Regierung nicht von den Verbindungen zum organisierten Verbrechen distanzieren, die ihre Gegner*innen ihr vorwerfen. Nachdem im Juni Tonnen von Kokain entdeckt wurden, das in nach Brasilien exportiertem Holz versteckt war, sieht die Bevölkerung Verbindungen zwischen dem Drogenhandel und der Regierung Paz. Die Präsenz der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) auf nationalem Gebiet wird von den sozialen Bewegungen ohnehin abgelehnt, umso mehr jedoch, wenn sie Schmugglernetzwerke ungehindert operieren lässt. (…) Im Dezember 2025, im zweiten Monat ihrer Amtszeit, erließ die Regierung ein Dekret, das den Betrieb des Satelliten-Internetunternehmens Starlink genehmigte, der jahrelang aus Gründen der digitalen Souveränität verboten war. Das Unternehmen von Elon Musk, Betreiber des digitalen Zentrums in El Alto, bildet zusammen mit Datenanalyseplattformen wie Palantir ein System aus technologischer und staatlicher Macht. (…) Hinzu kommt die Weitergabe staatlicher Daten an ausländische Privatunternehmen, die mit Trump und internationalen Behörden in Verbindung stehen. Trotzdem genehmigte die Regierung die Starlink-Pläne ohne nennenswerte parlamentarische Debatte. In Lateinamerika ist Ecuador das erste Land, das mit Palantir einen Vertrag über den Einsatz von Sicherheitsanalysesystemen unterzeichnet hat.“ Beitrag von Javier Bedía Prado vom 20. Juli 2026 beim Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Oberwasser nach dem Einknicken des Gewerkschaftsbunds COB? Boliviens Präsident Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand und läßt Straßenblockaden abräumen 
  • Die Protestbewegung in Bolivien: Rückblick auf die jüngste Welle der Proteste. Regieren ohne soziale Bewegungen nicht möglich
    „Bis zur Aufhebung der Straßensperren Ende Juni hatte die Protestbewegung in Bolivien 52 Tage in Folge Demonstrationen und Straßenblockaden durchgeführt. Dazu gehörten insgesamt 50 Blockadepunkte im nationalen Straßennetz. Damit brachten die Demonstrierenden ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung von Rodrigo Paz zum Ausdruck. Eine ihrer Hauptforderungen war der Rücktritt des Staatschefs. (…) Die letzten Demonstrationswellen fanden vor dem Hintergrund des von Paz unterzeichneten Gesetzes zur Regelung von Ausnahmezuständen statt. Diese Maßnahme ermöglichte den Streitkräften, in die Proteste einzugreifen. (…) Die Unterstützung für Präsident Paz war geschwunden, nachdem er eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hatte, die ihn von den breiten Bevölkerungsschichten entfremdeten. Bolivien wurde von der Krise erschüttert und die Welle von Protesten und Straßenblockaden isolierte die Hauptstadt, führte zu einer Verknappung von Grundnahrungsmitteln und legte den Verkehr lahm. Die Unterbrechung der Lieferketten führte zudem zu Preisanstiegen. Analysten wiesen auf die Zunahme der Gewalt bei den Auseinandersetzungen hin. Auf der einen Seite stand eine erschöpfte Regierung, die insbesondere dank der von den USA ermöglichten Luftbrücke, der Unterzeichnerstaaten des „Escudo de las Américas“ (Schild der Amerikas) und der finanzstarken Agrarexportgruppe weiteratmen konnte. Auf der gegenüberliegenden Seite stand die einfache Bevölkerung unter der Führung des COB, der trotz interner Widersprüche seinen Klassencharakter bewahrte: Er wird von Bergleuten, Arbeitern, Bauern und kämpferischen Gruppen angeführt, ergänzt durch die städtische Kleinbourgeoisie aus Freiberuflern, Gewerkschaftern und anderen. Die Bauernorganisationen der Provinz Los Andes im Departamento La Paz beschlossen, die Mobilisierungen zu radikalisieren. Sie drohten mit einer Unterbrechung der Grundversorgung des bolivianischen Regierungssitzes. Diese Entscheidung fiel nach sieben Wochen Straßenblockaden. Diese verschlimmerten die wirtschaftlichen Schäden und die Knappheit an Grundnahrungsmitteln, die Präsident Paz sowohl im Wahlkampf als auch bei seiner Amtseinführung versprochen hatte zu lösen. (…) Die Unruhen brachen zunächst aufgrund konkreter Anliegen aus: etwa der Forderung der Lehrer nach Lohnerhöhungen, den Protesten der Transportunternehmer gegen verunreinigten Kraftstoff und dem Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen das Landgesetz. Die Regierung konnte einige Spannungen vorübergehend entschärfen, indem sie den Lehrern unter anderem eine Prämie anbot und das Landgesetz aufhob. Doch ihre Bemühungen, die Bevölkerung zu beschwichtigen, scheiterten: Es gelang ihr nicht, den Schwung einer sich rasch ausbreitenden Protestbewegung aufzuhalten, die durch das gemeinsame Gefühl vereint war, dass die Regierung sich nicht um die Nöte der großen Mehrheit der Bolivianer kümmerte. Am 6. Mai hatten indigene Gruppen aus dem Andenhochland begonnen, Straßen in der Umgebung von La Paz zu blockieren, und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Die Mobilisierung zog schnell weitere Gruppen in ihren Sog, darunter Arbeiter, deren Lohnforderungen nicht erfüllt worden waren, sowie Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der einen 190 Kilometer langen Marsch in die Hauptstadt organisierte. Aus den Unruhen wegen konkreter Forderungen wurde schließlich der direkte Ruf nach der Absetzung von Paz. Nach Veröffentlichung der spanischen Originalversion dieses Beitrags wurden die landesweiten Straßenblockaden beendet (…). Grundlage dafür war eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der COB, die ihre Proteste aussetzte…“ Beitrag von Sullkata M. Quilla in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux vom 16. Juli 2026 bei amerika21 
  • Aufstände in Bolivien: Mit allen Mitteln gegen links. Hohe Ablehnung in der Bevölkerung. Präsident Paz verfolgt die Opposition auch juristisch
    „In Bolivien hält die Staatskrise auch nach Beendigung der Straßenblockaden und der Proteste gegen den neoliberalen Kurs von Präsident Rodrigo Paz an. Während der Staatschef im Juni per Dekret den Ausnahmezustand verhängte, die Polizei gegen Demonstranten einsetzte und Blockaden durch Angehörige der Streitkräfte räumen ließ, sanken seine Zustimmungswerte. Nach Polizei und Armee soll nun offenbar die Justiz seine Gegner zum Schweigen bringen. Ultrarechte Verbündete helfen ihm dabei. Das »Bürgerkomitee pro Santa Cruz« stellte am Donnerstag Strafanzeigen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Evo Morales, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB), Mario Argollo, sowie Vicente Salazar, den führenden Vertreter der Aymara-Bauernorganisation Túpac Katari. »Sie sind die Anführer des Terrorismus in Bolivien«, erklärte der Vizepräsident des »Bürgerkomitees«, Agustín Zambrana. Dieser wird von der Agraroligarchie sowie von Interessenvertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft in der wohlhabendsten Region des Landes unterstützt. Die Gewerkschafter und Bauernvertreter hätten eine »Zerstörungsbewegung« angeführt, um eine »Machtübernahme« zu inszenieren, sagte Zambrana, als er die Anträge gemeinsam mit dem Unternehmer und Komiteevorsitzenden Stello Cochamanidis einreichte. »Später wird die Anzeige auf Abgeordnete, die wir bereits identifiziert haben, sowie andere Amtsträger ausgeweitet«, fügte er hinzu. Am Freitag meldete AP dann, dass die Staatsanwältin von Santa Cruz, Karina Lijerón, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates, wie bewaffnete Aufstände, Terrorismus, Anschläge auf Verkehrsmittel und kriminelle Vereinigung, eingeleitet habe. Evo Morales hat die Anschuldigungen laut AP bereits am Donnerstag zurückgewiesen und erklärt, keine »Proteste mit Straßenblockaden angezettelt zu haben, die das Andenland mehr als 50 Tage lang lahmlegten«. »Wir haben uns für einen friedlichen einwöchigen Marsch von Caracollo (in der südlichen Region Oruro) nach La Paz entschieden und es wurden keine Straßenblockaden angezettelt«, versicherte er. Die Anzeigen gegen ihn und andere Oppositionelle seien »politisch motiviert«. Auch besitze das »Bürgerkomitee« »keinerlei Autorität« und auch keine »moralische Berechtigung«, ihn anzuzeigen, da diese Vereinigung in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach Streiks und Blockaden organisiert habe, die nicht juristisch verfolgt worden seien. (…) Seinem Ansehen hat das offenbar nicht genützt. Laut einer zwischen dem 22. und 30. Juni durchgeführten Umfrage der Organisation Ipsos Ciesmori lehnen mittlerweile 45 Prozent der Befragten den Staatschef ab, während ihn noch 38 Prozent unterstützen. Beim Amtsantritt im November 2025 hatte Paz noch Zustimmungswerte von 65 Prozent bei einer Ablehnungsrate von 18 Prozent.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 4. Juli 2026 
  • Bauernverbände in Bolivien räumen Blockaden, Regierung mobilisiert Militär
    „Abkommen mit Regierung. Teile der Protestbewegung kritisieren Einigung als „Verrat“. Einsatz von Militär und Polizei im Trópico de Cochabamba
    La Paz. Nach 52 Tagen der Blockaden hat die Protestbewegung zu Beginn dieser Woche die Straßensperren geräumt. Zuvor hatte der Gewerkschaftsverband COB ein Abkommen mit der Regierung von Präsident Rodrigo Paz abgeschlossen und Paz einen landesweiten Ausnahmezustand eingeleitet. Dabei wurde die Polizei vom Militär unterstützt. Andere Teile der Protestbewegung kündigten jedoch zunächst an, ihre Proteste fortzusetzen.
    Die Vereinbarung zwischen dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands COB, Mario Argollo, und Paz sieht die Beendigung der landesweiten Blockaden vor, knüpft diese jedoch an Bedingungen. Die COB fordert ein Verbot der Privatisierung strategischer öffentlicher Unternehmen sowie die Ablehnung von Schockmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Argollo erklärte nach dem Abkommen: „Es muss eine Versöhnung zwischen Regierenden und Regierten geben. Wir müssen damit beginnen, ein Land auf der Grundlage von Konsens aufzubauen.“ Er wies den Vorwurf des Verrats zurück und erklärte, die Regierung habe 90 Tage Zeit, die von der COB geforderten Maßnahmen umzusetzen.
    Nicht alle protestierenden Organisationen schlossen sich jedoch der Vereinbarung an. Nach einer Krisensitzung erklärten sechs Verbände der Landarbeiter der Region Trópico de Cochabamba ihre Ablehnung des Abkommens und kündigten eine Ausweitung der Straßenblockaden an. Darunter befinden sich der Einheitsgewerkschaftsbund der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), sowie die Verbände Túpac Katari und der Nationale Verband der indigenen Landfrauen Boliviens…“ Beitrag von Yannik Mallmann vom 27.06.2026 in amerika21 
  • Präsident Rodrigo Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand
    „Der rechte Präsident will wochenlangen Protest durch das Militär beenden. Es soll Straßenblockaden abräumen. Linke Demonstrant:innen fordern den Rücktritt von Paz.
    Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe „alle Möglichkeiten des Dialogs“ mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz am frühen Samstagmorgen in einer im TV übertragenen Rede an die Nation an. Er reagierte damit auf seit 50 Tagen anhaltende Straßenblockaden, die die Wirtschaft des südamerikanischen Landes nahezu zum Stillstand gebracht und indirekt zu mehreren Todesfällen geführt haben. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, „Bolivien zu destabilisieren“, habe er sich zu diesem Schritt entschieden, erklärte Paz. Er habe Vereinbarungen mit jenen Protestierenden getroffen, „deren Forderungen legitim waren“, führte der Präsident weiter aus. Damit spielte er offenbar auf eine am Freitag erzielte Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB an. (…)
    Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, „den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“. Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es „mit der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen…“ Agenturmeldung vom 20.6.2026 in der taz online 
  • Organisationen in Bolivien erklären den Widerstand und kündigen eine Ausweitung der Blockaden an
    „Sie lehnen das Präsidialdekret zur Verhängung des Ausnahmezustands ab und prangern an, dass es dazu genutzt werden soll, die Volksführer zu verfolgen, die den Aufstand gegen den Neoliberalismus anführen
    Nachdem die Regierung von Rodrigo Paz in Bolivien den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, lehnte eine Gruppe von sozialen Organisationen diese Maßnahme kategorisch ab, da sie der Ansicht waren, dass sie dazu genutzt werden würde, führende Persönlichkeiten der Volksbewegung zu verfolgen. Sie riefen zur Einheit auf und kündigten an, dass sie die Blockaden verstärken werden, bis der Präsident zurücktritt.
    Der Kampf geht weiter, erklärten in getrennten Stellungnahmen die 6 Verbände des Trópico de Cochabamba, der Einheitsgewerkschaftsbund der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB) sowie die Verbände Túpac Katari und Bartolina Sisa, die das Oberste Dekret 5636 – das die Unterstützung der Polizei durch die Streitkräfte zur Räumung der Straßen genehmigt – ablehnten und es als „einen Akt der Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens und eine Verletzung unserer Grundrechte“ bezeichneten.
    Nach einer Krisensitzung ihrer Vertreter einigten sich die 6 Verbände des Tropengebiets darauf, „dem von der Regierung verhängten Ausnahmezustand Widerstand zu leisten“, und kündigten eine Ausweitung der Blockaden im Departement Cochabamba an.
    Zudem lehnten sie das zwischen der Regierung und dem bolivianischen Gewerkschaftsverband (COB) unterzeichnete Friedensabkommen ab und waren der Ansicht, dass die von Mario Argollo angeführte Gruppierung den Kampf nach 51 Tagen Blockaden verraten habe. (…)
    „Wir verurteilen mit besonderer Empörung das Verhalten von Mario Argollo“, heißt es weiter im Text, „der, nachdem er mit unseren Basisorganisationen ein Bündnis im Kampf geschlossen hatte, sich an die Regierung verkauft und ein Friedensabkommen unterzeichnet hat, das den Volkswillen missachtet und die Sache der Gewerkschaftsbewegung verrät“. (…)
    Die Verbände Tupac Katari (Departementsverband der Landarbeiter von La Paz „Túpac Katari“) und Bartolina Sisa (Nationaler Verband der indigenen Bäuerinnen Boliviens – Bartolina Sisa) erklärten, dass sie die Vereinbarung zwischen der COB und der Regierung nicht anerkennen und daher die Blockaden aufrechterhalten werden. Sie fügten hinzu, dass die von diesen Organisationen getroffenen Vereinbarungen weder die organisatorischen Beschlüsse ihrer Basis widerspiegeln noch den vorgebrachten Forderungen entsprechen. „Solange es keine konkreten Antworten und wirksamen Maßnahmen auf unsere Forderungen gibt, werden die Druckmaßnahmen fortgesetzt , gemäß den Beschlüssen der 20 Provinzen des Departements La Paz“, erklärten sie…“ span. Meldung vom 20. Juni 2026 auf teleSUR  mit Videos (maschinenübersetzt)
  • Bolivien: Regierung und COB prüfen die Akten der während des Volksaufstands Festgenommenen
    „Die Regierung und der bolivianische Gewerkschaftsverband „Central Obrera Boliviana“ haben eine Rechtskommission eingerichtet, um die Lage der Demonstranten zu prüfen, die nach 49 Tagen der Proteste festgenommen wurden. Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien teilte am Donnerstag mit, dass sie beabsichtigt, die Verhandlungen mit der Führungsspitze des bolivianischen Gewerkschaftsbundes (COB) unverzüglich wieder aufzunehmen.  Die politischen Entscheidungsträger streben eine endgültige Einigung an, um die seit 49 Tagen andauernden Straßenblockaden und Gewerkschaftsproteste im Land zu beenden. Am 16. Juni legte die COB ein Forderungskatalog zur Befriedung des Landes vor, der unter anderem die Freilassung der während des Volksaufstands und der Straßenblockaden festgenommenen Demonstranten vorsieht. (…)
    Die Führung des Gewerkschaftsverbands machte den Fortgang der Branchenverhandlungen von der unverzüglichen Klärung des rechtlichen Status der festgenommenen Arbeitnehmer abhängig, gegen die Anklage wegen angeblicher Störungen der öffentlichen Ordnung erhoben werden sollte. Angesichts dieser Forderung begannen die Teams aus Juristen der Exekutive und den Delegierten des Gewerkschaftsverbands mit der Prüfung der Akten.
    Das Papier der COB macht die Befriedung von der Erfüllung verschiedener Forderungen abhängig. Im wirtschaftlichen Bereich beispielsweise fordert sie ein Verbot jeglicher Privatisierung, Kapitalisierung oder verdeckter Vergabe von strategisch wichtigen öffentlichen Unternehmen an in- oder ausländische Privatinteressen sowie jeglicher Unterordnung unter die Schockmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds  (IWF), die darauf abzielen würden, den Neoliberalismus durchzusetzen und den plurinationalen Staat zu zerstören, wodurch das Land in einen neokolonialen Staat zurückversetzt würde…“ span. Meldung von Resumen Latinoamericano am 19. Juni 2026 (maschinenübersetzt)
  • Die Versammlungen beschlossen: Bolivien ist nicht zu verkaufen! Der Verrat der COB lässt die Bauern und die selbstorganisierten Gruppen angesichts der reaktionären Regierung von Rodrigo Paz ihrem Schicksal überlassen
    „Nach 50 Tagen Mobilisierung kehrt die COB den Bauern und den selbstorganisierten Gruppen, die durch lange Tage voller Versammlungen, Blockaden und Demonstrationen Widerstand geleistet haben, schließlich den Rücken zu – ein offener Verrat.
    Argollo, Paye und Co. haben sich gerade vor der Regierung von Rodrigo Paz in die Knie gezwungen, so wie es in den letzten Tagen auch die Anführer der Minen von Huanuni und Colquiri getan haben. Damit schließen sie sich dem Versuch der Unternehmen an, das Land zum Spottpreis zu verkaufen und dabei die Bäuerinnen und Bauern, die Selbstorganisierten, die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Frauen, die gegen die Sparmaßnahmen und die Ausbeutung kämpfen wollen, ihrem Schicksal zu überlassen. Trotz seiner Erklärungen vor zwei Tagen unterzeichnet Argollo das Abkommen, ohne dass alle politischen Gefangenen, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind, freigelassen wurden, und begnügt sich mit der Zusage von „Prüfungskommissionen“.
    Dem Abkommen zufolge werden 90 Tage benötigt, um Arbeitskommissionen einzurichten – was nichts anderes bedeutet, als die Mobilisierungen zu beenden, ohne dass etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. „Das Abkommen sieht vor, in Kommissionen daran zu arbeiten, die Bedürfnisse jedes Sektors zu erfüllen“, erklärte Mario Argollo.
    Die Funktionäre der COB geben sich nicht damit zufrieden, eine Vereinbarung mit der Regierung zu treffen, sondern haben auch noch die Frechheit, die Tupac-Katari-Bewegung dazu aufzurufen, die Lage zu beruhigen und die Blockaden aufzuheben, die sie seit mehr als 50 Tagen aufrechterhalten.
    Es gibt kein einziges Zugeständnis an die Protestbewegung, nichts Konkretes, nur allgemeine Formulierungen wie die Einhaltung der Verfassung, eine Arbeitskommission, die die Situation der Gefangenen von Fall zu Fall prüfen soll, Privatisierungen „nicht voranzutreiben“, die Einhaltung ihrer Wahlversprechen oder die Berichterstattung über internationale Kredite.
    Auch wird keines der bereits verabschiedeten Dekrete aufgehoben oder außer Kraft gesetzt, was diese ganze Farce noch deutlicher entlarvt: Paz hat bereits einen Teil seines neoliberalen Programms umgesetzt, und nun wird er dank der COB – und gemeinsam mit ihr – noch viel weiter vorankommen können.
    Zu allem Überfluss kommt diese Vereinbarung zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung – weder dumm noch träge – rasch das Gesetz 1742 verabschiedet hat, das die strafrechtlichen Vorschriften ändert, um verdeckte Ermittlungen zu erleichtern, und zudem die baldige Abwertung des Bolivianos angekündigt hat, die die Geldbörsen der Familien belastet, sowie die Unterzeichnung des Abkommens mit der US-Botschaft, um unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung im Land einzugreifen.
    Argollo ist von „Bolivien ist nicht zu verkaufen“ zu der Haltung übergegangen, dass jede Frage der Ressourcen „im Dialog behandelt“ werden solle, und hat damit die Kampfparolen von Hunderttausenden von Bauern, Arbeitern und selbstorganisierten Aktivisten verraten, die nicht bereit sind, die Ausbeutung der natürlichen Gemeingüter Boliviens zuzulassen und die Zukunft zu verpfänden…“ span. Artikel des LID-Korrespondent Bolivien vom 19. Juni 2026 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – die aktuell genaueste Darstellung des Abkommens, siehe auch:
  • Bolivien: Bergbaugewerkschaften aus Huanuni und Colquiri verkaufen sich an die Regierung von Rodrigo Paz
    „Während Tausende von Arbeitern, Bauern und Anwohnern seit fast 50 Tagen protestieren, unterzeichnen die Gewerkschaftsführungen der wichtigsten Bergbauzentren Vereinbarungen mit der Regierung von Rodrigo Paz.
    Gerade als Rodrigo Paz am dringendsten zeigen muss, dass er die politische Initiative wiedererlangt, erhält er den Rettungsanker von den Gewerkschaftsführungen der Bergarbeiter in Huanuni und Colquiri.
    Während von unten, jeden Tag und an jeder Blockadestelle, der Kampfwille bekräftigt wird, wird dafür gestimmt, die Mobilisierung zu verstärken und auszuweiten sowie die Einheit der mobilisierten Sektoren zu festigen und voranzutreiben. Von oben begann sich eine andere Ausrichtung durchzusetzen. Die bolivianische Gewerkschaftszentrale (COB) gab faktisch die Forderung nach Paz’ Rücktritt auf, machte die Aussicht auf einen wirksamen Generalstreik mit Arbeitsniederlegung zunichte und nahm Verhandlungen mit der Regierung auf. Nun gehen die Führungen von Huanuni und Colquiri einen Schritt weiter auf diesem Weg…“ span. Artikel des LID-Korrespondenten in Bolivien vom 19. Juni in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Das bolivianische Volk fordert, dass man ihm Gehör schenkt
    „Bolivien: Es wird kein weiterer Stern auf der amerikanischen Flagge sein
    Die Kriminalisierung sozialer Proteste und die Unterstützung paramilitärischer Gruppen durch die Regierung von Rodrigo Paz treiben das Bruderland ins soziale Chaos. Die Blockaden dauern nun schon fast zwei Monate an und erfordern eine konkrete Reaktion einer Regierung, die das Volk offenbar getäuscht hat.
    Die Lage in Bolivien ändert sich von Tag zu Tag. Verschiedene Konflikte durchziehen die lokalen Machtkreise, die der von den USA diktierten Politik, Trumps „Schild der Amerikas“ und der bolivianischen agroindustriellen Oligarchie unterworfen sind, und andererseits die Volksbewegungen, sowohl die historischen – COB, Bauernverbände, Lehrer*innenorganisationen, Feministinnen – als auch die jüngeren – Versammlungen und Nachbarschaftskoordinierungsgremien, die im Rahmen der seit nunmehr 50 Tagen andauernden Blockaden entstanden sind.
    Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Erschöpfung und des Mangels an angemessenen Antworten auf die Forderungen bekundeten Präsident Rodrigo Paz und die Bergarbeiter von Huanuni ihre Bereitschaft zum Dialog, und die Führung der COB rief zu einer Unterbrechung der Verhandlungen auf. Eines der Themen, die zur Gewährleistung des Dialogs angesprochen wurden, ist die Freilassung der Festgenommenen. Diese Entscheidungen werden nicht unbedingt von einigen Gruppen unterstützt, die sich an den Blockaden beteiligt haben. Diese fordern konkrete Antworten auf die von ihnen selbst vorgebrachten Forderungen sowie klare Informationen über die Repression, die nicht nur von den Polizeikräften, sondern auch von faschistischen, paramilitärischen Gruppen wie der Unión Juvenil Cruceñista (UJC) ausgeübt wurde.
    Wenn man vor dem Fernseher sitzt, Radio hört oder Zeitungen liest, entsteht ein Bild von Bolivien, in dem die Gesellschaft angeblich die sozialen Proteste verurteilt, die in verschiedenen Orten des Landes entstanden sind. Die Themen, die diese Proteste ausgelöst haben, finden jedoch in verschiedenen Bevölkerungsschichten Anklang, sogar bei einigen, die vor sieben Monaten für den derzeitigen Präsidenten gestimmt haben. Zu den Hauptgründen für die Mobilisierung zählen der Anstieg der Kraftstoffpreise sowie die Verschlechterung der Kraftstoffqualität, da das importierte Benzin als „Müll“ gilt, weil es die Motoren der Fahrzeuge ruiniert. Im Rahmen der neoliberalen Politik gibt es zudem eine Nahrungsmittelkrise, die Gefahr für die Bauern, ihr Land zu verlieren, Schwierigkeiten beim Zugang zu Wasser sowie die Frage, ob ein menschenwürdiges Leben gewährleistet werden kann.
    Die ersten Maßnahmen der Regierung von Rodrigo Paz wurden als Verrat empfunden. Die Steuern auf große Vermögen wurden abgeschafft – eine Geste des „guten Willens gegenüber der Oligarchie“. Es wurde vorgeschlagen, strategische Ressourcen zu privatisieren, den Verkauf kleiner bäuerlicher Grundstücke zu fördern und den Bauern die Möglichkeit zu geben, Hypotheken aufzunehmen und Schulden zu machen – ein Weg, diese Grundstücke zu verlieren, während sie unter der Regierung von Evo Morales unveräußerlich waren. Die Lehrer erhoben sich und forderten die Achtung ihrer Rechte. Auch die Gesundheitssektoren prangern die Aushöhlung der Krankenhäuser sowie den Mangel an Verbrauchsmaterialien und an Maßnahmen zum Schutz des Lebens der gesamten Bevölkerung an. (…)
    Spricht man mit den Widerstandsgruppen – ob bereits organisiert oder noch nicht –, so fällt einem ein Ausdruck von Würde auf, eine Haltung, die nicht nur mit der Verteidigung der errungenen Rechte, mit der Ablehnung der Privatisierung der Gemeingüter und mit der Verteidigung des Landes als nicht enteignbares Gut, sondern auch mit der Weigerung, dass Bolivien zu einem Land wird, das von rassistischer, patriarchaler, homophober und transphober Gewalt sowie von einer Politik des Hasses beherrscht wird. Es soll nicht nur ein weiterer Stern auf der amerikanischen Flagge sein.
    Ein Teil dieser mobilisierten Bevölkerungsgruppen hat für den derzeitigen Präsidenten Rodrigo Paz gestimmt; nicht alle sind Anhänger von Evo Morales, doch sie fühlen sich enttäuscht, da dieser die meisten seiner Versprechen nicht eingehalten hat und sich stattdessen darauf konzentriert hat, die Zukunft des Landes mit der agroindustriellen Oligarchie und dem IWF auszuhandeln. Wie in anderen Ländern des Kontinents fühlte sich Rodrigo Paz durch den „Schild der Amerikas“ geschützt und berücksichtigte nicht die Bestrebungen des bolivianischen Volkes, seine Souveränität sowie seine kulturelle und politische Identität zu verteidigen. Es ist ein Volk, das Erfahrung im Kampf hat und über enorme Würde verfügt…“ span. Artikel von Claudia Korol vom 20. Juni 2026 in Pagina12 (maschinenübersetzt)
  • Bolivien am Scheideweg: Gewerkschaftsbund redet mit rechter Regierung. Forderungskatalog umfassend, aber radikale Basis verlangt weiter Rücktritt von Präsident
    „Seit 47 Tagen erschüttern bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen das Andenland Bolivien. Nun haben sich Vertreter des Gewerkschaftsdachverbands Central Obrera Boliviana (COB) und der Regierung des rechten Präsidenten Rodrigo Paz auf Verhandlungen verständigt. Einzelheiten der Gespräche, die am Mittwoch vormittag (Ortszeit) in La Paz beginnen sollten, lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Doch dass die Regierung überhaupt über die weitreichenden Forderungen der COB verhandelt, die auf einen grundlegenden Kurswechsel zielen, gilt als Eingeständnis ihrer zunehmenden politischen Isolation und als Reaktion darauf, dass die Proteste trotz gewaltsamer Repression nicht abebben. Der von der COB vorgelegte Forderungskatalog beginnt mit einer Abrechnung mit sieben Monaten neoliberaler Schockpolitik seit dem Amtsantritt von Paz. Der zwei Millionen Mitglieder zählende Gewerkschaftsbund verlangt nun Garantien für das Recht auf soziale Proteste, ein Ende der Kriminalisierung von Aktivisten, eine Amnestie für Festgenommene sowie die Aussetzung der sogenannten Antiblockadegesetze. Darüber hinaus fordert die COB ein Privatisierungsverbot für Staatsunternehmen, die Offenlegung internationaler Kredite und ein Einfrieren der Treibstoffpreise. Der Präsident und gewählte Amtsträger sollen zudem per Gesetz zur Umsetzung ihrer vor der Wahl abgegebenen Ankündigungen verpflichtet werden, in denen sie Vereinbarungen mit internationalen Finanzierungsinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeschlossen hatten. Sollten die Gespräche scheitern, kündigte die Gewerkschaftsführung eine Ausweitung der Blockaden an. Die Regierung von Paz versuchte sich am Dienstag als dialogbereit darzustellen, knüpfte die Gespräche jedoch an die Bedingung der »Unabhängigkeit von politischem Druck«. Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte Paz noch schnell eine sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen und ein neues »Antidrogenabkommen« mit den USA unterzeichnet, das Ausbildung und Ausrüstung durch US-Behörden vorsieht. Die Annäherung an Washington markiert eine weitere Abkehr von der Politik der linken Vorgängerregierungen. Expräsident Evo Morales hatte die US-Drogenbehörde DEA einst des Landes verwiesen. Kritiker warnen, dass die geopolitische Neuorientierung unter Paz die Gespräche belasten und die innenpolitischen Spannungen zusätzlich verschärfen würde. Ob die Verhandlungen überhaupt zu einer »Befriedung« der angespannten Lage führen können, ist ohnehin fraglich. Bisher wurden bereits wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, mindestens 16 Todesopfer und zahlreiche Verletzte verzeichnet. (…)
    Mit einer Warnung, dass die USA den Sturz von Paz »nicht erlauben« werden, goss US-Außenminister Marco Rubio zusätzlich Öl ins Feuer. Indigene Bauernführer aus dem Umfeld von Morales lehnten den Dialog deshalb kategorisch ab und bezeichneten ihn als »Täuschung«. Die Basis halte an der zentralen Forderung nach dem Rücktritt von Paz fest, erklärten mehrere indigene und bäuerliche Vertreter. Sie warnten die COB-Führung, dass jede ohne Rückhalt der Protestierenden getroffene Vereinbarung wertlos sei.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 18. Juni 2026 
  • Bolivien. Nach 42 Tagen geht der Kampf unvermindert weiter: 90 Straßenblockaden bestehen weiterhin, und verschiedene Gruppen bekräftigen den Rücktritt von Paz
    „An diesem Donnerstag dauerte der Aufstand in Bolivien gegen die Politik von Rodrigo Paz bereits 42 Tage an. Es gab heftige Kritik an der polizeilichen Repression in La Paz. Die Bergleute von Huanuni sind bereit zu marschieren, sollte die COB sie dazu aufrufen. Die Bauerngemeinden bekräftigten ihre Haltung des Kampfes und der Einheit. Die Organisationen Tupak Katari und Bartolina Sisa berufen eine Gemeindeversammlung in der Provinz Los Andes ein…“ span. Bericht vom 11. Juni bei La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Medienresonanz und internationale Solidarität mit unserer Kollegin von „La Izquierda Diario Bolivia“, die bei der Unterdrückung verletzt wurde
    „Unsere Kollegin, Korrespondentin von „La Izquierda Diario“ und Menschenrechtsaktivistin, Violeta Tamayo, wurde am Mittwoch bei der gewaltsamen Auflösung des von der Bauernvereinigung „Federación Campesina Tupac Katari“ und dem bolivianischen Gewerkschaftsverband „Central Obrera Boliviana“ organisierten Demonstrationszuges schwer am Arm verletzt. Dieser äußerst schwerwiegende Vorfall fand große Beachtung in den Medien und löste Solidaritätsbekundungen von Organisationen und verschiedenen Persönlichkeiten aus.
    Eine der Tränengasgranaten, die am Mittwochnachmittag von den Sicherheitskräften gegen den von der Bauernvereinigung „Federación Campesina Tupac Katari“ und dem bolivianischen Gewerkschaftsverband „Central Obrera Boliviana“ organisierten Demonstrationszug eingesetzt wurden, traf unsere Kollegin Violeta Tamayo, Korrespondentin von „La Izquierda Diario Bolivia“ und Menschenrechtsaktivistin, im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Marsch. Violeta wurde bei dem Polizeieinsatz verletzt, bei dem Dutzende festgenommen wurden und weitere Demonstranten Prellungen davontrugen. In ihrem Fall musste sie im Krankenhaus notoperiert werden, da die Verletzung zu einem offenen Bruch ihres Unterarms führte; in den nächsten Tagen muss sie erneut operiert werden…“ span. Bericht der Redaktion LID Bolivien  vom 11. Juni bei La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Tag des Kampfes. Widerstand der Arbeiter und Bauern auf den Straßen von La Paz: Trotz der Repressionen fand eine Massenkundgebung statt
    „Der Bauernverband „Tupac Katari“ hatte für diesen Mittwoch zu einer Kundgebung in El Alto aufgerufen, von wo aus ein Marsch in Richtung La Paz stattfand; diesem Aufruf schloss sich auch die bolivianische Arbeitergewerkschaft „Central Obrera Boliviana“ an. An der Demonstration nahmen mehr als 40.000 Menschen teil. Die Polizei ging mit harter Hand vor, was zu Festnahmen und Verletzten führte, darunter auch Medienvertreter. Verfolgen Sie die gesamte Berichterstattung in diesem Sonderbericht von La Izquierda Diario Bolivia (mit bolivianischer Zeitangabe)...“ span. Bericht der Redaktion LID Bolivien  vom 10. Juni (maschinenübersetzt) mit dem Live-Stream vom großen Marsch
• Entführung und Festnahme von fünf Gewerkschaftsfunktionären der COB sowie weitere Menschenrechtsverletzungen – noch vor dem nun verkündeten Ausnahmezustand in Bolivien
  • Widerstand in Bolivien hält trotz Gewalt und Repressionen an: Regierung schafft rechtliche Grundlage für einen Militäreinsatz. Angriffe auf Straßensperren verschärfen die Auseinandersetzungen
    „… Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist das Konzept der „eingetretenen operativen Überforderung“, das den Einsatz der Streitkräfte erlaubt, wenn die Polizei die Situation mit eigenen Mitteln nicht bewältigen kann. Selbst innerhalb der Regierung scheint diese Maßnahme umstritten zu sein. Nach der Ankündigung des Gesetzes sind Verteidigungsminister Marcelo Salinas und Bildungsministerin Beatriz García zurückgetreten. Wie Telesur berichtet, sollen sie sich geweigert haben, ein Dekret zur Ausrufung des Ausnahmezustandes zu unterschreiben. Die Maßnahme tritt nur eine Woche nach der Aufhebung jener gesetzlichen Beschränkungen in Kraft, die den Einsatz der Streitkräfte bei Demonstrationen begrenzt haben (amerika21 berichtete).
    Die Zustimmung der bolivianischen Legislative stößt bei den Protestierenden auf scharfe Kritik. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) spricht von einem Verrat der Abgeordneten am Volk. Der Bauernverband Tupac Katari sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen die bolivianische Verfassung und warnt vor Massakern an der Bevölkerung. Ähnlich äußerte sich der ehemalige linke Präsident Boliviens Evo Morales in einem Interview mit Radio Cochabamba und nannte das Gesetz eine „Lizenz zum Töten“.
    Während sich die Regierung auf die gewaltsame Niederschlagung der Blockaden durch das Militär vorbereitet, hat die Justiz mehrere Anführer der Proteste verhaften lassen. Nach Angaben von Telesur wurde gegen Justino Apaza, eine zentrale Figur der Mobilisierungen der COB in El Alto, eine sechsmonatige Untersuchungshaft angeordnet. Die Polizei verhaftete zudem gewaltsam Simona Quispe, ehemalige Senatorin der linken Partei MAS, und Yesenia Vargas, ehemalige Geschäftsführerin des Kokabauernverbandes Carrasco. (…)
    Neben der Festnahme von Anführern der Proteste setzt die Regierung auch auf physische Gewalt, um die Blockaden zu beenden. Laut Resumen Latinoamericano kam es in der Ortschaft San Julián im Departement Santa Cruz zu schweren Zusammenstößen, als Polizisten, Militärangehörige und Mitglieder der paramilitärischen ultrarechten Unión Juvenil Cruceñista (UJC) die Menschen in einer Straßenblockade gewaltsam angriffen. Trotz des Angriffs blieb die Blockade jedoch zunächst bestehen. Einwohner von San Julián stürmten in Reaktion die Räumlichkeiten der lokalen Polizeistation und setzten sie in Brand. (…)
    Trotz der massiven Angriffe seitens der Regierung wurden lediglich acht Blockaden bislang aufgelöst. Laut RTP Bolivia waren Anfang der Woche noch 85 von 93 Blockaden im Land aktiv. Die Protestierenden lassen sich offenbar nicht einschüchtern und halten an ihren politischen Forderungen fest. Deutlich wird dies auch in der Erklärung der COB. Diese endet mit den Worten: „Die Stimme und die Rechte der Arbeiter lassen sich nicht durch Repression zum Schweigen bringen!„“ Bericht von Yannik Mallmann vom 10.06.2026 in amerika21 
  • Bolivien im Aufruhr: COB meldet Entführung und willkürliche Festnahme von fünf Gewerkschaftsführern
    „Die Bolivianische Gewerkschaftszentrale (COB) hat am Montag alle Alarmglocken läuten lassen und die Entführung sowie willkürliche Festnahme von fünf ihrer nationalen Führer angeprangert, während in der südamerikanischen Nation wachsende sektorübergreifende Proteste und Straßenblockaden stattfinden, um den Rücktritt von Rodrigo Paz als Präsidenten aufgrund der von seiner Regierung betriebenen neoliberalen Sparmaßnahmen zu fordern.
    Laut einer von der Organisation verbreiteten Mitteilung ereigneten sich die Vorfälle am Sonntagnachmittag auf offener Straße, als die Gewerkschafter friedlich in einem privaten Fahrzeug unterwegs waren und brutal von einer Gruppe maskierter, zivil gekleideter Männer mit Schusswaffen abgefangen wurden. Die Angreifer, die weder eine Polizeidurchschrift noch eine richterliche Anordnung vorlegten, setzten Tränengas im Inneren des geschlossenen Autos ein, um die Opfer zur Flucht zu zwingen und damit ihr Leben sowie ihre körperliche Unversehrtheit in unmittelbare Gefahr brachten.
    Nach dieser gewalttätigen Abfangen wurden die fünf Führer zur Sonderkommission für den Kampf gegen Verbrechen (FELCC) gebracht, wo sie bis zur Vorlage eines polizeilichen Berichts über die direktem Maßnahme festgehalten werden.
    Die COB stellte fest, dass diese Festnahme jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, da weder eine Flagranza noch eine richterliche Anordnung oder eine Ermächtigung durch zuständige Behörden vorlag, was eine «offensichtliche Verletzung der politischen Verfassung des Staates» darstellt. (…)
    Noch alarmierender ist die kürzliche Verbreitung von Videos in sozialen Netzwerken, die Folter und gewaltsame Übergriffe gegen die Festgenommenen zeigen würden. Es wurde betont, dass, sollte sich die Echtheit dieser Aufzeichnungen bestätigen, dies als Folter und unmenschliche Gewalt gegen unsere Kameraden gelten würde, was direkt gegen internationale Abkommen verstößt (…)
    Angesichts dieser Situation forderte die COB die sofortige und uneingeschränkte Freilassung der fünf Führungspersönlichkeiten, die Festnahme als «vollständig rechtlich nichtig» zu betrachten. Gleichzeitig wurde die dringende Intervention des Ombudsmanns, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, während der nationale Notstand erklärt wurde…“ Beitrag vom 8.6.2026 in der dt. Fassung von El Ciudadano mit Originaldokument und früheren Verlautbarungen der COB
  • Nein zur Verhängung des Ausnahmezustands in Bolivien!
    „Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat am Montag das Gesetz zum Ausnahmezustand verkündet. Es droht härtere Repression, während Anführer:innen der wichtigsten Organisationen verhaftet werden. Nieder mit dem Ausnahmezustand und der Unterdrückung der Rebellion!
    Nach der Verabschiedung im Senat und im Abgeordnetenhaus verkündete Präsident Rodrigo Paz am Montag schließlich das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Rebellion der Arbeiter:innen, Indigenen, Bäuer:innen und armen Massen, die Bolivien seit über einem Monat erlebt, bezeichnete er als „Drogenterrorismus“ . Gleichzeitig mit der Verkündung des Gesetzes zum Ausnahmezustand, umgeben von Militärs, sprach Paz erneut mehrfach von einem neuen Dialogkanal – etwas, das bereits mehrfach gescheitert ist und am Dienstag der vergangenen Woche von einer massiven Versammlung in El Alto abgelehnt wurde.
    Während Paz das Gesetz zum Ausnahmezustand verkündete, bestehen landesweit mindestens 90 Blockaden, die seinen Rücktritt als Präsident fordern.
    In den letzten Tagen wurde versucht, die Blockaden zu zermürben, indem Anführer:innen verschiedener Organisationen verfolgt und verhaftet wurden, darunter fünf Anführer:innen der Bolivianischen Gewerkschaftszentrale (COB). Auch die Kirche übt Druck aus, damit die Blockaden aufgehoben werden, da andernfalls eine grenzenlose Repression losbrechen werde. Schließlich haben sie es auch mit direkter Repression versucht, wie am Wochenende in San Julián: Polizei und Militär versuchten dort zusammen mit rechten Banden der Unión Juvenil Cruceñista in einem brutalen Angriff, die Blockade aufzuheben. Schließlich mussten sie jedoch vor dem Widerstand der Demonstrant:innen fliehen, die sie nicht nur vertrieben, sondern auch die örtliche Polizeistation in Brand setzte…“ Artikel vom 8. Juni auf Spanisch bei La Izquierda Diario in der Übersetzung durch Stefan Schneider am 09.06.2026 bei Klasse gegen Klasse 
  • Bolivien: Die Tyrannei gegen das Recht auf Aufstand.  Präsident Paz verkündete das Gesetz über den Ausnahmezustand
    „Während der Präsident versucht, die massiven Proteste als mit Drogenkartellen verbunden darzustellen, organisiert sich das bolivianische Volk immer stärker und macht die internationale Gemeinschaft auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die das Regime begeht.
    Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat am Montag, dem 8. Juni, das Gesetz Nr. 1740 zur „Regelung des Ausnahmezustands“ verkündet, während das bolivianische Volk seit über einem Monat aktiv gegen die von seiner Regierung vorangetriebenen Privatisierungsmaßnahmen protestiert. (…) In diesem Zusammenhang versicherte der Staatschef, dass es Gruppen von „Drogenterroristen“ seien, die die Proteste anführen, bei denen sein Rücktritt gefordert wird, und warnte, dass „ihre Tage gezählt“ seien – dank dieses Gesetzes, das es ihm unter anderem ermöglichen wird, mit Hilfe des Militärs gegen Demonstrationen und Straßenblockaden vorzugehen sowie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken. Angesichts dessen kritisierte die Opposition die Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass es die demokratischen Garantien und den Schutz der Menschenrechte untergrabe, wie der indigene Führer und ehemalige Präsident Evo Morales betonte…“ span. Meldung vom 08.06.2026 in El Ciudadano  (maschinenübersetzt)
  • Bolivien: Sicherheitskräfte räumen blockierte Fernstraße nach wochenlangen Protesten
    „Nach mehr als drei Wochen Blockaden haben Polizei und Streitkräfte in Bolivien einen Teil einer wichtigen Fernstraße in San Julián geräumt. Die Proteste richten sich gegen Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten.“ Video am 7. Juni 2026 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Regierung in Bolivien verweigert den Rücktritt und droht mit Ausnahmezustand – neue selbstorganisierte Gruppen fordern von der COB echten Generalstreik statt Verhandlungen 
  • IWF in Bolivien: Regierung in La Paz bestätigt Verhandlungen mit Internationalem Währungsfonds über Kreditprogramm. Proteste halten unvermindert an
    „In Bolivien haben Gewerkschaften und soziale Organisationen ihre Proteste gegen den neoliberalen Umbau des Staates am Montag verstärkt. Mehr als 80 Straßenblockaden legten erneut weite Teile des Landes lahm, besonders betroffen sind die Departamentos Cochabamba und La Paz. Trotz Repression setzen der Gewerkschaftsdachverband COB, Bauernorganisationen und indigene Bewegungen den Widerstand gegen die Regierung von Präsident Rodrigo Paz unvermindert fort. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Staatschefs und werfen der Regierung vor, innerhalb weniger Monate eine drastische wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzogen zu haben, die Paz im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt dabei zunehmend die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach dessen Vorgaben wurden Subventionen für Treibstoffe gekürzt, Staatsunternehmen sollen privatisiert oder geschlossen und neue Liberalisierungsgesetze auf den Weg gebracht werden. (…)
    Laut offiziellen Angaben geht es um ein Gesamtpaket zwischen rund drei und fünf Milliarden US-Dollar, das gemeinsam mit anderen multilateralen Institutionen bereitgestellt werden soll. Paz versucht, den Kurswechsel um 180 Grad und die Annäherung an den IWF als einen selbstbestimmten Prozess darzustellen. Die Verhandlungen würden zu Bedingungen geführt, die Bolivien selbst festgelegt habe, erklärte er am 26. Mai. Einen von außen aufgezwungenen Plan werde es nicht geben. Die versprochenen Milliarden sollen nicht in den Staatshaushalt, sondern direkt in produktive Projekte fließen. Tatsächlich entsprechen die Abschaffung der Treibstoffsubventionen, Privatisierung von Staatsunternehmen, Liberalisierung der Import- und Devisenregeln sowie die Ankündigung, die öffentlichen Ausgaben bis 2026 um 30 Prozent zu kürzen, aber genau den üblichen Auflagen des IWF für die Gewährung von Krediten…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 03.06.2026 
  • Gesetz gibt Regierung in Bolivien freie Hand für Ausnahmezustand. Dialogangebote der Regierung, Protestierende lehnen zunächst ab. Haftbefehle gegen Gewerkschaftsanführer aufgehoben
    „La Paz. Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat inmitten der andauernden Proteste ein neues Gesetz bekannt gegeben, das die Aufhebung des bisherigen Gesetzes 1.341 aus dem Jahr 2020 vorsieht. Dieses Gesetz hatte die Anforderungen für die Ausrufung des Ausnahmezustandes festgelegt, eine zeitliche Begrenzung von 60 Tagen bestimmt und eine erneute Ausrufung ohne parlamentarische Aufsicht verboten. Die Abschaffung, welche mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen vergangene Woche in beiden Kammern verabschiedet wurde, gibt der Regierung nun rechtlich freie Hand, den Ausnahmezustand auszurufen und Streitkräfte einzusetzen. Die Maßnahme wird inmitten der seit fast einem Monat andauernden Proteste und Straßenblockaden, welche zu Versorgungsengpässen führten und weite Teile des Landes lahmlegen, verabschiedet (amerika21 berichtete). (…)
    Ähnlich wie der salvadorianische Präsident Nayib Bukele und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa setzt er auf Ausnahmezustände als Instrument zur Kontrolle sozialer Konflikte. Die Abschaffung der Gesetz 1.341 stieß auf Kritik. Gewerkschaften und soziale Organisationen warnten, die Maßnahmen erleichterten staatliche Repression gegen die Protestbewegung. (…)
    Unterdessen hob am vergangenen Freitag das Strafgericht von La Paz die Haftbefehle gegen Mario Argollo, Generalsekretär der Zentralen Arbeiterorganisation Boliviens (COB), und Vicente Salazar, Anführer der Kleinbauernföderation Túpac Katari, auf. Diese waren wegen „Anstiftung zu Straftaten“ und „Terrorismus“ ausgestellt worden und die Aufhebung der Haftbefehle galt als zentrale Forderung der sozialen Bewegungen für eine Aufnahme von Verhandlungen. Paz rief trotz des neuen Gesetzes weiter zum Dialog auf: „Das Land braucht Ordnung, die Lage spitzt sich zu, die Zeit drängt. Wir fordern einen Dialog“.  (…)
    Am Sonntag entschied der COB auf ihrer Vollversammlung, nicht an dem von der Regierung einberufenen Dialog teilzunehmen und die Druckmaßnahmen fortzusetzen. Jede mögliche Annäherung müsse erst von den mobilisierten Organisationen geprüft werden. Der Vertreter des Einheitsgewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), Severo Marca, erklärte, dass die Basis an ihrer Position festhalte und dass keine formelle Einladung zum Dialog eingegangen sei. „Kein Dialog, wir haben hier auch keine Einladung gesehen“, bekräftigte er und betonte, dass jede mögliche Annäherung von den mobilisierten Organisationen geprüft werden müsse. Humanitäre Korridore für Krankenwagen und medizinische Notfälle sollen dabei aufrechterhalten werden…“ Artikel von Lilith Mić vom 02.06.2026 in amerika21 
  • Rebellion in Bolivien: Blockaden und Selbstorganisation
    „Bolivien erlebt seit einem Monat eine echte Rebellion der Arbeiter:innen, der Bäuer:innen und der Massen. Was passiert in dem südamerikanischen Land und wie organisieren sich die Massen, um gegen die Pläne der Regierung zu kämpfen? Nach monatelangem Verrat durch die verschiedenen Bürokratien entwickeln die bolivianischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen neue Organisationsformen und diskutieren gemeinsam die nächsten Schritte. Sie sind sich sicher, dass sie den von der Regierung vorgeschlagenen „Dialogrunden“ nicht trauen können, da diese anschließend noch härter unterdrückt und kürzt. Sie wissen, dass es nötig ist, auf einen wirksamen Generalstreik hinzuarbeiten, der die gesamten Pläne der rechtsgerichteten Regierung von Rodrigo Paz zunichte macht und dessen Rücktritt erzwingt. (…)
    Inmitten der Notwendigkeit, diese Forderungen voranzutreiben, und während sich die Forderung nach dem Sturz von Paz immer mehr verdichtete und wuchs, wurde deutlich, dass die bürokratischen Führungen der Bewegung, begonnen mit der COB, die im Forderungskatalog vom 1. Mai eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzten, angefangen beim unbefristeten Generalstreik.
    Also fingen die Arbeiter:innen und Bäuer:innen an, diese Kampfmaßnahmen selbst in die Hand zu nehmen und trieben einen (noch andauernden) Prozess voran, diese verkauften Führungen nicht mehr anzuerkennen. Denn Paz versuchte angesichts der großen Unzufriedenheit, separat mit den verschiedenen Sektoren und deren Forderungen zu verhandeln: mit den Lehrkräften auf dem Land, den Lehrkräften in den Städten, mit dem Gesundheitssektor, mit den Departementsverbänden von Potosí, in den verschiedenen Departements des Landes, mit der Föderation der Nachbarschaftsversammlungen (FEJUVE) und mit einigen Organisationen der indigenen Gemeinschaften im Tiefland wie der CIDOB. Das hat in der Basis noch viel mehr Wut ausgelöst, denn diese Verhandlungen kommen nur den Führungen zugute und erfüllen keine der Forderungen derjenigen, die am meisten unter den Sparmaßnahmen leiden. Deshalb begannen sich Menschen an den Blockadepunkten in den verschiedenen Stadtteilen von El Alto zu versammeln, die sich nun aufgerufen fühlten und die Notwendigkeit einer Organisation thematisierten. (…)
    Ausgehend von dieser Situation gab es in den verschiedenen Bezirken, insbesondere in Senkata, eine Gruppe von Anwohner:innen, die sich selbst organisierten. Als sie sich den Blockaden anschließen wollten, stellten sie fest, dass ihre Führungskräfte im Gegenteil den Dialog suchten und Vereinbarungen mit der Regierung treffen wollten, weshalb sie begannen, diese nicht mehr anzuerkennen. Ein Beispiel dafür war in den Nachbarschaftsräten im Süden, FEJUVE Sur de El Alto, deren Anführer von der Regierung unter Rodrigo Paz ein Fahrzeug geschenkt bekam. Die Basis lehnte dies ab und forderte ihn auf, es zurückzugeben. Schließlich musste er dem nachkommen und kehrte mit den Worten „Ich habe meine Pflicht erfüllt“ zurück, doch das reichte nicht aus, und die Basis „peitschte“ ihn schließlich aus, d. h. sie setzte ihre eigene Gerechtigkeit durch und erklärte, die Ablehnung sei darauf zurückzuführen, dass er sich mit Paz an den Verhandlungstisch gesetzt habe und obendrein Vergünstigungen erhalten habe, um die Nachbar:innen, die seinen Rücktritt fordern, zur Demobilisierung zu bewegen. Und das wiederholt sich an verschiedenen Orten. (…)
    Doch sie errichteten nicht nur Blockaden, sondern riefen auch zu Versammlungen („cabildos“) auf: eine Instanz, zu der auf den Aufruf hin Anwohner:innen, Arbeiter:innen, Mütter mit ihren Kindern, Studierende, Händler:innen oder informell Beschäftigte zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen und zu erörtern, wie sie ihren Bezirk blockieren können. Vor einigen Tagen fand beispielsweise eine Versammlung in Ventilla statt, bei der einer der wichtigsten Punkte der Beschluss war, dass die Versammlung selbst dazu aufrufen soll, weitere Blockaden und Mobilisierungen zu verstärken. (…)
    Diese Art von Erfahrung ist entscheidend, da auch in der Koordination der verschiedenen Komitees in anderen Gebieten und Bezirken erste Schritte unternommen werden und andere Sektoren von Arbeiter:innen und Bäuer:innen dazu aufgerufen werden, sich ebenfalls anzuschließen und an diesen demokratischen Organisationsinstanzen teilzunehmen, um die Umsetzung des unbefristeten Generalstreiks bis zum Rücktritt von Rodrigo Paz selbst in die Hand zu nehmen. (…)
    Die Drohungen der Regierung und der gesamten Rechten, den Ausnahmezustand zu verhängen und die repressive Offensive zu verschärfen, müssen ein Weckruf sein, die Formen der Koordination zwischen den verschiedenen Sektoren zu vertiefen und die Kampfmaßnahmen zu radikalisieren, wie eine der Delegierten des Blockadekomitees von Senkata sagte, beginnend damit, von der COB zu fordern, den Generalstreik an jedem Arbeitsplatz umzusetzen, während wir dafür kämpfen, ihn von unten zu erzwingen.“ span. Artikel von Diego Iung vom 29. Mai in La Izquierda Diario am 31.05.2026 in der Übersetzung durch Stefan Schneider bei Klasse gegen Klasse , siehe auch:
  • Bolivien als Versuchslabor des Klassenkampfes
    „Der Aufstand der Arbeiter, Bauern und der Bevölkerung in Bolivien gegen die Regierung von Rodrigo Paz ist Teil einer turbulenten regionalen Lage, die sowohl durch den Rückgang der Hegemonie der Vereinigten Staaten als auch durch deren erneute imperialistische Versuche, in Lateinamerika Fuß zu fassen, geprägt ist. Vor diesem Hintergrund durchlaufen Paz in Bolivien, Milei in Argentinien und Kast in Chile – drei Gesichter ein und derselben imperialistischen Offensive – eine sich beschleunigende Krise. Die strategische Frage, wie die proimperialistischen Rechten besiegt werden können, wird immer konkreter.
    In diesen Wochen entscheidet sich in Bolivien, ob wir vor dem Beginn einer Gegenoffensive auf den Straßen gegen die neue rechte Welle in Lateinamerika stehen. Präsident Rodrigo Paz ist seit etwas mehr als sechs Monaten im Amt und sieht sich bereits mit einer Rebellion konfrontiert, die sich trotz des Verrats der Bürokratie und der Repression seit Anfang des Jahres zusammenbraut. Zwischen Dezember und Januar gab es drei Wochen lang Straßenblockaden und Demonstrationen. Nun stehen wir vor einem Aufstand der Arbeiter, Bauern und der Bevölkerung. Am 16. Mai versuchte die Regierung, diese mit brutaler Repression zu unterdrücken, bei der vier Menschen ums Leben kamen. Das Ergebnis war das Gegenteil: Am nächsten Tag gab es noch mehr Straßenblockaden, und am darauffolgenden Montag zog ein riesiger Demonstrationszug von El Alto nach La Paz unter dem Motto „Paz raus“. Am Freitag, dem 22., fand ein weiterer Tag mit Mobilisierungen und Blockaden statt. Am darauffolgenden Samstag versuchte die Regierung, die Blockaden zu zerschlagen, doch diese als „weiße Fahnen“ bezeichnete Operation scheiterte dank des Widerstands kläglich. Am 24. Mai wurden landesweit fast 60 Blockaden verzeichnet. Am Montag, dem 25., fand ein weiterer Mobilisierungstag von El Alto nach La Paz statt, der größte der letzten Wochen, bei dem sich neue Bevölkerungsgruppen dem Konflikt anschlossen.
    Der Plan der Regierung von Paz sieht eine Erhöhung der Kraftstoffpreise vor, greift das Bildungs- und Gesundheitswesen an, während er gleichzeitig die Steuern für Großunternehmer senkt; er zielt darauf ab, das Land der Kleinbauern und Indigenen zu besetzen, Lithium und Gemeingüter zu plündern und die Unterwerfung des Landes unter den IWF und den Imperialismus zu vertiefen. Es ist nicht verwunderlich, dass die Trump-Regierung sich geschlossen hinter Paz gestellt hat; natürlich durfte auch Netanjahu nicht fehlen, und Milei schickte Hercules-Flugzeuge an die bolivianische Regierung. Diese Unterstützung lässt sich dadurch erklären, dass die Ereignisse in Bolivien die Aussicht eröffnen, die proimperialistischen rechten Regierungen auf der Straße zu besiegen. Inmitten der verstärkten Offensive des Imperialismus in der Region sieht der US-Imperialismus die Gefahr, dass der bolivianische Aufstand einen seiner Handlanger mitreißen könnte. Dies muss auch im Zusammenhang mit dem Konflikt mit China gesehen werden. Es ist der Versuch, die geopolitische Kontrolle über das, was sie als ihren Hinterhof betrachten, zu bekräftigen. Und Bolivien ist ein strategisch wichtiges Gebiet: Es bildet zusammen mit Chile und Argentinien das Lithium-Dreieck. (…)
    Der bolivianische Aufstand, der sich noch in voller Entwicklung befindet, wirft eine Reihe entscheidender Fragen für diejenigen auf, die gegen die proimperialistischen rechten Kräfte in der Region kämpfen. Zunächst einmal zeigt er, dass direkte Aktion die einzige Sprache ist, die diese Regierungen verstehen. Diese Regierungen lassen sich nicht besiegen, indem man sie auffordert, die Demokratie zu respektieren, die sie selbst unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verletzen, um ihre proimperialistischen Pläne umzusetzen, sondern nur durch direkte Aktion. Solange es Erklärungen, Kommuniqués und „Dialoge“ gab, trieb die Regierung Paz ihren Sparplan voran; als die Blockaden und Mobilisierungen begannen, die sich durch Repression nicht unterdrücken ließen, geriet die Regierung Paz in eine tiefe Krise.Der bolivianische Aufstand, der sich noch in voller Entwicklung befindet, wirft eine Reihe entscheidender Fragen für diejenigen auf, die gegen die proimperialistischen rechten Kräfte in der Region kämpfen. Zunächst einmal zeigt er, dass direkte Aktion die einzige Sprache ist, die diese Regierungen verstehen. Diese Regierungen lassen sich nicht besiegen, indem man sie auffordert, die Demokratie zu respektieren, die sie selbst unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verletzen, um ihre proimperialistischen Pläne umzusetzen, sondern nur durch direkte Aktion. Solange es Erklärungen, Kommuniqués und „Dialoge“ gab, trieb die Regierung Paz ihren Sparplan voran; als die Blockaden und Mobilisierungen begannen, die sich durch Repression nicht unterdrücken ließen, geriet die Regierung Paz in eine tiefe Krise.
    Zweitens zeigt die Selbstorganisation, dass sie der einzige alternative Weg gegenüber der von den Bürokratien vorangetriebenen Demobilisierung ist. Bolivien weist Tendenzen in diese Richtung auf: Dank der Selbstorganisation, die sich im Wesentlichen in den Blockaden äußert – gestützt von selbstgebildeten Komitees –, hält der Kampf trotz der Manöver der COB und der Repression durch die Regierung an. Die Weiterentwicklung dieser Formen der Selbstorganisation hin zu höheren Koordinationsformen kann Kräfte bündeln, um die Einheitsfront durchzusetzen, die zur Massenbewegung des Kampfes und zur Durchsetzung des Generalstreiks führt, um den Rücktritt von Paz und aller Putschisten zu erzwingen…“ span. Artikel „Von den Bundesverbänden“ vom  27. Mai 2026 auf sindicalismo.org  (maschinenübersetzt)
  • Aufstand in Bolivien. Der bolivianische Gewerkschaftsverband lehnt Verhandlungen ab und fordert den Rücktritt von Rodrigo Paz, ruft jedoch keinen Generalstreik aus
    „Ein erweiterter Ausschuss der bolivianischen Arbeitergewerkschaft „Central Obrera Boliviana“ beschloss, weiterhin entschlossen den Rücktritt von Rodrigo Paz zu fordern, lehnte jegliche Dialogbemühungen ab und rief dazu auf, die Blockaden aufrechtzuerhalten…“ span. Artikel der Redaktion LID Bolivien vom 31. Mai 2023 in La Izquierda Diario Read the full story at the source

    Source: labournet.de