Merz nennt es ein „Desaster" — und ändert exakt nichts

Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Friedrich Merz stellt sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor die Mikrofone, Bundesflagge links, Europafahne rechts, und findet ein Wort: „Desaster". Dann sagt er, mit dem ganzen Pathos, den das Amt hergibt, dass sich nichts ändern wird. Kein Kurswechsel, keine Konsequenz, kein Rücktritt. Ricarda Lang bringt es auf den Punkt: „Wem soll das Orientierung oder Sicherheit geben?"

Man muss Lang in wenig folgen, um in diesem Punkt recht zu geben. Da sprach kein Kanzler, der ein Land durch eine Krise führt. Da sprach ein CDU-Vorsitzender, der eine Personaldebatte in seiner eigenen Partei abwürgen will, bevor sie überhaupt beginnt. Das „Desaster", das Merz meint, ist nicht der Rechtsruck des Landes. Es ist die Gefahr für seinen eigenen Stuhl.

Drei Schläge, ein Muster

Sachsen-Anhalt, jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: In allen drei Fällen dasselbe Bild. Die AfD zieht als stärkste oder zweitstärkste Kraft ein, die CDU schrammt in MV knapp am Wiedereinzug entlang, in Berlin wird die Union von der Linken überholt. Merz war mit dem Versprechen angetreten, die AfD zu halbieren. Herausgekommen ist das Gegenteil — halbiert wurde die Glaubwürdigkeit dessen, der das versprochen hat.

Der Mechanismus ist keiner, den man erklären müsste, wenn man ihn benennen darf: Eine Union, die den kulturellen Rahmen der Rechten übernimmt — „ethnische Säuberung" hier, Spritpreis-Wahlkampfgeschenk da —, macht die Kopie nicht attraktiver als das Original. Sie macht das Original nur salonfähig. Dennis Radtke, immerhin Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagt es intern selbst: zu viel Angriff, zu wenig eigene Antwort auf Mieten, Löhne, Preise. Wer den Leuten nichts anbietet außer härterer Tonlage, treibt sie zu denen, die am härtesten schreien.

Warum er trotzdem bleibt

Dass Merz „exakt nichts" ändert, ist keine Sturheit allein — es ist auch Kalkül, das ihm das Grundgesetz schenkt. Ein Kanzler lässt sich nicht einfach absetzen. Der Bundestag kann ihn nur per konstruktivem Misstrauensvotum ablösen, und das heißt: gleichzeitig eine absolute Mehrheit für einen Nachfolger organisieren. Diese Mehrheit ist nicht in Sicht. Merz weiß das. Deshalb kann er ein „Desaster" ausrufen und im selben Atemzug ankündigen, weiterzumachen wie bisher — es kostet ihn kurzfristig nichts.

Für uns ist die Lehre eine andere als die des Berliner Betriebs. Die Frage, ob Merz stürzt oder sich hält, ist die Frage einer Partei um sich selbst. Unsere Frage ist, wer den Preis für diesen Kurs zahlt: Es sind dieselben, die ihn immer zahlen. Migrantinnen und Migranten, die zur Verhandlungsmasse werden. Mieterinnen in Berlin, die 2021 für die Enteignung der Immobilienkonzerne gestimmt haben und fünf Jahre später noch immer warten. Beschäftigte, denen man Spritpreis-Almosen hinwirft statt Lohn.

Ein Kanzler, der nach drei verlorenen Wahlen vor die Kamera tritt, um zu sagen, dass er nichts lernt, gibt tatsächlich niemandem Orientierung. Aber er sagt eine Wahrheit über die Verhältnisse: Die parlamentarische Mitte hat der Rechten nichts entgegenzusetzen als das Echo ihrer eigenen Parolen. Was sie stoppt, entsteht nicht in diesen Sälen. Es entsteht auf der Straße, im Betrieb, im Kiez — bei denen, die nicht auf ein Misstrauensvotum warten, um Nein zu sagen.

Kommando 161