Camp in Köln, Kleben in Bonn, Blockade in Hamburg: Die Bewegung gegen die Aufrüstung wächst schneller als die Ausreden dagegen

Anfang September haben rund 300 Aktivist:innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ die Zufahrt zur Lütticher Kaserne in Köln-Longerich blockiert. Zeitgleich klebten sich Leute von „Peacefully Against Genocide“ vor einer Rheinmetall-Niederlassung in Bonn fest. Die Polizei löste die unangemeldete Versammlung gewaltsam auf, mehrere Strafverfahren wegen „schweren Landfriedensbruchs“ laufen. Am Wochenende zogen dann über 3.000 Menschen durch die Kölner Innenstadt, mit Pyrotechnik, Wasserwerfern, der ganzen Choreografie deutscher Protestpolizei. Nächste Station: Hamburg, 24. bis 26. September, gegen das NATO-Manöver, das die Stadt zum dritten Mal in Folge in ein militärisches Testgelände verwandelt.

Das ist kein Camp für Leute, die gerne draußen schlafen. Es ist eine Antwort auf eine Zahl, die niemand im Bundestag laut ausspricht, weil sie zu banal ist: Der reguläre Verteidigungshaushalt ist von 46,9 Milliarden Euro 2021 auf über 53 Milliarden Euro 2025 gestiegen – ohne das separate „Sondervermögen“ von 100 Milliarden, das komplett außerhalb der Schuldenbremse läuft und bis 2027 verplant sein soll. Macht zusammen für 2025 mehr als 86 Milliarden Euro allein für Beschaffung, Ausrüstung, Gerät. Das ist keine Verteidigung eines Landes. Das ist ein Investitionsprogramm für eine Industrie, die zufällig auch Rheinmetall heißt und deren Konzernsitz eine Autostunde von Köln entfernt liegt.

Die Erzählung dazu ist immer dieselbe: „Zeitenwende“, „Jahrzehnte der Vernachlässigung“, „whatever it takes“, wie Merz es Anfang des Jahres formulierte. Was in dieser Erzählung fehlt, ist die Frage, wer eigentlich von 100 Milliarden Euro Sondervermögen profitiert, wenn Munitionsfabriken Verträge über Jahre im Voraus abschließen und der Rüstungskonzern seinen Aktienkurs vervielfacht, während gleichzeitig an anderer Stelle im Haushalt gekürzt wird. Rheinmetall Entwaffnen nennt das im Aufruf 2026 „Kampf den Kriegstreibern“ – nicht, weil das Wort dramatisch klingt, sondern weil es die materielle Beziehung zwischen Aufrüstungshaushalt und Konzerngewinn beschreibt.

Was an diesem Protest bemerkenswert ist, ist seine Ausdauer und seine Diversifizierung: nicht nur die große angemeldete Demo, sondern dezentrale Aktionen zivilen Ungehorsams – Blockaden von Kasernen, Ankleben an Werkstoren, gezielte Störung eines NATO-Manövers. Das ist die richtige Antwort auf eine Politik, die Aufrüstung als alternativlos verkauft: sie an den konkreten Orten zu stören, an denen sie produziert und geübt wird, statt nur in Talkshows dagegen zu argumentieren. Die Polizei reagiert entsprechend hart – unangemeldete Versammlungen werden aufgelöst, Vorwürfe „übermäßiger Aggression“ stehen im Raum, wie schon beim ersten Camp 2025.

Der Widerstand gegen die deutsche Wiederbewaffnung wird nicht durch bessere Argumente im Bundestag entschieden. Er wird durch Camps entschieden, die jedes Jahr wiederkommen, durch Blockaden, die trotz Repression nicht aufhören, und durch die schlichte Weigerung, „Zeitenwende“ als Naturereignis statt als politische Entscheidung zu akzeptieren. Wer in Hamburg im September gegen das NATO-Manöver auf die Straße geht, verteidigt nicht abstrakten Pazifismus – er verteidigt die Idee, dass Aufrüstungsbudgets eine demokratische Entscheidung sind, die man auch rückgängig machen kann.

Sources

Rheinmetall Entwaffnen – Aufruf 2026
WDR: Demo gegen Rheinmetall, Metallkugeln treffen Polizei
taz: Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“
Zeit: Kriegsgegner demonstrieren in Köln
BMVg: Verteidigungshaushalt
Stern: Wehretat-Entwicklung