130 Kilometer Abstand

Einfach alle Parteien auf den Mond schießen. Demonstration gegen Gentrifizierung in Berlin, 1. Juni 2024

Zwischen Magdeburg und Berlin liegen knapp 130 Kilometer, politisch scheinen es derzeit Welten zu sein. In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen und verfehlte knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Die britische Tageszeitung The Independent sprach von einem deutschen »Brexit-Moment«, nur sei dieser »weitaus gefährlicher«. Anders als viele erfolgreiche Rechtsaußen-Parteien Europas hat sich die AfD nicht einmal rhetorisch gemäßigt, sondern ihre Erfolge im Gegenteil erzielt, indem sie immer extremer aufgetreten ist.

Zwei Wochen später wird nun in Berlin gewählt. CDU und Linkspartei kämpfen um Platz eins, Grüne und AfD folgen nur wenige Prozentpunkte dahinter. Die seit 1989 ununterbrochen mitregierende SPD liegt deutlich zurück. Wer stärkste Kraft wird und welche Koalition zustande kommt, ist offen.

»Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt.« Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei

Die Berliner Parteien beziehen sich in ihrem Wahlkampf auch auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Der Landesvorsitzende der Grünen, Philmon Ghirmai, sagte der Jungle World: »Wenn die Demokratie in Frage gestellt wird, muss Berlin die Antwort sein.« Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, formulierte es ähnlich: »Ich will die Hauptstadt zum Ort der Hoffnung und Solidarität machen. Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt.«

Bei der Bundestagswahl 2025 gewann in Berlin die Linkspartei mit 19,9 Prozent die meisten Stimmen, bundesweit erreichte sie 8,8 Prozent. Die AfD kam in Berlin auf 15,2, bundesweit auf 20,8 Prozent. Derzeit liegt sie bundesweit in Umfragen bei knapp 30, in Berlin bei etwa 18 Prozent. Die Linkspartei erreicht hier rund 19 bis 23 Prozent. Besonders stark ist sie bei den Jüngeren: 38 Prozent der 16- bis 34jährigen Berliner wünschen sich, dass sie die nächste Regierung anführt.

Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2023 dürfte die AfD ihren Stimmenanteil dennoch annähernd verdoppeln. Im Wahlkampf verknüpft sie Berliner Alltagsprobleme mit Migration und innerer Sicherheit. Probleme bei Wohnen, Schulen und Verwaltung dienen ihr als Belege dafür, dass Berlin durch jahrzehntelange »linksgrüne« Politik heruntergewirtschaftet worden sei.

Für die Linkspartei dürfte dagegen die Wohnungspolitik entscheidend sein. Im Berlin-Trend, einer regelmäßig vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap durchgeführten Meinungsumfrage in der Hauptstadt, nannten 32 Prozent »Wohnen und Mieten« als wichtigstes Problem. Beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen&Co enteignen« stimmte 2021 eine Mehrheit von gut 59 Prozent – in absoluten Zahlen waren das knapp 1,04 Millionen Berliner – für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Linkspartei fordert seit langem vehement, dass dem Entscheid entsprochen wird. Auf Platz eins der Neuköllner Bezirksliste steht Rouzbeh Taheri, der ehemalige Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen&Co. enteignen«.

Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen schwarz-roten Senat: 77 Prozent sind dem Berlin-Trend zufolge mit dessen Arbeit unzufrieden. Dennoch gehört die CDU zu den stärksten Parteien, die SPD liegt deutlich dahinter.

Die Linkspartei hat eine realistische Chance, erstmals stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus zu werden. Ob sie regieren kann, ist jedoch eine andere Frage.

Für die CDU Berlin stehe »weiterhin fest: keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Zusammenarbeit mit der radikalisierten Berliner Linkspartei«, teilte der CDU-Pressesprecher Michael Ginsburg der Jungle World mit. Unabhängig davon, wer stärkste Kraft wird, wird die Zusammensetzung der nächsten Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach davon abhängen, ob sich Grüne und SPD für eine von der CDU oder der Linkspartei geführte Koalition entscheiden.

Der stark gewachsene Neuköllner Bezirksverband gilt als Hochburg der sogenannten Palästina-Solidarität innerhalb der Linkspartei.

Doch die Frage, welche Kompromisse eine Regierungsbildung von der Linkspartei und ihren potentiellen Partnern erfordern würde und wer sie mitträgt, könnte zu Konflikten führen. Am prominentesten ist der Streit über Israel und Palästina, obwohl der mit der Landespolitik ziemlich wenig zu tun hat. In Neukölln verteidigten Teile des Bezirksverbands einen Auftritt des Rappers Dahabflex, bei dem er unter anderem »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF« sang.

Eralp distanzierte sich davon und forderte Konsequenzen. Damit befindet sie sich im Konflikt mit Teilen ihrer eigenen Partei. Der stark gewachsene Neuköllner Bezirksverband gilt als Hochburg der sogenannten Palästina-Solidarität innerhalb der Linkspartei; einflussreich ist dort auch das aus der trotzkistischen Gruppe Linksruck hervorgegangene Netzwerk Marx 21. Auf Platz zwei der Bezirksliste kandidiert Vanessa »Vedi« Emde, Gründungsmitglied der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

SPD und Grüne haben daher Bedingungen für eine mögliche Koalition formuliert. Ghirmai sagte der Jungle World, Gewaltaufrufe und die Infragestellung des Existenzrechts Israels seien nicht akzeptabel. Eralp müsse »unmissverständlich klarmachen, dass ihre Distanzierung für die gesamte ›Linke‹ in Berlin gilt«.

Bei einer von der Jüdischen Gemeinde veranstalteten Podiumsdiskussion hielt der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach Eralp vor: »Ich sehe bisher keine Konsequenzen.« Über Koalitionsoptionen sagte er: »Wenn es antisemitische Vorfälle gibt, dann ist es vorbei, ganz einfach.« Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, der ein Bündnis mit SPD und Linkspartei befürwortet, betonte mit Blick auf deren Neuköllner Kreisverband: »Ich werde keine Regierung bilden, die abhängig ist vom Kreisverband Neukölln.« Ein solches Bündnis müsste demnach gegebenenfalls auch ohne die aus diesem Kreisverband stammenden Abgeordneten der Linkspartei über eine Mehrheit verfügen.

Hinzu kommt, dass sich die Linkspartei nicht mal einig zu sein scheint, ob sie regieren will. Der Zusammenschluss »Linke in der Linken« fragte kürzlich die Mutterpartei, ob sie »das Elend dieser Regierung mitverwalten« oder Berlin zur »Herzkammer des Widerstands« machen wolle. Der Aufruf, der unter anderem von der Linksjugend Solid verbreitet wird, lehnt eine Regierungsbeteiligung unter Einschluss der SPD und der Grünen ab.

Berlins Finanzierungsdefizit beträgt mehrere Milliarden Euro, die Spielräume sind eng. Eine Linkspartei in Regierungsverantwortung könnte sich gezwungen sehen, hässliche Kompromisse einzugehen. 2004 stimmte die damalige PDS im rot-roten Senat dem Verkauf des bis dahin landeseigenen Unternehmens GSW, dem rund 65.000 Wohnungen gehörten, an private Investoren zu – eine Entscheidung, die die Linkspartei heute als schweren Fehler bezeichnet. Dagegen steht das Argument, dass der Verzicht aufs Regieren einem zwar schlechte Kompromisse erspart, politische Entscheidungen aber anderen überlässt – unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen womöglich einer von der CDU geführten Regierung.

In der Wohnungspolitik verläuft der mögliche Koalitionskonflikt allerdings nicht zwischen Linkspartei und Grünen. Eralp und Graf wollen dem Volksentscheid nachkommen, wenn auch der Kandidat der Grünen kürzlich im RBB-Interview betonte, es handle sich hier um eine langfristige Maßnahme. Der SPD-Kandidat Krach lehnt die Vergesellschaftung dagegen ab – und geht damit auch auf Distanz zu früheren Beschlüssen seiner eigenen Partei.

Wie kompromissbereit die Linkspartei wäre, ist schwer vorherzusagen. Der Berliner Landesverband ist von rund 7.000 Mitgliedern im November 2023 auf mehr als 18.000 gewachsen.

Wie kompromissbereit die Linkspartei wäre, ist schwer vorherzusagen. Der Berliner Landesverband ist von rund 7.000 Mitgliedern im November 2023 auf mehr als 18.000 gewachsen. Welche politischen Vorstellungen die vielen Neumitglieder haben und welche Zugeständnisse sie akzeptieren würden, ist kaum abzusehen.

Entscheidend könnte werden, dass die Mitglieder über einen Koalitionseintritt abstimmen sollen. Das Abgeordnetenhaus wird dagegen über zwölf Bezirkslisten gewählt. Mitgliederstarke Bezirke können deshalb nicht entsprechend ihrer Mitgliederzahl die Fraktion dominieren; beim Mitgliederentscheid hätte dagegen jedes Parteimitglied eine Stimme.

Die SPD lässt sich auch die Option offen, nach der Wahl erneut mit der CDU zu koalieren. Krach ist vielen Berlinern noch unbekannt: Dem Berlin-Trend zufolge wusste im Sommer nur rund ein Drittel der Befragten, wer er ist. Nun drohen die Ermittlungen gegen ihn sein öffentliches Bild zu prägen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei einer Ausschreibung und der Verletzung von Geheimhaltungspflichten. Am Mittwoch vorige Woche wurden seine Wohnung sowie weitere Räume in Berlin und Hannover durchsucht. Krach weist die Vorwürfe zurück.

In den Umfragen zeichnet sich ein enger Wettbewerb um Platz eins ab. Werner Graf zieht ein rot-grün-rotes Bündnis einer Zusammenarbeit mit der CDU vor. Doch um ins Rote Rathaus einzuziehen, müsste Eralp sich mit Grünen und SPD einigen – und dabei müsste ihr auch die eigene, binnen weniger Jahre stark veränderte Partei folgen.