Rheinmetall Entwaffnen: »Wir wollen das kriegsunwillige Hamburg«

Frage: Die massive Aufrüstung ist nur eines von vielen Themen, die aus linker Perspektive hohen Handlungsdruck erzeugen. Warum engagierst du dich gerade in der antimilitaristischen Bewegung?

Tina Reiß: Ich begreife mich als radikale Linke. Und das bedeutet, keine Themenfeldpolitik zu machen, sondern einen umfassenden Begriff gesellschaftlicher Veränderung zu haben. Aufrüstung ist zurzeit ein besonders drängendes Thema, weil die Kriegslogik viele gesellschaftliche Bereiche durchdringt: Junge Leute bekommen Post von der Bundeswehr, täglich geht es um neue Rüstungsdeals und steigende Militärausgaben, während beim Sozialen gespart wird. Militarismus fördert mit seiner Logik von Sieg und Niederlage zudem autoritäre Tendenzen und Faschisierung. Militarisierung lässt sich zudem weder von den sozialen Kämpfen noch von der Klimakrise trennen. Die Ressourcen sind endlich und damit droht der Kampf um Zugriff auf Ressourcen, Rohstoffe und bewohnbare Orte immer gewalttätiger ausgetragen zu werden.

Frage: Du warst Anfang September auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln. Welche drei Dinge nimmst du von dort mit?

Erstens war das Camp mit weit über 2.000 Menschen größer und vielfältiger als in den vergangenen Jahren. Darin zeigt sich das wachsende Bedürfnis, sich mit Militarisierung und Aufrüstung auseinanderzusetzen und dagegen zu protestieren. Zweitens war die internationale Solidarität mit Menschen wichtig, die von Krieg betroffen sind oder sich dagegen auflehnen. Und drittens waren viele Aktive aus der Klimabewegung, den Sozialprotesten und der Schulstreikbewegung dabei. Auch darin zeigt sich, wie viele gesellschaftliche Bereiche die Militarisierung inzwischen berührt und dass neue Allianzen gesucht werden.

Ende September geht es weiter: Rheinmetall Entwaffnen mobilisiert gegen das Nato-Manöver Red Storm Charlie in Hamburg. Wie laufen die Vorbereitungen?

Die Vorbereitungen laufen gut. Schon in den vergangenen zwei Jahren gab es Proteste gegen das Nato-Manöver in Hamburg, auf denen wir aufbauen können. Dass Rheinmetall Entwaffnen dieses Jahr mit Köln und Hamburg gleich zwei große Aktionen organisiert, entspricht der Dringlichkeit der Situation und bietet die Chance, die antimilitaristische Bewegung zu verbreitern.

Worum geht es euch bei den Protesten in Hamburg?

Red Storm Charlie ist für uns exemplarisch, weil dort die zivil-militärische Zusammenarbeit auf der Ebene einer Großstadt geübt wird. Hamburg soll zum Logistik-Hub und Drehkreuz für einen möglichen Krieg gegen Russland auf- und ausgebaut werden. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen nicht das kriegstüchtige, sondern das kriegsuntaugliche und kriegsunwillige Hamburg. Unser Fokus liegt dabei auf der Zusammenarbeit des Militärs mit zivilen Krankenhäusern, Rettungsdiensten, dem Arbeitsamt und Lebensmittelhändlern. Wir sehen darin eine Normalisierung des Krieges: Zivile Institutionen werden zu Akteuren einer Kriegsmobilisierung gemacht und Krieg als beherrschbares Szenario dargestellt, für das man nur genug üben müsse. Der Krieg ist aber die Katastrophe.

Warum ist Hamburg für die Nato so wichtig?

Es geht nicht nur um den Hafen. In Hamburg gibt es viel militärische Infrastruktur, etwa die Führungsakademie und die Universität der Bundeswehr. Hinzu kommt die lange Geschichte der Rüstungsproduktion in den Hamburger Werften. Über den Hafen werden außerdem Rüstungstransporte in aktuelle Kriegsregionen abgewickelt, und große Rüstungsunternehmen sind dort vertreten. Rheinmetall hat sein Engagement im Hafen zuletzt ebenfalls ausgebaut.

Früher war Antimilitarismus vor allem ein Thema der Friedensbewegung. Seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 zeigt sich die alte Friedensbewegung in Teilen offen für eine Querfront. Wer engagiert sich heute in den antimilitaristischen Protesten?

Ich würde Konfliktlinien schon viel früher ansetzen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schwenkte ein Teil auch der radikalen Linken auf die Selbsterzählung des Westens als Zufluchtsort vor der Barbarei ein und war bereit, westliche Kriege hinzunehmen oder zu rechtfertigen. Gleichzeitig blieb die alte Friedensbewegung nach dem Ende des Kalten Krieges teilweise einer schematischen Gegenüberstellung von imperialistisch und antiimperialistisch verhaftet. Spätestens mit den Aufständen ab 2011 und dem syrischen Bürgerkrieg trug das nicht mehr. Autoritäre Regime wurden teilweise allein aufgrund ihrer Gegnerschaft zu den USA und Israel in Schutz genommen. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen hat sich 2018 auch als Versuch gegründet, einen neuen linken Antimilitarismus aufzubauen und die Rolle der eigenen Regierung in Kriegen und als Waffenlieferant anzugreifen. Heute gehören Gruppen aus der migrantischen und postmigrantischen Gesellschaft und Solidaritätsbewegungen, etwa zu Kurdistan, Rojava oder Palästina, dem Bündnis an, aber auch verschiedene Strömungen der radikalen Linken, kommunistische, sozialistische und postautonome Gruppen. Zunehmend positionieren sich außerdem Akteure aus der Klimabewegung und aus sozialen Protesten gegen Krieg und Aufrüstung.

Von der IG-Metall-Spitze, aber auch aus Betrieben gibt es durchaus Zustimmung dazu, Autofabriken zu Rüstungsschmieden umzuwidmen. Wie blickst du auf die Diskussionen etwa in der IG Metall?

Die Führungen der Mitgliedsgewerkschaften, etwa der IG Metall, sind bereit, sich dem Primat des nationalen Interesses und des Wirtschaftsstandorts unterzuordnen. Arbeitsplätze zu sichern, wird zum Selbstzweck, egal in welchem Sektor. Das ist höchst problematisch, aber an der Gewerkschaftsbasis gibt es viele Strömungen, Betriebsgruppen, Betriebsräte und Vertrauenskörper von Produktion, Gesundheitswesen bis öffentlicher Dienst und Hafen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung stellen und aktiv sind. Und Gewerkschaften sind für gesellschaftliche Mobilisierung und Druck empfänglich. Was zu Fragen sozial-ökologischer Transformation erreicht wurde, kann mit Wachstum antimilitaristischer Mobilisierung auch funktionieren.

Von links wurden die überwiegend von der Linkspartei organisierten Proteste gegen den Sozialabbau kritisiert, weil die Aufrüstung dort kaum Thema war. Wie siehst du das?

Die Kritik ist berechtigt. Sozialabbau und Militarisierung sind aber nicht ein und dieselbe Entwicklung, sondern eigenständige Prozesse, die sich gegenseitig verstärken. Wenn soziale Infrastruktur abgebaut wird, schwinden die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig findet eine massive Umverteilung und politische Repriorisierung statt: Wofür ist Geld da, wer wird versorgt und wer nicht? Das fördert gesellschaftliche Verhärtung und autoritäre Tendenzen. Deshalb müssen wir diese Verbindung thematisieren. In Hamburg werden wir uns mit einem antimilitaristischen Block an der »Wir sind Unkürzbar«-Demonstration am 26. September beteiligen und dort die Umverteilungs- und Priorisierungsfrage aufwerfen.

Euer Sprecher Luca Hirsch sprach gegenüber der taz von einem »neuen deutschen Imperialismus« und sagte, die Bundesregierung wolle Deutschland »strukturell angriffsfähig machen, um auf dem globalen Schachbrett mitzumischen«. Geht es nicht eher darum, dort nicht unter die Räder zu geraten?

Ich glaube, es ist beides. Der westliche Block verliert ökonomisch und geopolitisch an Bedeutung. Wertschöpfungszentren verlagern sich, Länder des Globalen Südens treten selbstbewusster auf und verfolgen eigenständiger ihre Interessen. Die Länder des westlichen Blocks, zu denen Deutschland gehört, versuchen deshalb einerseits, ihren bisherigen Status, ihre Weltmarktanteile und Machtposition zu verteidigen. Andererseits geht es um mehr als Statussicherung. Die EU will unabhängiger von den USA werden, und die Bundesregierung formuliert offen einen deutschen Führungsanspruch in Europa. Dazu gehört auch der Aufbau der größten konventionellen Armee Europas, um mal den Bundeskanzler zu zitieren. Das ist mehr, als in einer veränderten Weltordnung nicht unter die Räder zu geraten. 

Quelle: https://www.akweb.de/bewegung/wir-wollen-das-kriegsunwillige-hamburg-rhe...

webadresse: https://rheinmetallentwaffnen.org/ak-Interview: Guido Speckmann, ak 729Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:  Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen