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Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Investitionsschutzgesetz könnt

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Pläne der Bundesregierung Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung Stand: 16.11.2026 • 06:03 Uhr

Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Investitionsschutzgesetz könnte in Karlsruhe scheitern.

Noch gibt es sie nicht: eine von den Linken angeführte Regierung in Berlin. Und somit gibt es auch noch kein Gesetz, das aus den Wohnungen großer Immobilienkonzerne mittels Vergesellschaftung landeseigene macht.

Damit es dazu gar nicht erst kommt, will die Bundesregierung es per Gesetz verhindern. Doch ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass genau das verfassungswidrig sei. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

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Autorin ist die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner, die auch Mitglied der Expertenkommission "Vergesellschaftung" des Berliner Senats gewesen ist. Unter der Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kam diese Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 15 des Grundgesetzes geregelte Vergesellschaftung dazu genutzt werden kann, um großen Immobilienkonzernen Wohnungen zu entziehen und diese in Gemeineigentum zu überführen.

Gemeinsam mit zwei Kollegen hat Feichtner im Auftrag der Linken nun in einem Gutachten die Eckpunkte des sogenannten "Investitionsschutzgesetzes" geprüft. Damit will die Bundesregierung Vergesellschaftung mit bundesweit einheitlichen Regeln eng begrenzen. "Es ist ganz klar, dass es um Verhinderung geht", sagt hingegen Feichtner. So heißt es in dem Papier etwa: "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung auf Landesebene nicht mehr möglich ist."

Die Bundesregierung wolle hier also nicht gestalten, sondern lediglich etwas verhindern, das das Grundgesetz den Ländern ausdrücklich erlaube, so Feichtner. In ihrem Gutachten verweisen sie und ihre Kollegen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Sperrwirkung von Bundesgesetzen nicht anerkenne. Wenn also Gesetze "ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen", dann sei das verfassungswidrig.

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Feichtner zufolge könnte die Bundesregierung den Berliner Vergesellschaftungsplänen nur zuvorkommen, wenn das geplante Investitionsschutzgesetz dazu dienen würde, Privateigentum in Gemeineigentum zu überführen. Doch genau das Gegenteil werde beabsichtigt.

Genau das hatte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor zwei Wochen indirekt eingestanden. "Wir machen in den Eckpunkten deutlich, dass man nicht willkürlich vergesellschaften kann", sagte der CSU-Politiker. Er hat die Punkte erarbeiten lassen. Beteiligt sind aber auch die SPD-geführten Ministerien für Bauen und für Justiz. Dobrindt sprach damals von linkem "Vergesellschaftungsfetisch", der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Ähnliche Kritik kommt auch vom Bundeskanzler. Bereits im Juli sagte Friedrich Merz: "Wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen unterbinden." Erst zwei Monate später gewann dann Die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

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In den Eckpunkten für das Investitionsschutzgesetz heißt es, dass eine Vergesellschaftung nur noch als "letzte Handlungsoption" möglich sein soll. Es müsste also zunächst die Notwendigkeit nachgewiesen werden. Dafür müsse klar sein, dass es keine andere Maßnahme mehr gibt, die das Problem ebenfalls beheben könnte. Außerdem soll eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes vorgeschrieben werden, die in Geldleistung zu erfolgen habe.

Dies gehe weit über das hinaus, was das Grundgesetz vorsehe, sagt Feichtner. So sei dort die Höhe der Entschädigung nicht geregelt. Diese müsse stattdessen von Fall zu Fall bewerten werden.

Überdies hat Feichtner Zweifel, dass es ein solches Rahmengesetz überhaupt braucht. "Selbst wenn das Ziel nicht Verhinderung wäre, sondern die Ausgestaltung der Anforderungen an die Entschädigung, dann wäre das problematisch", sagt sie. Erst recht dann, wenn damit eine tatsächliche Überführung von Privateigentum in Gemeineigentum nicht beabsichtigt werde.

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Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt kommt auch von anderen Juristen. "Die Hürden für eine Vergesellschaftung wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären", sagt etwa der Verfassungsrechtler Joachim Wieland der Nachrichtenagentur AFP.

Er sieht vor allem die von Dobrindt geplante Bedingung kritisch, wonach Vergesellschaftungen nur möglich sein sollen, wenn andere Mittel ausgeschöpft sind. "Der Bund würde damit ein Rangverhältnis aufstellen und sagen, dass eine Vergesellschaftung nur als allerletzte Maßnahme möglich ist. Das ist aber gerade nicht im Grundgesetz vorgesehen."

Und auch in der Bundes-SPD hat es von Anfang an Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens gegeben. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig etwa verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser sieht die Möglichkeit zur Vergesellschaftung klar vor.

"Also so einfach ist es nicht, zu sagen: Es ist verboten", sagt Hubig. Und Juso-Chef Philipp Türmer ist sich sicher, dass das Gesetz nie kommen wird. "Ich halte es für verfassungswidrig, den Ländern etwas zu verbieten, was ihnen die Verfassung garantiert", sagt er.

Das Gutachten von Feichtner und ihren Kollegen kommt zu dem gleichen Schluss. Sie sei sich deshalb sicher, dass das geplante "Investitionsschutzgesetz" einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Die Linke hatte auch bereits angekündigt, Klage in Karlsruhe einzureichen, sollte das Gesetz kommen.

Dieses Thema im Programm: tagesschau.de | Investitionsschutzgesetz laut Gutachten verfassungswidrig | 16.11.26 | 6 Uhr

Originally published byTagesschau
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