Berliner Linksfraktion berät Ausschluss von Abgeordneter Emde

Berliner Linksfraktion Weiterhin keine Entscheidung zu umstrittener Emde Stand: 28.10.2026 • 08:25 Uhr

Im Umgang mit der Abgeordneten Emde hat die Berliner Linksfraktion immer noch keine Lösung gefunden. Wie es weitergeht, blieb offen. Emde steht unter anderem wegen ihrer Aussagen zum Existenzrecht Israels in der Kritik.

Die Berliner Linke hat im Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde noch keine Lösung gefunden. Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes mit Emde und einer Sitzung der gesamten Fraktion sagte ein Sprecher am Dienstag lediglich, man sehe weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der Abgeordneten. Wie es nun weitergeht, blieb offen. Das werde in den Gremien besprochen und beschlossen, so der Sprecher.

Der Fraktionsvorstand hatte bereits in der vergangenen Woche in einer digitalen Sitzung beraten. Die Neuköllner Abgeordnete Emde, die eingeladen war, hatte sich damals jedoch krankgemeldet und nicht an der Sitzung teilgenommen.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und Israel kritisiert. Sie hatte dabei unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich: "Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück."

Dort kritisierte Emde auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Bereits unmittelbar nach Emdes Kritik erklärte der Fraktionsvorstand, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sprach sich gegen einen möglichen Rauswurf von Emde aus der Fraktion aus. "Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt", sagte Joffe im rbb24 Inforadio: "Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter Glücksfall." Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das "eine absolut legitime Meinung", betonte Joffe.

Dennoch habe sich Emde antisemitisch geäußert, so Joffe: "Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische." Der Vorsitzende bezog sich damit auf Anschuldigungen gegen den israelischen Staat, dieser betreibe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung. Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen verklagt [tagesschau.de]. Unabhängig davon kommt eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in einem Bericht zum Ergebnis, dass vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände erfüllt seien [tagesschau.de].

Ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linken wird in Teilen von SPD und Grünen kritisch gesehen. Verhandler der drei Parteien legten inzwischen aber ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das als Grundlage dienen soll. Grüne und SPD billigten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereits. Bei den Linken muss ein Parteitag am Samstag noch über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden. Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD beschloss unterdessen am Dienstagabend einstimmig, ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag durchzuführen. Im nächsten Schritt ist ein Beschluss des gesamten Landesvorstands notwendig - er solle noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, teilte der Landesverband mit.

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.10.2026, 19:30 Uhr Video: rbb24 Abendschau, 27.10.2026, Sebastian Schöbel im Studiogespräch mit Leonie Schwarzer