Zentralbank hebt Zinsen an: EZB bremst für niedrigere Inflation das Wachstum

Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt zum zweiten Mal seit dem Beginn des Irankrieges die Leitzinsen an. Dies hat der EZB-Rat am Donnerstag nach seiner Sitzung in Berlin beschlossen. „Der Konflikt im Nahen Osten erzeugt weiterhin Inflationsdruck, und die Inflation dürfte für einen längeren Zeitraum deutlich über unserem Zielwert bleiben“, teilte die Notenbank mit. Damit steigen die drei Zinssätze, mit denen die Geschäftsbanken Geld bei der EZB parken oder sich leihen können, um 0,25 Prozentpunkte auf 2,50, 2,65 beziehungsweise 2,90 Prozent.

Öko­no­m*in­nen haben diesen Schritt erwartet. Dennoch ist er umstritten. Mit der Zinsanhebung versucht die EZB die Inflation einzudämmen. Preisstabilität zu gewährleisten, ist ihre oberste Aufgabe, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Wirtschaftswachstum sind dabei zweitrangig. So nimmt die Notenbank mit der Zinsanhebung eine Dämpfung der Konjunktur in Kauf. Denn mit höheren Leitzinsen steigen auch die Zinsen für Unternehmen und Verbraucher*innen, die dadurch Investitionen und Konsum, also ihre Nachfrage, einschränken. Und das dämpft eben nicht nur die Nachfrage, sondern auch das Wirtschaftswachstum.

Die EZB hat zuletzt im Juni die Zinsen angehoben. Damals stiegen die drei wichtigsten Zinssätze ebenfalls um 0,25 Prozentpunkte. Es war der erste Zinsschritt der europäischen Notenbank als Reaktion auf den Irankrieg, in dessen Rahmen durch die Blockade der Straße von Hormus insbesondere die Preise an den Tankstellen stiegen. Trotzdem ging die Inflation noch nicht zurück. Sie ist sogar gestiegen. Betrug sie im Juni 2,8 Prozent, so waren es laut dem EU-Statistikamt Eurostat im August vermutlich 3,3 Prozent.

Ohne die Preissteigerungen bei Energie würde die Inflation jedoch bei lediglich 2,2 Prozent liegen und dabei weitaus näher am EZB-Ziel von 2 Prozent, bei dem die Notenbank Preisstabilität gewährleistet sieht. Doch Sprit & Co verteuerten sich im August im Vergleich zum Vorjahresmonat in der Eurozone um durchschnittlich 14,3 Prozent.

In Deutschland spürten die Ver­brau­che­r*in­nen die Auswirkungen des Irankrieges nicht ganz so deutlich. Die Inflationsrate lag in der Bundesrepublik im August bei 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Trotzdem mussten die Autofahrenden auch hierzulande deutlich mehr Geld an den Zapfsäulen lassen als ein Jahr zuvor. Tankstellen verlangten für Kraftstoffe diesen August 27,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Allerdings gab es in der Vergangenheit bereits deutlich höhere Inflationsraten. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine stieg die Teuerung etwa auf Raten von knapp 9 Prozent. Deswegen gibt es durchaus auch kritische Stimmen bezüglich des Zinsentscheids.

„Die Europäische Zentralbank kann die aktuellen Inflationstreiber durch Zinserhöhungen nicht wirksam bekämpfen, sie hat aber dennoch erneut die Finanzierungskosten für die ohnehin stark belastete Wirtschaft erhöht“, sagte Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Und auch bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist man angesichts der EZB-Entscheidung nicht gerade euphorisch: „Die Zinserhöhung der EZB ist angesichts des weiterhin bestehenden Preisdrucks zwar nachvollziehbar, sie ist für viele Unternehmen aber nur unter Schmerzen zu verdauen“, sagte DIHK-Chefanalyst Volker Treier.

Unterdessen werden nicht nur Unternehmen und Ver­brau­che­r*in­nen die steigenden Zinsen spüren. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird sich über die Entscheidung der EZB nicht freuen. Knapp 42 Milliarden Euro muss er bereits im Haushalt für kommendes Jahr für den Schuldendienst einplanen. Bis 2030 wird sich dieser Ausgabenposten vermutlich auf 80,7 Milliarden Euro fast verdoppeln. Und das liegt nicht allein an den zusätzlichen Schulden, die der Bund für Investitionen in Infrastruktur und Militär aufgenommen hat. Auch die gestiegenen Zinsen, die die öffentliche Hand für neue Kredite, bereits zahlen muss, lassen die Ausgaben für den Schuldendienst ansteigen. Und höhere Leitzinsen bedeuten, dass auch der Staat höhere Zinsen für neue Kredite zahlen muss.