Wahlen in Marokko: Wirtschaftsliberale gewinnen Parlamentswahlen

Aus den Parlamentswahlen in Marokko geht die wirtschaftsliberale Partei PAM als Wahlsieger hervor. Die Bewegung für „Authentizität- und Modernität“ war bisher Juniorpartner der Regierungskoalition und hat 97 der 395 Sitze gewonnen. Während die PAM bei der Wahl am Mittwoch 11 Prozentpunkte dazugewann im Vergleich zur letzten Wahl, verloren ihre Partner RNI 36 Prozentpunkte und die Istiqlal-Partei 16 Prozentpunkte.

Politiker der PAM lehnten nach dem Sieg ein zukünftiges Bündnis mit der ebenfalls sehr marktliberalen und mit Geschäftsleuten verbandelten RNI wegen persönlicher Streitereien ab. Die Wahlergebnisse sind vorläufig und wurden am Donnerstag von Innenminister Abdelouafi Laftit bekannt gegeben.

Die Islamisten der PJD wurden viertstärkste Kraft mit 54 Sitzen. Sie hatten bis 2021 eine Regierungskoalition angeführt, dann aber 90 Prozent ihrer Sitze verloren. Sowohl der Abstieg als auch der aktuelle Zugewinn der PJD wird mit der israelkritischen Haltung vieler Marokkaner in Verbindung gebracht.

2020 unterzeichnete Marokko, ohne das Parlament zu befragen, mit Israel das sogenannte Abraham-Abkommen. Im Gegenzug für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen erhält die marokkanische Armee seitdem israelische Waffen und Geheimdiensttechnologie. Damals wurde der PJD von den eigenen Wählern Untätigkeit vorgeworfen, nun sehen sie in ihr die einzige israelkritische Kraft.

Zugpferd des Wahlkampfes der PAM war Faouzi Lekjaa. Der für das Staatsbudget zuständige Minister ist auch Chef des nationalen Fußballverbands und wird von vielen Beobachtern als Favorit auf das Amt des Premierministers gesehen. Der bisherige Ministerpräsident Aziz Akhannouch will nicht mehr antreten. Traditionell ernennt König Mohamed VI. einen Premierminister aus den Reihen der stärksten Partei. Auch die Minister für Verteidigung, Inneres, Außenpolitik und Religion werden von ihm nominiert.

Viele junge Marokkaner blieben der Wahl fern. Im Herbst waren Zehntausende im Rahmen der Gen-Z-212-Proteste für höhere Löhne und Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen auf die Straßen gegangen. 2.480 Demonstranten wurden verhaftet. Die Zahl 212 bezieht sich auf die Landesvorwahl Marokkos, doch die Forderungen der marokkanischen Jugend teilen viele ihrer Altersgenossen in anderen Ländern des Maghreb.

Mit einer Wachstumsrate von 5 Prozent und der Ansiedlung mehrerer großer europäischer Hersteller aus der Automobil- und Luftfahrtbranche ist Marokko im letzten Jahr zur führenden Wirtschaftsnation des Kontinents aufgestiegen. Doch laut eines kürzlich veröffentlichten Berichtes der Weltgesundheitsorganisation WHO entsprechen nur 2 Prozent der Gesundheitseinrichtungen internationalen Standards.

Seit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, der „Assurance Maladie Obligatoire“, ist die Zahl der gesetzlich Versicherten von 42 Prozent auf 88 Prozent gestiegen. Dennoch können viele Marokkaner mit einem durchschnittlichen Nettogehalt von 410 Euro sich die oft nötigen Zuzahlungen nicht leisten. Der mögliche nächste Premier Lekjaa hat nun auch bereits prompt versprochen, den Mindestlohn auf umgerechnet 458 Euro anheben.