Wahlen in Berlin und MV: Eine Volkspartei blickt in den Abgrund

Friedrich Merz hat einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. So schnell war noch nie ein Bundeskanzler nach Landtagswahlen vor die Presse getreten. Überhaupt ist es recht ungewöhnlich, dass der sich an einem Wahlabend zum Ausgang von Landtagswahlen äußert. Das war 2005 der Fall, als der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ankündigte.

Ähnlich Dramatisches wollte Merz nicht verkünden. Der Kanzler kündigt an, dass er standhaft bleiben und die Reformen durchziehen wolle – als Bundeskanzler und als Parteivorsitzender. „Die Reformen müssen jetzt kommen“, so Merz, dafür übernehme er die Verantwortung.

Obwohl sein Auftritt kurzfristig angekündigt worden war, hatte sich Merz vorbereitet und sich eine fast schon poetische Begründung zurechtgelegt: Die Reformen seien das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in die Gesellschaft eindringe. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, so Merz, und beides werde er aufbringen.

Der Bundeskanzler versucht also die Flucht nach vorn anzutreten. Nachfragen ließ Merz nicht zu, doch es bleiben Fragen offen.

Denn besonders das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist dramatisch schlecht. Im Flächenland erreichten die Christdemokraten nach der ersten Hochrechnung lediglich ein Ergebnis von knapp über 5 Prozent und müssen um den Einzug zittern. Merz selbst nannte das Ergebnis „ein Desaster“.

Es ist nicht nur das schlechteste Ergebnis für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern, die hier bis 1998 immerhin den Ministerpräsidenten stellte. Es ist auch das niedrigste Resultat, das die CDU jemals bei einer Landtagswahl erreichte. Spitzenkandidat Daniel Peters sprach „von einer schweren Stunde“.

Sollte die CDU allerdings den Einzug in den Landtag verfehlen, was bei Redaktionsschluss noch nicht feststand, wäre es auch das erste Mal, dass die Partei bei einer Landtagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Die CDU schaut in den Abgrund.

"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.

Dieser größte anzunehmende Unfall würde die gerade erst mühsam erstickte Diskussion um einen Austausch des Bundeskanzlers wohl neu entfachen, daran dürfte Merz' Appell wenig ändern.

In Berlin, wo die Christdemokraten laut Hochrechnung bei 20 Prozent landeten, müssen sie sich wohl klar der Linkspartei geschlagen geben.

Nach der ersten Prognose um 18 Uhr ist es sehr, sehr ruhig im Festsaal auf der dritten Etage des Berliner Landesparlaments. Erstes Wahlziel war es, vor der Linkspartei zu liegen, in der Spitzenkandidat Stefan Evers Extremisten am Werk sieht. Auf einen Wahlsieg immerhin nach Prozenten hatte auch die Bundesparteispitze um Friedrich Merz gehofft.

Als der lila Balken der Linkspartei immer höher steigt, sagt einer: „Ich glaub', ich gehe“. Ein anderer fragt seinen Nebenmann, ob er seine Eigentumswohnung schon verkauft habe, bevor sie ihm genommen werde – eine Anspielung auf die Enteignungspläne der Linken.

Ganz überraschend kam das schlechte Abschneiden der Christdemokraten gleichwohl nicht. Ein wenig ambitionierter Wahlkampf im Nordosten und dort wie in der Hauptstadt zwei Spitzenkandidaten ohne echte Strahlkraft sowie ein überaus unbeliebter CDU-Bundeskanzler sorgten eben nicht für Rückenwind. In Mecklenburg-Vorpommern hielt nur ein Prozent der CDU-Wähler:innen Merz im Wahlkampf für hilfreich. Der eilig am Freitag angekündigte Tankrabatt samt Spritpreisdeckel konnte die Stimmung nicht mehr drehen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte der lokale Spitzenkandidat Peters nie die Chance, in die Rolle des Herausforderers von Amtsinhaberin Manuela Schwesig zu schlüpfen. Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD wurde die CDU schlicht nicht gebraucht. In Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen gaben selbst 78 Prozent der eigenen Anhänger an, Schwesig als Ministerpräsidentin zu präferieren.

Schon vor dem Wahlsonntag warf die mecklenburg-vorpommerische CDU das Handtuch, verzichtete auf einen Wahlkampfabschluss und wollte das Wahlergebnis weitgehend unter sich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit begießen. Erst nachdem sich Medien beschwert hatten, änderte die Partei kurzfristig ihre Schmollpläne und lud in die Tanzschule Schlebusch in Schwerin ein.

Dass man als Partner für die Regierungsbildung auserkoren wird, wäre rechnerisch möglich, falls die Partei im Landtag verbleibt. Allerdings könnte die SPD anderen Partnern, nämlich Grünen und Linken, den Vorzug geben, denn die Mehrheit und die Schnittmengen wären größer.

In Berlin war Finanzsenator Evers als Spitzenkandidat kurzfristig gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner eingewechselt worden, der im Juli endgültig über falsche Behauptungen zu seinem Verhalten beim mehrtägigen Berliner Stromausfall zu Jahresbeginn gestolpert war.

Evers kann wohl nicht einmal mehr auf eine CDU-geführte Regierung mit Grünen und SPD hoffen. Eine solche Kenia-Koalition war laut erster Prognose eines von zwei möglichen Bündnissen jenseits der AfD.

Evers wirkt gefasst, als er sich den Weg durch die wartenden Parteifreunde und Journalisten bahnen lässt. Stakkatohafter Applaus begleitet Evers. Der räumt auf der Bühne die Niederlage ein: Er gratuliere der stärksten Kraft, der Linkspartei – „das gehört sich so“. Evers spricht von einem „Achtungserfolg“, sagt aber auch, das Ergebnis stimme ihn demütig. „Wir kommen von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben, und haben heute deutlich verloren.“ Dies sei „kein Grund zur Freude“.

Für die Bundes-CDU stellen sich nun harte Fragen: Wie positioniert sie sich in der Koalition mit der SPD, wie ambitioniert kann sie eigene Reformvorstellungen tatsächlich durchsetzen? Die SPD schöpft aus dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern neues Selbstbewusstsein und hat mit Schwesig eine gestärkte Spitzenfrau, die den Reformkurs und besonders das Ende der sogenannten Rente mit 63 ausdauernd kritisiert hat.

Eine angeschlagene und hoch verunsicherte CDU allerdings wird zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit sein. Der Ton in der Koalition dürfte nach diesen Wahlen nicht versöhnlicher werden.