Wahlen in Berlin: Linke boomt auch in Bezirken

Die Linkspartei stellt nicht nur im neuen Abgeordnetenhaus die stärkste Kraft und kann möglicherweise ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierungschefin ins Rote Rathaus schicken – sie hat auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) dominiert. Diese jeweils 55 Mitglieder großen Gremien wählen in den nächsten Wochen oder Monaten einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin des Bezirks.

Eralps Partei, die nach der Berlin-Wahl im Februar 2023 keinen einzigen der zwölf Bürgermeisterposten besetzen konnte, wird künftig mutmaßlich mindestens fünf Bezirkschefs stellen: in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow (alle bislang grün-regiert), Treptow-Köpenick (bislang SPD) und Lichtenberg (bislang CDU). Dort reicht es überall zu einer entweder rot-grünen, rot-roten oder rot-grün-roten Mehrheit in der BVV. In Pankow gäbe es rechnerisch noch die Möglichkeit, dass sich Grüne, CDU, SPD und die Kleinpartei Volt zusammentun.

Die Grünen, die 2023 sechs Bürgermeister ins Amt schickten, wurden am Sonntag nur noch in Tempelhof-Schöneberg stärkste Kraft. Zwei weitere Bezirkschefs könnten sie über grün-rote-rote Zählgemeinschaften – wie Koalitionen auf Bezirksebene heißen – wie bisher in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf stellen, obwohl sie dort wie 2023 hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft sind.

Zwei Bürgermeister kommen aller Voraussicht nach von der CDU, in Spandau und Reinickendorf. Ohne die Christdemokraten als jeweiliger Wahlsieger kommt dort in der BVV jenseits der AfD keine Mehrheit zustande. Die SPD, die bisher in Treptow-Köpenick und in Neukölln den Bürgermeister stellt, geht dieses Mal bei den Bezirkschefposten völlig leer aus.

In zwei Bezirken wird die Bürgermeisterwahl äußerst schwierig. In Neukölln ist die Linkspartei zwar wie in fünf anderen Bezirken stärkste Kraft geworden. Die SPD aber, die sie für eine Mehrheit bräuchte, hat jedoch schon im Vorfeld beschlossen, den dortigen Spitzenkandidaten der Linkspartei, Ahmed Abed, nicht zum Bürgermeister zu wählen.

Ein Grund ist der Vorwurf antisemitischer Umtriebe. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und jetzige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte laut RBB der Jüdischen Allgemeinen zu Jahresbeginn: „Ahmed Abed steht nicht für Palästina-Solidarität, sondern für eine Verteufelung Israels.“

Ebenfalls schwierig gestaltet sich die Lage in Marzahn-Hellersdorf. Dort hat am Sonntag die AfD am besten abgeschnitten. Um den Kandidaten der Linkspartei als zweitstärkste Kraft zum Bürgermeister zu machen, reichen die Stimmen der in diesem Bezirk schwachen SPD und Grünen nicht aus – dazu müsste auch die CDU mitziehen. Das aber widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, beschlossen beim Bundesparteitag 2018.