Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: AfD verbieten oder verlieren

E s ist höchste Zeit. Allerhöchste Zeit für ein AfD-Verbot. Das hat der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt. Anders ist der Aufstieg des Rechtsextremismus nicht mehr aufzuhalten.

Jahrelang haben die Parteien links der AfD versucht, die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen. Sie haben das schärfste Schwert der demokratischen Debatte ins Feld geführt: das Argument. Weil man glaubte, dass Vernunft einfach siegen muss. Es wurden Brandmauern errichtet, um dem Feuer des Faschismus Einhalt zu gebieten. Es wurde zum Marsch der De­mo­kra­t:in­nen in die Wahllokale mobilisiert.

Doch das Ergebnis ist fatal: Die AfD wächst und wächst und wächst. Weil die ausgewiesenen Verfassungsfeinde sich jedes Mal ins Fäustchen lachen können, wenn wieder jemand über die von ihnen hingehaltenen Stöckchen springt – und sie nochmals laut prustend erklären zu dürfen, wofür sie stehen: Demokratieverachtung.

Aufklärung hilft da schon lange nicht mehr. Es ist ja nicht so, dass die Massen nicht wüssten, wen sie da wählen. Sie wollen genau das: die Demokratie mithilfe der Demokratie aushebeln. Wenn sie sagen, dass sich endlich etwas ändern müsse, dann ist das genau so gemeint.

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Das ist offenbar so unglaublich attraktiv, dass sie nun an die Urnen strömen. Nie war die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt höher als an diesem Sonntag. Weil auch bisherige Demokratieabstinenzler unbedingt die AfD wählen wollten. Sie wollen liberal denkenden Menschen die Räume nehmen. Sie wollen alle, die nicht urdeutsch sind, aus dem Land vertreiben. Sie wollen die offene Gesellschaft schließen.

Um da noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, bleibt nichts anderes als ein Verbot – bei dem es nicht mal in erster Linie darum ginge, die Faschismusfans in die Schranken zu weisen. Sondern darum, den De­mo­kra­t:in­nen wieder Luft zu verschaffen – für eine inhaltliche Debatte ohne den ständigen Fokus auf die AfD.

Es ist höchste Zeit für ein AfD-Verbot. Ohne Wenn und Aber. Und sofort. Nur eins liegt noch klarer auf der Hand. Dass das Verbot nicht kommen wird, weil die Mehrheit der De­mo­kra­t:in­nen es für undemokratisch hält, die Demokratie zu schützen. Die AfD aber wird nicht zögern und die ihr von der Demokratie gebotene Chance nutzen, alles Liberale zu verbieten.