Wahl Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Gut eine Stunde vor Schluss der Wahllokale schüttet sich der Himmel über Berlin aus. „Kein blauer Himmel“ über Berlin, meint ein taz-Redakteur, das sei doch ein gutes Zeichen. Tja, nun. Mal sehen, wer am Ende im Regen steht.

taz/ap | Wahlen sind nicht überall so frei wie in Deutschland. In Russland zum Beispiekl wird bis heute die Duma neu gewählt. Aber bei weitem nicht alle drüfen antreten.

Der Vorsitzende der von der Parlamentswahl in Russland ausgeschlossenen Anti-Kriegspartei Jabloko hat seinen Stimmzettel demonstrativ ungültig gemacht. Bei seiner Stimmabgabe in St. Petersburg beschriftete Nikolai Rybakow den Stimmzettel am Sonntag in leuchtend grüner Schrift mit den Worten „Für die Freiheit“, „Für den Frieden“ und „Jabloko“.

Zuvor hatte er die Anhänger der Partei dazu aufgerufen, auch ihre Stimmzettel ungültig zu machen.

taz | In Mecklenburg-Vorpommern deutet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung an. Bis 14.00 Uhr haben laut Landeswahlleiter bereits 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Bei der Landtagswahl 2021 lag die Wahlebeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur bei 32,5 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug damals 70,8 Prozent.

In Berlin lag die Wahlbeteilgung bis 12 Uhr auch höher als bei der letzten Wahl. Neuere Zahlen hat der Landeswahlleiter noch nicht bekanntgegeben.

ap/taz | Wenige Stunden vor Schluss der Wahllokale ist ein Wal aufgetaucht! Ein Buckelwal wie „Timmy“. Aber diesmal nicht vor der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern, sondern Sacramento River im US-Bundeststaat Kalifornien. Dort wurde es vor einem Angler rund 100 Kilommeter vom Pazifik entfernt … okay, sorry, tut nichts zur Sache. Weiter mit Wahlnachrichten.

taz | Dilan (16) und Albert (17) sind auf dem Weg zum Wahllokal in Berlin-Lichtenberg. Für beide ist es die erste Wahl, bei der sie wahlberechtigt sind. Sie haben sich zuvor über den Wahl-O-Mat und über Social Media informiert. Außerdem fand an ihrer Schule eine Podiumsdiskussion mit den lokalen Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und AfD statt. Für Dilan sind die Themen Kampf gegen hohe Mietpreise und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehr am wichtigsten, außerdem wird er nur eine Partei wählen, die keine Migranten ausgrenzt.

Albert findet den Klimaschutz, den Ausbau der Fahrradwege und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen am wichtigsten, zudem sollte die Politik mehr Geld für Bildung und Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Den Social Media Wahlkampf fanden beide bei allen Parteien wenig überzeugend. (ale)

taz | Rund ein Viertel der Be­woh­ne­r*in­nen über 16 Jahre ist in Berlin gar nicht stimmberechtigt. Wo sie gerne mitreden würden – wenn sie nur dürften. In ihrer Reportage für die taz berichten Sunny Riedel und Uta Schleiermacher darüber.

taz | Giulia Cialé und Giaccomo Ruisi dürfen im Alter von 28 Jahren heute auch zum ersten Mal in Berlin wählen. Sie leben seit fünf Jahren in Deutschland und dürfen auch ohne deutschen Pass die Bezirksverordnetenversammlung wählen. „Das ist ein gutes Gefühl.“ Sie planen nämlich, länger hier zu leben. Den Prozess der Einbürgerung wollen sie auch demnächst beginnen. „Dann können wir uns an noch mehr Wahlen beteiligen.“

Sie wählten heute beide die Linke, denn für Cialé machen sie Politik „die an die normalen Leute gerichtet ist, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit fahren.“ Informiert haben sie sich auf Social Media, mit den Werbezetteln der Parteien, und auf YouTube.

Ihre Freun­d*in­nen wählen ähnlich, anders ihre Familien: Ruisi sagt, sein Vater wähle ganz anders. „Aber mein Opa eher so wie ich!“ (ads)

taz | Am Kleistpark wird vor dem Wahllokal erst einmal ein Foto mit der Tochter gemacht, die zum ersten Mal wählen darf. Im Wahllokal selbst, das im Foyer der Universität der Künste eingerichtet ist, geht es sehr entspannt zu: man könnte die Fliege summen hören, die gelangweilt durch den Raum schwirrt. Seit dem Chaos bei der Wahl 2021, das zur Wiederholung der Wahl führt, wurden in Berlin mehr Wahllokale eingerichtet und mehr Wahlhelfer engagiert, das macht sich bemerkbar. Die wenigen Wahlberechtigten geben sich die Klinke in die Hand, und am Ausgang steht eine Mitarbeiterin des ZDF und führt stichprobenartig Umfragen für die Prognose durch. Die Tochter gibt freundlich Auskunft.

Im Akazienkiez herrscht Sonntagsstimmung, die Cafés sind gut besucht und vor der Apostel-Paulus-Kirche sitzen schon viele Menschen mit Getränken in der Spätsommersonne und unterhalten sich. Beim Burgerimbiss trifft man die Nachbarn mit ihren Kindern, die ebenfalls zum ersten Mal gewählt haben, und unterhält sich über die Wahl – und über Fußball. Die Prognose ist klar: dass Hertha sechs Spiele in Folge gewonnen hat, könnte der Regierungspartei zu Gute kommen. Im Fall von Berlin wäre das die CDU. Die Tochter erzählt, dass der CDU-Kandidat bei einem Wahl-Talk an ihrer Schule damit gepunktet habe, seine Partei würde ja Hertha BSC unterstützen. Zumindest bei einigen Jungs kam das gut an. Vielleicht machen sie ja den Unterschied. (bax)

dpa | Sportlich gekleidet und gut gelaunt hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgegeben. Er sei „ausgesprochen gelöst und entspannt“, sagte der 46-Jährige anwesenden Journalisten am Rande seiner Stimmabgabe in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule in Berlin-Friedrichshain.

„Ich habe endlich mal ausgeschlafen“, erklärte Evers. Nach einem gemeinsamen Frühstück hätten sein Mann und er einen Spaziergang gemacht. Am Abend gehe es dann zum Abgeordnetenhaus, um das Ergebnis der Wahl zu verfolgen. „Es steht Spitz auf Knopf in Berlin“, so Evers. „Um 18.00 Uhr wissen wir alle mehr.“

Die Wahlbeteiligung in Berlin scheint deutlich über der mageren bei der jüngsten Wahl im Februar 2023 zu liegen – damals stimmten nur 62,9 Prozent der Wahlberechtigten ab und damit weniger als zwei Drittel. Denn nach Zahlen von Landeswahlleiter Stephan Bröchler betrug die Beteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent- viereinhalb Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2023, als es 23,4 Prozent waren. Am schwächsten ist sie bisher im Bezirk Mitte. (sta)

taz | In vielen Wahllokalen kann man sozusagen zweimal wählen: Für die ARD-Wahlprognose um 18 Uhr kreuzt man nochmal die eigene Stimme auf einem Umfrage-Wahlzettel an und schmeißt ihn in eine blaue Urne aus Papier.

Werner Mengel arbeitet heute als Korrespontent für infratest dimap, die dafür von der ARD beauftragt wird. Der 69-Jährige verdient sich damit ein kleines Honorar. „Macht schon Spaß, die Leute sind ja ganz nett.“ Am Morgen habe es mehr Bereitschaft gegeben, am Mittag lasse es nach und die Wäh­le­r*in­nen haben es eilig. „Das zieht sich jetzt etwas.“ Hatte er eine Art Briefing für diesen Job? „Das hier ist meine Schulung!“ – er kramt einen Stapel DIN A4-Seiten hervor, eine Amtsmitteilung zur Wahl. (ads)

dpa | Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten einige Wählerinnen und Wähler in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

dpa | Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat ihre Stimme zur Abgeordnetenhauswahl abgegeben. Gut gelaunt erschien sie im Wahllokal in einer Schule in Steglitz. Lächelnd warf sie ihren Stimmzettel in die Urne.

taz | Nadine Özdemir wählt normalerweise die AfD. Aber bei dem, was die AfD für Berlin vorhat, müsse die 40-Jährige jetzt „leider“ ihre Stimme an die Linken abgeben. „Ich hoffe, dass sie mal was ändern, auch was die Mieten und die Lebensmittelpreise angeht.“ Ein offentlich aufregender Wahlgang für die Lichtenbergerin.

Ihre 10-jährige Tochter ist mit zum Wahllokal gekommen. Auch für sie hat sie gewählt wegen der Situation in der Schule. „Die haben gar keinen Computerraum in der Schule.“ Die Tochter korrigiert: „Doch, einen Computerraum gibt es,“ aber ein anderer besonderer Medienraum fehlt ihr. Özdemir hat zwei Töchter, die ältere müsse auch noch wählen kommen, „die liegt aber noch im Bett!“

Vor der Wahl gab es viele Diskussionen in der Familie von Nadine Özdemir. Ihre Familie wähle „halb-halb“, zwischen AfD und Linken. „Meine Eltern kamen als Gastarbeiter her und haben das Land mit aufgebaut.“ Alle in ihrer Familie arbeiten viel: in der Pflege, bei der Polizei, oder wie sie im Mode-Einzelhandel, wo sie in doppelter Schicht eine Filiale leite. „Wir möchten nicht mit anderen Ausländern verglichen werden.“ Es sei für sie nicht „in Ordnung, nur zuhause zu sitzen.“ Sie kommt gebürtig aus Stuttgart, auch dort wählte sie bis heute immer AfD. (ads)

dpa | In Berlin-Pankow haben einige Wählerinnen und Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl auf dem Gelände einer Moschee abgestimmt. „Kirchen und andere religiöse Einrichtungen sind schon längst als Wahllokale aktiv, und in dem Sinne ist es eine Art der demokratischen Neutralität oder der demokratischen Normalität, dass jetzt auch die Moschee als Wahllokal fungiert“, sagte Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe in der Khadija-Moschee, am Wahltag. Das Wahllokal auf dem Gelände der Moschee sei ein Zeichen, dass Islam und Muslime zu Berlin und Deutschland gehörten. Der Tag sei einer der wichtigsten Tage der Demokratie, so Khalid.

Doch das Wahllokal im Gemeinderaum der Moschee wurde besonders in sozialen Medien auch kritisiert, wie Khalid berichtete. Kritiker forderten eine klare Trennung von Staat und Religion. Dem hielt der Imam entgegen, dass ebenso Kirchen und andere christliche Räume als Wahllokale genutzt würden.

Auch der Leiter des zuständigen Bezirkswahlamts Pankow, Marc Albrecht, sagte vor der Wahl: „Das ist alles Teil unserer Gesellschaft.“ Neben muslimischen Räumen werde auch in christlichen und jüdischen Gemeinderäumen gewählt. „Wir brauchen viele Wahllokale. Wir stehen für einen vielfältigen Bezirk und haben daher auch Wahllokale in vielfältigen Objekten“, sagte Albrecht.

Erste Hochrechnungen zeigen Rot weit vorne – zumindest im Weinbergspark in Berlin-Mitte. Dort sammeln Nach­ba­r:in­nen am World-Clean-Up-Tag den Müll ein und setzen Fähnchen, wo sie fündig werden. Rot steht für Zigarettenstummel. (ga)

dpa | Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Zur Stimmabgabe erschien Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan.

In der letzten Umfrage vor der Wahl war die SPD laut Forschungsgruppe Wahlen auf 37 Prozent gekommen und lag damit einen Prozentpunkt vor der AfD. Schwesig kandidiert im selben Wahlkreis in Schwerin wie AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm für ein Direktmandat.

taz | Es ist sonniger Wahlsonntag, einige Wäh­le­r*in­nen verweilen nach dem Urnengang noch etwas auf dem Schulfhof vor der Marcana-Schule.

Marzahnerin Liza Haegerf wählt heute in der Marcana-Schule. „Ich wohne um die Ecke.“ Für die 22-Jährige sei Wählen keine spontane Entscheidung: Sie habe sich sogar die Wahlprogramme der Parteien durchgelesen, die für sie infrage kommen, erzählt sie schmunzelnd. Und Fernsehen geschaut, wie auch ihre Partnerin (25 J.): „Auf BerlinTV habe ich mir einige Debatten angeschaut.“ Sie ist auch gebürtig aus Marzahn, wo sie zusammen leben.

Die Marcana-Schule in Marzahn beherbergt vier Wahllokale, die von ungefähr 42 Wahl­hel­fe­r*in­nen ehrenamtlich versorgt werden. Ein erfahrener Wahlhelfer sagt mittags, man bemerke die jüngeren Wäh­le­r*in­nen noch nicht: „Ich glaube die kommen erst um vier.“ (ads)

Im Nordosten ist über Jahre etwas gewachsen: Orte, an denen Menschen zusammenkommen, die sich sonst kaum noch sehen. Ein AfD-Sieg würde sie bedrohen. Darüber berichtet Ulrika Rinke für die taz.

dpa | Der Wahlbetrieb ist nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gut angelaufen. „Bislang läuft es sehr ruhig“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur gut zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale. Der Landeswahlleiter besuchte einige Wahlhelfer in der Stadt.

Nach seinen Informationen gab es zunächst keine größeren Vorkommnisse. In Steglitz habe sich ein Hausmeister verspätet. Das Problem habe sich aber noch vor Öffnung des Wahllokals um 8.00 Uhr beheben lassen.

An einigen Wahllokalen wurden laut Bröchler Graffitis oder Schmierereien entdeckt, bei denen es um Aufrufe gegen die AfD ging. Diese seien nach Möglichkeit entfernt worden. Der Landeswahlleiter nannte zunächst zwei Fälle in Steglitz. Eine dpa-Reporterin berichtete von entsprechenden Schriftzügen, die vor einem Wahllokal in einer Grundschule im Ortsteil Kladow unkenntlich gemacht wurden.

afp | Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

Dem Landeswahlleiter zufolge zeichnet sich ein hoher Anteil an Briefwählern ab. Die Bezirkswahlämter stellten nach Angaben vom Samstag über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.

afp | Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm seine Stimme abgegeben. Er wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Wahlsieg voraus, beide Parteien lagen zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

dpa | Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Diese können sie erstmals auf einem Stimmzettel statt auf zweien abgeben. Mit der Erststimme wählen sie ihren Direktkandidaten in einem der 78 Wahlkreise. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Landes- oder Bezirksliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im Parlament. Dieses besteht regulär aus 130 Abgeordneten. Aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Für die Bezirksverordnetenversammlung haben Wählerinnen und Wähler eine Stimme.

dpa | Die Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten sind stadtweit unterwegs, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte.

Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude, wie ein Sprecher sagte. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.

Zudem gelte es Störaktionen zu verhindern, so die Polizei. Bislang lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.

Rund 2,5 Millionen Menschen sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Die mehr als 2.500 Urnenwahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

taz | Eigentlich klar, was passieren muss, wenn die AfD erneut das Rennen macht: einfach mal verbieten. Nur wenn´s anders ausgeht, dann wird es kompliziert, kommentiert Seite-1-Redakteur Lukas Wallraff.

taz | Nirgendwo in Deutschland prallen Lebensentwürfe so hart aufeinander wie in Berlin. Was soll bleiben? Was sich ändern? Dazu sechs Anmerkungen aus der taz-Redaktion.

taz | Es geht los: Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet. Bis 18 Uhr können die Bür­ge­r:in­nen ihr Stimme abgeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. In beiden Bundesländern dürfen erstmals auch schon 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. (ga)

taz | Es könnte knapp werden. Denn die SPD hat laut Umfragen in den letzten Monaten enorm aufgeholt. Sie lag zuletzt nur noch 2 bis 3 Prozentpunkte hinter der AfD. Das ZDF-Politbaromenter sah am Donnerstag die SPD sogar ganz knapp vor der AfD. Vor einem Jahr sah das noch komplett anders aus. Da waren die Rechtsextremen mit 38 Prozent zwar ähnlich stark heute, aber sie lagen weit vor der SPD, die nur bei 19 Prozent gesehen wurde.

Die Aufholjagd hat die SPD wohl ihrer prominenten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu verdanken. Unter dem Höhenflug leidet umgekehrt aber vor allem die CDU, die stark abgefallen ist. Mit 6 bis 7 Prozent lag sie nur noch knapp über der Fünfprozenthürde. Genau da werden die Grünen gesehen. Das BSW knapp darunter.

Bei keiner der drei kleinen Parteien ist somit sicher, dass sie am Ende im Parlament sind. Bei keiner der beiden großen, wer am Ende die Nase vorn hat. Denn Umfragen sind bekanntlich noch lange keine Wahlergebnisse. Die Abweichungen können enorm sein, wie zuletzt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Es könnte knapp werden. (ga)

taz | Es könnte knapp werden, auch in Berlin. Zwar musste sich die SPD in den letzten Wochen laut Umfragen aus dem Rennen um Platz 1 verabschieden. Von noch vier Parteien aber könnte jede am Ende die stärkste sein. Die größten Hoffnungen können sich Linke und CDU machen. Die rechtsextreme AfD hat in Berlin zwar keine Chance auf einer Regierungsbeteiligung, liegt aber nur knapp hinter CDU und Linken. Auf Platz 4 stehen die Grünen.

Die Abstände sind so knapp, dass sich am Wahlabend noch alles verschieben kann. Zudem ist offen, ob nicht noch das BSW als sechste Partei ins Abgeordnetenhaus einzieht. Es wurde in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent gesehen. Wie gesagt: Es könnte knapp werden. (ga)

taz | Im Landtag in Schwerin sind ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate 71 Sitze zu vergeben. Jede Wäh­le­r:in hat zwei Stimmen. Die Erststimme für die Kan­di­da­t:in­nen des jeweiligen Wahlkreises, die Zweitstimmen für die Landeslisten der Parteien, die entscheidend ist für die Größe der Fraktionen im neuen Landtag.

Für eine Mehrheit wären mindestens 36 Sitze notwendig. Schaffen es die Grünen ins Parlament, könnte es für eine rot-rot-grüne Koalition reichen – wenn das BSW draußen bleibt. Sonst wird es auch hier eng.

Die SPD will ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Amt halten. Die AfD will sie durch ihren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ersetzen. (ga)

taz | In Berlin werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen der 13 Bezirke gewählt. Daher haben die Wäh­le­r:in­nen dort drei Stimmen. Eine für das Bezirksparlament, die Erststimme für die Wahl­kreis­kan­di­da­t:in­nen und die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien.

Laut Umfragen braucht es im neuen Abgeordnetenhaus auf jeden Fall ein Dreierbündnis für eine Koalition. Denkbar wäre ein rot-grün-rotes Bündnis mit Elif Eralp (Linke) als Regierender Bürgermeisterin. Oder ein schwarz-grün-rotes Bündnis mit Stefan Evers (CDU) an der Spitze. Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, dass sich Werner Graf (Grüne) als Überraschung durchsetzt, wenn seine Partei vor der CDU oder vor den Linken landet. Entscheidend wird, welche Partei in einem Dreierbündnis die stärkste wird. Das muss nicht unbedingt die stärkste im Abgeordnetenhaus sein. Denn das könnte im Extremfall sogar die AfD werden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt nicht mehr an. Er hat sich bekanntlich beim Tennis verspielt. (ga)