Vor Parlamentswahl in Serbien: Ein Rücktritt aus Kalkül

A leksandar Vučić ist als Staatspräsident Serbiens zurückgetreten, bleibt aber der absolute Machthaber des Landes. Seit fast einem Jahrzehnt ist er entgegen der Verfassung quasi Regierungs- und Polizeichef, Staatsanwalt und Richter, Chefredakteur gleichgeschalteter Medien, Boss krimineller Schlägertrupps, Weihnachtsmann für Verarmte … in einem Wort: Volksführer.

Im Machtsystem der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ändert sich mit seinem formalen Rücktritt vom höchsten Staatsamt gar nichts. Denn ebenso wie Vučić kein normaler Staatspräsident war, ist auch Serbien kein normaler europäischer Staat. Es ist eine nach seinem Maß geschnittene Autokratie, in der die von der Partei des Autokraten besetzten staatlichen Institutionen in seinem statt im Interesse der Bürger handeln.

Obwohl Vučić auch informell die Fäden in Serbien ziehen könnte, braucht er auch eine formale Führerposition. Zum einen, um sich auf dem internationalen diplomatischen Parkett bewegen zu können, und zum anderen, weil ihm das auf die Dauer gefährlich werden könnte. Und nicht zuletzt, weil er mediensüchtig ist.

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Sein zweites Präsidentenmandat wäre im Mai 2027 ohnehin abgelaufen, und ein drittes Mal darf er nicht kandidieren. Und so hat er längst die Funktion des Regierungschefs angepeilt. Die Wahlkampagne der SNS für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober führte er bisher aus der Machtposition des Staatspräsidenten.

Doch seine Popularitätswerte sind nicht gerade zufriedenstellend. Zu viele serbische Wähler haben seine Dreistigkeit und Überheblichkeit satt. Nun will er versuchen, die Stimmung zu kippen, indem er als ein einfacher Mensch, als einer von uns, in seinem alten, klapprigen Skoda durch Serbien zieht, ohne den (sichtbaren) Prunk des Präsidenten.

Vučić bezieht jetzt keine einzige Funktion mehr, er ist formell nicht einmal Parteichef der SNS. Sollte es nun wie im Vorjahr während der Studentenproteste zu Gewalt, Krawallen, Polizeibrutalität und Massenverhaftungen kommen, wird er seine Hände im In- und Ausland in Unschuld waschen können.