Vor der Wahl in Brasilien: Lula erhöht Sozialhilfe

/ap | Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Leistungen des wichtigsten Sozialhilfeprogramms des Landes um 15 Prozent erhöht. Wenige Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl steigt die monatliche Mindestleistung für eine Familie im Rahmen von „Bolsa Família“ von 600 auf 691 Real (rund 117 Euro). Die durchschnittliche Leistung steigt von 675 auf 777 Real (rund 132 Euro). Laut dem am Donnerstag unterzeichneten Dekret soll damit die seit März 2023 aufgelaufene Inflation ausgeglichen werden. Die neuen Beträge sollen ab dem 19. Oktober an Millionen Familien ausgezahlt werden.

Finanzminister Dario Durigan bezeichnete „Bolsa Família“ als zentral für die Unterstützung einkommensschwacher Familien. Die Kosten der Erhöhung würden aus bereits vorgesehenen Haushaltsmitteln gedeckt. In diesem Jahr soll sie rund 5,8 Milliarden Real (985 Millionen Euro) kosten, im kommenden Jahr rund 22 Milliarden Real (3,7 Milliarden Euro).

Die Maßnahme wurde wenige Wochen vor der Wahl angekündigt, bei der Lula eine vierte Amtszeit anstrebt. Als möglicher Gegenkandidat gilt Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.

Der Bolsonaro-Verbündete Marcos Antônio Pereira Gomes, bekannt als Zé Trovão, beantragte beim Wahlgericht, die Erhöhung auszusetzen. Er argumentierte, es handle sich um eine unzulässige Wahlkampfmaßnahme. Der zuständige Richter André Mendonça wies den Antrag am Donnerstagabend jedoch zurück, ohne sich mit den inhaltlichen Vorwürfen zu befassen. Als Begründung führte er an, Gomes sei nicht berechtigt gewesen, den Antrag einzureichen.