Urteil mit Symbolcharakter in Guatemala: Freiheit für indigene Aktivisten

16 Monate mussten Héctor Chaclán und Luis Pacheco in Untersuchungshaft ausharren. Seit Freitag sind sie gemeinsam mit den Mitangeklagten Basilio Puac und Estebán Toc nicht nur frei, sondern von allen Anschuldigungen freigesprochen. Die Behörden Guatemalas haben sie kriminalisiert, weil sie zu den Organisatoren der indigenen Proteste zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 gehört haben. Diese haben de facto dafür gesorgt, dass der derzeit amtierende Präsident Bernardo Arévalo vereidigt werden konnte und nicht zum Opfer juristischer Manöver wurde.

Genau solche Manöver will die derzeitige Generalstaatsanwaltschaft verhindern und traf am vergangenen Freitag daher eine eindeutige Entscheidung. „Es ging bei der Anhörung von vornherein um die Einstellung des Verfahrens. Diesem Signal aus dem direkten Umfeld des neuen Generalstaatsanwalts, Gabriel García Luna, wollte oder konnte sich der Richter Mynor Moto nicht widersetzen – auch wenn es lange Zweifel gab“, sagt Héctor Reyes.

Reyes ist Anwalt und arbeitet für die Kanzlei „Anwälte ohne Grenzen“, die vor allem aus Kanada finanziert wird. Er gehört wie sein Kollege Juan Castro, der die vier Angeklagten verteidigte, zu den erfahrenen Menschenrechtsanwälten in Guatemala. Für Reyes hatte der Prozess Symbolcharakter, weil die Staatsanwaltschaft auch nach 16 Monaten Untersuchungshaft keine Beweise gegen die vier Angeklagten vorlegen konnte. So wie in vielen anderen Fällen.

Dafür steht vor allem eine Frau: María Consuelo Porras, ehemalige Generalstaatsanwältin. Sie wird dafür verantwortlich gemacht, die Justiz nach Belieben mit einem kleinen Kreis von Mitarbeitern, darunter Staatsanwälte, Richter, aber auch technisches Personal, instrumentalisiert zu haben. Porras hatte im Sommer 2023, nach der überraschenden Wahl Bernardo Arévalos zum Präsidenten, sowohl Ermittlungen gegen dessen Partei Semillas wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung, aber auch gegen Arévalo und Vize-Präsidentin Karin Herrera eingeleitet. Das hatte für Proteste gesorgt und die hatten die vier Angeklagten mitkoordiniert.

„Ziel des Prozesses gegen meine vier Mandanten war es, sie zu kriminalisieren und mundtot zu machen“, sagt Juan Castro. Terrorismus, Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Behinderung der Justiz wurde ihnen vorgeworfen. Doch die Vorwürfe hat das Gericht als haltlos eingestuft, der Staat muss sich bei den indigenen Aktivisten entschuldigen und ihre Organisation, die 48 Cantones de Totonicapán, ist als demokratische Organisation anerkannt.

Das Ende derartiger politisch motivierter Kriminalisierungsfälle könnte Schule machen. Der am 17. Mai vereidigte neue Generalstaatsanwalt Luna geht nun Reformen im Justizsektor an. Das haben auch Richter wie Mynor Moto erkannt, der jahrelang zum korrupten Establishment unter Ex-Generalstaatsanwältin Porras gehörte, Andersdenkende kriminalisierte und hinter Gitter brachte.

„Moto steht auf der Engel-Liste“, sagt Héctor Reyes. So heißt die von den USA eingeführte Liste auf der korrupte Gegner der Demokratie und demokratischer Strukturen in Mittelamerika landen. Auch der Name der Ex-Generalstaatsanwältin Porras und etlicher weiterer Justizmitarbeiter sind dort aufgeführt. Eine ganze Reihe von ihnen hat der neue Generalstaatsanwalt García Luna bereits entlassen.

Was fehlt, ist die Einleitung von Verfahren gegen die professionellen Rechtsbeuger im Justizapparat. Dafür plädieren Experten wie Reyes, der ehemalige Prokurator für Menschenrechte Jordán Rodas, der im Exil in Bilbao sitzt oder auch der deutsche Justizexperte Michael Mörth, der in Guatemala lebt. Ob die Justiz unter García Luna das umgesetzt bekommt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.