Urteil gegen Ex-Milizenführer Said: Ein Schritt zur Aufarbeitung

Im schlichten blauen Sweatshirt, mit wirrem Haar und grau meliertem Bart saß Mahamat Said Abdel Kani am Dienstag regungslos auf der Anklagebank, als die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStgH) im niederländischen Den Haag ihr Urteil verlasen: In vier Fällen, darunter Verfolgung und Folter, ist Said der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig erklärt worden.

Dem 56 Jahre alten ehemaligen Kommandeur der muslimisch geprägten Seleka-Miliz war von der Vorsitzenden Richterin Miatta Maria Samba eine Schlüsselrolle bei den von der Miliz verübten Verbrechen während des Bürgerkriegs in der Zentralafrikanischen Republik bescheinigt worden. Gegenstand des Verfahrens war seine Rolle im „Zentralamt zur Bekämpfung des Banditentums“ zwischen dem 12. April 2013 und dem 30. August 2013.

Den Staatsanwälten zufolge waren hier mutmaßliche Anhänger des damaligen Präsidenten François Bozizé geschlagen und gefoltert worden. Als de facto Gefängnisleiter soll Said dafür verantwortlich gewesen sein, noch dazu in einer Zeit, als die Übergriffe der Seleka in Bangui ihren Höhepunkt erreichten. Zeugenaussagen zufolge sollen Opfer unter unmenschlichen Bedingungen in dem Gefängnis festgehalten worden sein. Außerdem soll Said persönlich an den Misshandlungen teilgenommen haben. Es sind Vorwürfe, die Said bestreitet.

Ursprünglich aus Bria, einer Stadt im Osten der Zentralafrikanischen Republik, hatte sich Said 2012 der Seleka-Miliz angeschlossen und war innerhalb kürzester Zeit in deren Rängen aufgestiegen. Die Seleka, eine überwiegend muslimische Miliz, hatte während des Bürgerkriegs in der Zentralafrikanischen Republik brutal gewütet und häufig Angriffe auf rivalisierende Gruppen mit christlicher Mehrheit verübt.

Im März 2013 eroberte die Rebellengruppe die Hauptstadt Bangui, plünderte die Stadt, griff Zivilisten an und stürzte Präsident François Bozizé. Der Machtwechsel ließ das Land endgültig in einem Konflikt versinken.

Ende 2013 begannen christliche und animistische Milizen, bekannt als Anti-Balaka, Gegenangriffe gegen die Seleka zu organisieren, wobei ebenfalls schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt wurden. Nach UN-Schätzungen wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet und mehr als 1,4 Millionen Personen zur Flucht gezwungen.

Im Januar 2021 war Said schließlich von den Behörden der Zentralafrikanischen Republik an den IStGH überstellt worden, nachdem das Gericht 2019 einen unter Verschluss gehaltenen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

Rund 61 Zeugen hatten vor Gericht in dem aufwendigen Verfahren mit 130 Verhandlungstagen gegen Said ausgesagt und die zur Last gelegten Straftaten bestätigt. Während der IStGH zwar bereits seit 2014 wegen des blutigen Konflikts in der Zentralafrikanischen Republik ermittelt und auch schon zwei Anführer der Anti-Balaka verurteilt hat, ist Said das erste Mitglied der Seleka, das verurteilt wurde. Über das Strafmaß gegen ihn soll in einer gesonderten Anhörung noch entschieden werden. Das Urteil gilt als bedeutender Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung der schweren Verbrechen, die von den beiden wichtigsten Konfliktparteien im Bürgerkrieg des Landes begangen wurden.