UN-Gipfel in New York: Russland lässt deutsche Diplomatieversuche abblitzen

Eine Offerte des deutschen Außenministers Johann Wadephul an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wies dieser energisch zurück. Wadephul und Lawrow trafen sich am Samstag am Rande der alljährlichen UN-Vollversammlung in New York. Dabei forderte der CDU-Politiker, dass Russland den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato verlasse solle, wie es aus Delegationskreisen hieß.

Wadephul soll während des Treffens auch den jüngsten Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen und andere hybride Angriffe thematisiert haben, die auf russische Aktivitäten zurückzuführen seien. Diese Vorfälle hätten einerseits die schwer beschädigte Beziehung zwischen Berlin und Moskau weiter beeinträchtigt und gleichzeitig Deutschlands Entschlossenheit, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, bestätigt.

Das Treffen der beiden Außenminister war das erste dieser Art seit Januar 2022. Damals reiste die damalige Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock für ein Treffen mit Lawrow nach Moskau. Nur etwas mehr als einen Monat später begann Russland seine Invasion in die Ukraine.

Lawrow, der wenig später nach seinem Treffen mit Wadephul im Plenum der UN die Weltöffentlichkeit adressierte, zeigte wenig Interesse an diplomatischen Lösungen und verurteilte die milliardenschweren Investitionen in Verteidigung durch die Bundesregierung. „Versteht Berlin, wozu das führen könnte? Haben sie denn nicht aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt?“, fragte Lawrow vom Rednerpult.

In seiner Rede verteidigte der russische Außenminister den Krieg seines Landes in der Ukraine und übte scharfe Kritik am Westen – einschließlich Deutschlands und den USA. Die Idee, dass Deutschland oder Japan einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten könnten, wies er zudem entschieden zurück. Die USA befürworten dies hingegen.

Laut Lawrow versuche der Westen „seine Privilegien zu wahren und allen anderen seine eigenen Regeln aufzuzwingen“, während sich die geopolitischen Machtverhältnisse verschieben.

„Die Diktatur eines einzelnen Hegemons ist außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für alle in ihrem Umfeld“, erklärte Lawrow. Er verwies dabei unter anderem auf die US-Militäraktion, die zur Verhaftung des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro führte, sowie die US-israelischen Angriffe, bei denen Irans Oberster Führer Ali Chameneis getötet wurde.

Russland werde laut Lawrow seinen Krieg gegen die Ukraine bis „bis zum Ende“ führen – bis die Bedrohung für die eigene Sicherheit beseitig sei.

„Der Westen pumpt das ukrainische Regime mit Waffen voll und unterstützt Kyjiw dabei, Drohnen und Raketen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur zu richten. Der Westen strebt danach, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen; doch dieses Bestreben wird die Kriegstreiber in eine strategische Sackgasse führen“, sagte Lawrow.

Wadephul wies in seiner eigenen Rede diesen Vorwurf zurück und erklärte, dass sich Moskaus Krieg gegen „das Leben von Millionen unschuldiger Menschen, gegen den Bestand des ukrainischen Staates und der ukrainischen Kultur sowie gegen die europäische Friedensordnung“ richten würde.

Bisherige Gesprächsversuche zwischen Russland und der Ukraine waren erfolglos. Die US-Regierung versucht im Alleingang derweil weiterhin eine Kompromisslösung zwischen beiden Ländern zu erzielen. US-Außenminister Marco Rubio verkündete vergangene Woche, dass die USA den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember eingeladen hätten.

Rubio erklärte, dass Putins Teilnahme am G20-Gipfel eine Gelegenheit für einen Dialog mit US-Präsident Donald Trump und anderen Staats- und Regierungschefs bieten würde.

Der Großteil von Wadephuls UN-Rede beschäftige sich jedoch mit künstlicher Intelligenz und der Frage, wie mit dieser neuen Technologie umgegangen werden soll, bevor sie zu einer Gefahr wird. Er warnte, dass die überwiegende Mehrheit aller weltweiten KI-Patente von Unternehmen nur zweier Ländern gehalten werde, nämlich den USA und China.

„Damit liegt ein enormer Einfluss in den Händen weniger. Eine solche Macht bringt Verantwortung mit sich – nicht nur gegenüber Kunden, Aktionären oder Regierungen. Sondern auch gegenüber der Menschheit. Und wann immer Macht global wird, muss auch die Verantwortung global werden. Die Vereinten Nationen wurden genau für einen solchen Moment geschaffen“, erklärte Wadephul.

Die KI-Frage und wie auf nationaler und internationaler Ebene damit umgegangen werden soll, spaltet die Länder. Die US-Regierung will aktuell keine begrenzenden Regularien. Im Gegensatz dazu spricht sich China für eine KI-Zukunft aus, in der Menschen immer noch im Mittelpunkt stehen.

„Wir sollten einen menschenzentrierten Ansatz verfolgen, KI zum Wohle der Allgemeinheit und für positive Zwecke entwickeln, die digitale Kluft verringern und eine Entwicklung fördern, die allen zugutekommt“, sagte der chinesische Vizepräsident Han Zheng am Samstag.

Einzig der Ruf nach einer Reform der UN wurde von so gut wie allen Redner bestätigt. Die Vereinten Nationen müsse sich an die neuen geopolitischen und technischen Gegebenheiten anpassen.

„Wir brauchen eine handlungsfähige UN, die bei der Lösung von Konflikten eine aktive Rolle spielt – anstatt sie lediglich zu verwalten“, sagte Wadephul.