Umbau des Sozialstaats: Kommen jetzt gerechte Reformen?

Friedrich Merz machte in dieser Woche eine überraschende Entdeckung: die soziale Gerechtigkeit. In der Bevölkerung, sagte der CDU-Chef und Bundeskanzler, gebe es das Gefühl, es gehe im Land nicht mehr gerecht zu. Er sagte dies am Tag, nachdem seine Partei aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt wurde. Und er erklärte auf Nachfrage, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei vielen Menschen ein Problem im Gerechtigkeitsempfinden auslöse – und dass man daran etwas ändern müsse. Oha.

Will der Kanzler jetzt etwa die Bürgerversicherung einführen – eine Versicherung für alle, egal ob reich oder arm, krank oder kerngesund? Während sich führende Unionspolitiker schnell bemühten, zu erklären, was der Kanzler wirklich gemeint habe – keinesfalls nämlich das Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Versicherung –, sagte Merz nichts weiter.

Was also meint er, der auf der CDU-Website zum „Reformkanzler“ wird, wirklich, wenn er von Gerechtigkeit spricht? Und was heißt das für sein künftiges Handeln?

Auf den 82 Seiten des CDU-Grundsatzprogramms taucht die soziale Gerechtigkeit genau ein Mal auf: „Jeder soll sich darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht.“ Die Betonung liegt hier auf „wirklich“. Zugleich ist von „Eigenverantwortung“ und „aktivierender Vorsorge“ die Rede, getreu dem neoliberalen Geist, der das gesamte Grundsatzprogramm durchzieht. Unter den CDU-Abgeordneten finden es viele gerecht, Topverdiener zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen. Und auch Merz gehörte bislang dazu.

Thorsten Frei, seit Juli Unionsfraktionschef und zuvor Merz’ Kanzleramtschef, sagte diese Woche, dass Gerechtigkeit vielgestaltig sei. Er nannte etwa gerade beschlossene Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch, darunter: Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll keine Leistung mehr erhalten. Gerechtigkeit definiert die Regierung hier negativ – es geht darum, was man bei einem bestimmten Verhalten nicht bekommt. Aber was heißt das für jene, die in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einzahlen, was für die anstehenden Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit?

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Die SPD sieht sich in ihrer bislang meist nur zaghaft geäußerten Kritik an den geplanten Sozialreformen bestätigt. Es gelte, den Plänen einen „Realitätscheck“ zu verpassen, sagte Co-Parteichefin Bärbel Bas am Tag nach den jüngsten Landtagswahlen. Kurz zuvor hatte das SPD-Präsidium getagt und beschlossen, die Reformen müssten die „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt stellen. Die Lehre aus den Wahlkämpfen der vergangenen Monate sei, dass man mit den geplanten Änderungen bei Rente und Gesundheitsversorgung nicht versuchen dürfe, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen.

Für die Reform der gesetzlichen Rente hat eine Kommission aus Fachleuten und Po­li­ti­ke­r:in­nen Vorschläge vorgelegt. Diese zielen darauf ab, dass wir alle etwas länger arbeiten und zumindest zunächst höhere Beiträge zahlen. Dafür sollen jene, die jetzt noch jung sind, im Alter auch mal eine auskömmliche Rente bekommen.

Wer allerdings vorhatte, als besonders langjährig Beschäftigter demnächst etwas eher in Rente zu gehen, muss mit Abzügen rechnen: Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Merz und Sozialministerin Bärbel Bas lobten die Vorschläge im Sommer unisono als Gesamtkunstwerk. Doch besonders die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren erwies sich in den jüngsten Landtagswahlkämpfen als ausgesprochen unpopulär.

Drei CDU-Ministerpräsidenten und auch die wohl mächtigste Frau der SPD, die Landesmutter Mecklenburg-Vorpommerns, wollten die abschlagsfreie Frühverrentung beibehalten. Manuela Schwesig fand eine Abschaffung ungerecht und operierte mit dem Begriff der Leistungsgerechtigkeit: „Diejenigen, die am härtesten arbeiten und am längsten einzahlen, dürfen nicht diejenigen sein, die die härteste Last tragen“, sagte sie.

Gut, das war im Wahlkampf. Und nun? Scheitert die Rentenreform, weil Schwesig sich weiterhin querstellt? Bärbel Bas widerspricht. Es sei „nichts tödlicher“, als die Regierung an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen.

Hört man sich unter Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen in Union und SPD um, dann herrscht Zuversicht, dass man bei der Rente zusammenkommt. Für Menschen, die sich nach 45 Jahren Arbeit auf ihre Rente freuen, aber noch nicht im Alter von 65 Jahren sind, wird es demnach Übergangsfristen und Härtefallregeln geben.

Kniffliger werden wohl die Gesundheits- und die Pflegerefom. Da steht zunächst einmal die Reform der sozialen Pflegeversicherung an, die wie zuvor schon das Krankenkassen-Sparpaket vor allem dazu dienen soll, die steigenden Ausgaben in den Griff zu kriegen. Wenigstens für ein paar Jahre.

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren soll. Der zuvor kursierende Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium hatte bereits für mächtig Unmut gesorgt. Eines der umstrittensten Vorhaben war die geplante Kürzung der Rentenbeiträge, die für pflegende Angehörige eingezahlt werden. Der neue CDU-Bundesgesundheitsminister beeilte sich, kaum im Amt, diesen Punkt aus dem Entwurf zu streichen. Als „stille Helden“ bezeichnete Carsten Linnemann die pflegenden Angehörigen.

Linnemann sprach auch davon, wie wichtig das Gesundheitssystem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei, dass es von Menschen für Menschen gemacht sei, dass die Kranken schneller Hilfe bekommen müssten und dass die Sparzwänge an Privatversicherten nicht vorbeigehen dürften. Gehört also auch der bislang als sozialpolitischer Hardliner kritisierte, stramm wirtschaftsliberale Linnemann zu den Bekehrten?

Unterstützung vom Koalitionspartner für eine solche Kehrtwende wäre wohl zu erwarten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos Pantazis, hatte auf die Äußerungen von Merz sehr erfreut reagiert. Für die Bürgerversicherung sei man bei der SPD sowieso schon lange, aber vorerst wäre auch ein solidarischer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ein Anfang. Das würde bedeuten, dass die Versicherungen, die vor allem gesündere und einkommensstärkere Bei­trags­zah­le­r*in­nen haben, etwas abgeben – unter den gesetzlichen Krankenkassen ist dies schon jetzt der Fall.

Die SPD könnte das unbeliebte Sparpaket nächste Woche blockieren. Klüssendorf fordert ein System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erst am Freitagabend verkündet. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, so Klüssendorf. Und ließ offen, ob die SPD einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung tatsächlich am Mittwoch im Kabinett beschließen werde.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung stehen außerdem Nachbesserungen des erst im Juli beschlossenen Krankenkassen-Sparpakets an – es soll sowohl sozialverträglicher werden als auch für mehr Einsparungen sorgen. Die reichen nämlich schon wieder nicht aus. Dem Dilemma der langen Wartezeiten auf Facharzttermine soll eine Reform der ambulanten Versorgung ein Ende bereiten. Eine bessere Steuerung und insgesamt weniger Arztbesuche und eine Garantie zeitnaher Termine für gesetzlich Versicherte, also rund 90 Prozent der Menschen, stehen dabei zur Debatte.

Nebenbei will Linnemann auch noch perspektivisch die Krankenkassenbeiträge senken und warb im Parlament schon mal um das ein oder andere zusätzliche Milliönchen aus dem Haushalt. Dass es mit ihm aber eher keine großen Reformschritte wie etwa die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird, stellte Linnemann nach Merz’ Äußerungen auch klar.

Eine soziale Revolution ist mit Schwarz-Rot nicht zu erwarten. Die CDU scheint jedenfalls nicht gewillt, ihren grundlegenden Kurs zu ändern. Zwar mahnte der Vorsitzende des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke: „Alltagssorgen, Bezahlbarkeit des Lebens, funktionierende, verlässliche Infrastruktur … Irgendwann muss der Wecker doch mal klingeln.“ Doch bei der Nachwahl des Unionsfraktionsvizes im Bundestag kam die CDA mal wieder nicht zum Zug.

Zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde am Dienstag Johannes Winkel gewählt, der Vorsitzende der Jungen Union. Und der stellte klar: „Wer jetzt die Nerven verliert und die ersten zarten Reformpflänzchen seit Jahren zertritt, wird in zehn Jahren ein brutales Urteil über sich lesen müssen.“ Das klingt nach Weiter-so, egal zu welchem Preis – und nach neuem Zwist in der Koalition.

Frank Werneke glaubt nicht daran, dass Merz tatsächlich erkannt hat, wie wichtig es ist, bei den geplanten Reformen den sozialen Ausgleich zu suchen. „Die Union ist mit wahnsinnig großen Versprechungen in den Bundestagswahlkampf gegangen und hat den Arbeitgeberverbänden viel versprochen“, sagte der Verdi-Vorsitzende der taz. Genau diese Erwartungen würden die Arbeitgeber nun an die Regierung stellen. Für das Wochenende rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Kürzungspläne auf. Wenn die Regierung in der Sozialpolitik also fortfährt wie bislang, wird es nicht an den fehlenden Signalen für eine Kurskorrektur gelegen haben.