Türkisches Nachrichtenportal gesperrt: Türkei immer abgehängter

In der Türkei ist das wichtigste Online-Nachrichtenportal T24 gesperrt worden. Das unabhängige Onlinemedium T24 betreibe LGBT-Propaganda, behauptete das Justizministerium als Grund für die Schließung des Portals.

T24, das bislang täglich Dutzende neue Nachrichten versendet hat, hätte angeblich im vergangenen Jahr 118 Inhalte mit LGBTQI-Propaganda gesendet. Das sei im Rahmen der Kampagne gegen Menschen, Vereine und Institutionen, die zur LGBTQI‑Community gehören, festgestellt worden.

Hunderte Personen waren in den letzten Wochen mit dem Vorwurf festgenommen worden, sie würden obszöne Inhalte oder Propaganda für LGBTQI‑Themen verbreiten. Da Homosexualität selbst nicht verboten ist, versucht die türkische Regierung im Rahmen ihrer sogenannten Kampagne „Meine Familie ist sicher“, auf diesem Weg die LGBTQI‑Community zu verunsichern und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Das wird auch zum Vorwand genommen, um etlichen kritischen JournalistInnen ihre X-Konten zu sperren und die kritische Öffentlichkeit in der Türkei noch weiter zu kriminalisieren, als es ohnehin schon der Fall ist.

Der radikalste Schritt dabei ist nun die Schließung von T24. Das Onlineportal wurde 2009 gegründet, als immer mehr Zeitungen verboten oder durch Eigentümerwechsel in das Regierungslager überführt wurden. Regierungskritische Journalisten verloren ihre Jobs.

Das Gegenmittel dazu war, eigene Medien im Internet aufzubauen, deren Produktion und Vertrieb nicht so kostenintensiv sind wie gedruckte Zeitungen. T24 war eine der erfolgreichsten dieser Neugründungen.

Rund 2 Millionen Leser schauten täglich auf die Website oder den X-Account von T24. Chefredakteur Gökçer Tahincioğlu sagte, die Sperrung sei das Ergebnis einer „Verleumdungskampagne“. Justizminister Akın Gürlek braucht allerdings kaum eine Verleumdungskampagne, um gegen Kritiker der Regierung vorzugehen. Sein Job, für den ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Februar dieses Jahres zum Justizminister ernannt hat, besteht ja gerade in der Verfolgung jeglicher Opposition.

Insbesondere die frühere CHP und jetzige Yeni Parti ist das Objekt der Verfolgung durch den früheren Istanbuler Generalstaatsanwalt und jetzigen Justizminister Gürlek. Dazu gehören auch alle JournalistInnen, die womöglich die Opposition unterstützen könnten. Nach Angaben von „Engelliweb“, einer Initiative zur Überwachung von Internetzensur, wurden zeitgleich mit der Sperrung von T24 die X-Accounts von mindestens 147 weiteren JournalistInnen gesperrt.

Özgür Özel, Chef der Yeni Parti und gleichzeitig Oppositionsführer im Parlament, erklärte dazu: „In einem Land, in dessen Verfassung steht, die Presse ist frei, werden Medien, die täglich Millionen Menschen mit Nachrichten versorgen, wegen vorgeschobener Gründe die Türen verschlossen. Diese Sperren müssen sofort aufgehoben werden.“

Auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 163 von 180 Staaten.