Streit um Pflegesparpläne: SPD stellt sich quer

dpa | Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett bringen. Die SPD drohte aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Dabei wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.

Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut Bild von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „So was sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der Bild gesagt: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf: einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und einen Pflegedeckel, der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll. Linnemann erteilte einem Pflegedeckel aber eine Absage. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte er in der ARD.

Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben. Öffentlich bekannt ist aus dem Ministerium bisher ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU). Bei den Eigenanteilen sollten die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der Rheinischen Post: „Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.“ Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire Verteilung der Lasten. „Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten“, sagte sie. Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.