Staatsbesuch von Scheich in Berlin: Handelsvolumen schlägt Menschenrechte

Großflächige Hubschrauber-Überwachung, weiträumige Absperrungen im Zentrum Berlins und Proteste: Der Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland erregte die Gemüter weit über die Bekanntheit des arabischen Golfstaates hinaus. Ohnehin scheiden sich an Scheich Muhammad bin Zayid bin Sultan Al Nahyan die Geister.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihren Treffen mit dem Staatsoberhaupt vom Golf die Bedeutung der VAE für die Stabilität des Mittleren Ostens unterstrichen, schlugen Menschenrechtsorganisationen Alarm. Denn beide Seiten machten vorab klar, dass sie ihre Beziehungen auf eine neue Stufe heben wollen – trotz Menschenrechtsverletzungen in den Emiraten und Völkermord-Vorwürfen im Sudan.

Die VAE sind wirtschaftlich für Deutschland sogar bedeutender als das größere Saudi-Arabien: Das bilaterale Handelsvolumen lag nach Angaben der Bundesregierung voriges Jahr bei 13 Milliarden Euro – mit erheblichem Exportüberschuss zugunsten deutscher Firmen. Die VAE lieferten 2025 mehr Öl an Deutschland als Saudi-Arabien.

Am Donnerstag verkündeten die Vereinigten Arabischen Emirate zudem, 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen. Bisher hat sich der Golfstaat mit rund 34 Milliarden Euro in der deutschen Wirtschaft engagiert.

Der Staatsfonds Mubadala plant mit Siemens Energy die Entwicklung moderner Technologien für die Produktion grünen Wasserstoffs. Der staatliche emiratische Ölkonzern Adnoc hat das Leverkusener Spezialchemie-Unternehmen Covestro übernommen. Am Freitag sollen auf einer Wirtschaftskonferenz in München weitere Milliarden-Deals, etwa zu Rechenzentren und im Rüstungssektor, unterzeichnet werden. Emirates, die Airline aus Dubai, soll nach jahrelangem Widerstand der Lufthansa Landerechte in Berlin bekommen.

Eine stärkere Beziehung zwischen den VAE und Deutschland könne dazu beitragen, „die industriellen und technologischen Stärken Europas mit Kapital, Energie und Wachstumschancen im gesamten Golfraum, in Asien und Afrika zu verbinden“. Das sagte Lana Nusseibeh, Staatsministerin im Außenministerium der Emirate, in Berlin.

Aber es gehe um mehr als Wirtschaft, sagt die Staatsministerin: „Die emiratisch-deutsche strategische Partnerschaft entwickelt sich von gemeinsamen Absichten hin zu gemeinsamem Handeln.“ Neben einem deutsch-emiratischen Investitionsrat soll auch ein strategischer Dialog für Fragen der Außenpolitik, bei Energie, Wirtschaft und Umwelt dauerhaft etabliert werden.

Die schönen Worte verfangen bei Menschenrechtsorganisationen nicht. Statt engerer Kooperation sollte Deutschland „unmissverständlich erklären, dass es bereit ist, Sanktionen gegen emiratische Akteure zu verhängen, die Waffen und Kämpfer zur Unterstützung der Gräueltaten im Sudan bereitstellen“. Das fordert Philipp Frisch, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch.

„Deutschland hofiert ein Regime, das im Sudan die Rapid Support Forces (RSF) finanziert und mit Waffen ausstattet“, sagt Sarah Reinke, Geschäftsleiterin Menschenrechte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die GfbV hatte am Donnerstagnachmittag eine Demonstration gegen den Staatsbesuch Al Nahyans organisiert – wegen der weiträumigen Absperrung des Kanzleramts musste die vor dem Berliner Hauptbahnhof auf der anderen Spreeseite stattfinden.

Der von den VAE unterstützten Rebellen-Miliz RSF werden Völkermord, Kriegsverbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung vorgeworfen. „Ohne die Unterstützung der VAE könnte die RSF-Miliz den Krieg nicht in dieser Grausamkeit und in diesem Ausmaß weiterführen“, so Reinke. Parallel bekommt vor allem das Emirat Dubai große Mengen Gold aus dem Sudan.

Zudem müsse die Bundesregierung laut Human Rights Watch die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten und Dissidentinnen fordern, die teilweise in Massenprozessen abgeurteilt worden seien. Die VAE stehen auch im Fokus wegen „moderner Sklaverei“ aufgrund der unter teils skandalösen Verhältnisse zum Beispiel als Hausmädchen oder Putzkräfte arbeitenden Migranten. Migrantinnen und Gastarbeiter machen mit mehr als 10 Millionen Menschen die überwältigende Mehrheit der 11,6 Millionen zählenden Bevölkerung der VAE aus.

MbZ, wie der Herrscher der VAE meist abgekürzt genannt wird, macht eine zunehmend selbstbewusste Außenpolitik. Mit ihr geraten die Emirate oft über Kreuz mit Saudi-Arabien, der bisherigen Vormacht der arabischen Golfstaaten.

So sind die VAE aus dem von Riad dominierten Ölkartell Opec ausgetreten. Im Januar mussten sich die VAE der politischen Übermacht der Saudis beugen und ihre Unterstützung der Separatisten im Jemen, die wiederum Iran im Krieg gegen die USA helfen, einstellen. In Libyen unterstützen die Emirate den aufständischen General Khalifa Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis kämpft. Im Gegensatz zu Riad haben die VAE mit der Unterzeichnung des Abraham Accords aber einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen.