Safe Abortion Day: Sichere Abtreibungen unter Druck

Sichere, zugängliche, legale Schwangerschaftsabbrüche – das fordern am Montag Fe­mi­nis­t:in­nen weltweit, wenn sie zum jährlichen „Safe Abortion Day“ auf die Straßen gehen. Der Zugang zu Abtreibungen ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Mit einer erstarkenden Alternative für Deutschland (AfD) wie in Sachsen-Anhalt droht eine weitere Verschlechterung der Lage für ungewollt Schwangere in den Bundesländern.

„In Zeiten des politischen Rechtsrucks werden sexuelle und reproduktive Rechte in der Regel als erstes eingeschränkt“, sagt Hannah Spallek von „Doctors for Choice Germany“. Die Organisation ist Teil eines internationalen Netzwerks, dass sich für die Entkriminalisierung von Abtreibungen einsetzt. „Wir brauchen jetzt dringend politischen Mut und politisches Handeln, um Abtreibung in Deutschland zu entkriminalisieren“, sagt Spallek.

Obwohl mehr als 80 Prozent der Bevölkerung eine Entkriminalisierung befürworten – das ergab eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2024 –, ist eine Abtreibung nach Paragraf 218 Strafgesetzbuch verboten. Nur nach einer vorherigen Beratung und einer dreitägigen „Bedenkzeit“ ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche straffrei.

Reproduktive Rechte sind in Deutschland in der Defensive – trotz einer gesellschaftlichen Mehrheit für die Entkriminalisierung von Abbrüchen. Und trotz einer Expertinnenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die einstimmig empfahl, den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Im Februar 2025 scheiterte ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken zur Abschaffung des Paragrafen 218.

Unter der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung ist die Streichung des Paragrafen 218 unwahrscheinlich. Die Union lehnt eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches ab. Im Koalitionsvertrag wird lediglich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen thematisiert: „Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen“, heißt es dort.

Doch selbst die Frage, wie es um die Versorgungssituation eigentlich steht, ist ein politischer Streitpunkt. „Fahrzeiten von mehreren Stunden, Wartezeiten, Unsicherheit – das ist die Realität von Frauen, die einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten“, sagt etwa die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) der taz. Zu der ohnehin gefährdeten Versorgungssituation kämen Ärzt:innen, für die Nach­fol­ge­r:in­nen fehlten und konfessionelle Träger von Kliniken, die die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen untersagten.

„Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch muss gesichert sein“, fordert Kappert-Gonther. Im Februar hatten sie und andere Grünen-Abgeordnete einen Antrag dazu in den Gesundheitsausschuss eingereicht. Bezug genommen wird dabei auf die Ergebnisse der Elsa-Studie aus dem Jahr 2025.

Die 999 Seiten lange Studie ist die erste in Deutschland, die sich umfassend und sowohl qualitativ als auch quantitativ mit den Lebenslagen und der Versorgung ungewollt Schwangerer befasst. Die Erkenntnis: Insbesondere in ländlichen Regionen haben ungewollt Schwangere Probleme, Ärz­t:in­nen in unmittelbarer Nähe zu finden. Zu weiten Fahrtwegen kommen die Kosten und der Zeitdruck.

Po­li­ti­ke­r:in­nen der Unionsfraktion zweifelten die in der Studie festgestellte regionale Unterversorgung allerdings an. „Das System war und ist stabil und belastbar“, sagte die Unionsabgeordnete Maria-Lena Weiss in der Plenardebatte zum Antrag. Da die Studie nicht repräsentativ sei, seien die „Daten auch nicht geeignet, um ein strukturelles Versorgungsproblem zu belegen“.

Dabei hat die Elsa-Studie noch Weiteres aufgezeigt: Sie macht insbesondere die Stigmatisierung als „zentralen Faktor“ aus, der sich auf „vielfältige Weise“ nachteilig auf die Versorgungslage und die psychische Verfassung von ungewollt Schwangeren auswirke. Das bestätigt auch Mandy Mangler, Chefärztin am Auguste-Viktoria-Klinikum in Berlin, der taz. Für Mangler ist klar: Der Schwangerschaftsabbruch gehört entkriminalisiert. Die Gynäkologin ärgert sich darüber, dass eine medizinische Leistung, die jährlich 100.000 Mal durchgeführt wird, gleichzeitig im Strafgesetzbuch steht. „Schwangerschaftsabbrüche sind eine ganz normale medizinische Leistung und so sollten wir sie auch behandeln.“

Zu einer normalen medizinischen Leistung würde gehören, dass der Abbruch unter der Beratungsregelung von den Krankenkassen übernommen wird. Momentan geht das nur, wenn eine medizinische oder kriminologische Indikation vorliegt. Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag eine Erweiterung angekündigt: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Passiert ist das bisher nicht.

Zudem sollten mehr öffentliche Kliniken den Abbruch anbieten, findet man beim Netzwerk Doctors for Choice. Einer Recherche von „Correctiv“ zufolge bieten nur 60 Prozent der öffentlichen Kliniken mit gynäkologischer Abteilung Abbrüche an.

Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist in manchen Bundesländern deutlich prekärer als in anderen. In Bayern etwa gibt es viel weniger Anlaufstellen als etwa in Großstädten wie Berlin; Hamburg oder in den ostdeutschen Bundesländern. Und: In Sachsen-Anhalt etwa ist die Unsicherheit in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen derzeit groß. Nachdem die AfD dort mit 44 Prozent als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen ist, ist die finanzielle Zukunft vieler gemeinnütziger Träger von Beratungsangeboten bedroht.

Im AfD-Programm heißt es: „Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben!“ Die Partei in Sachsen-Anhalt will, dass ungewollt Schwangere neben der Beratung auch eine Ultraschalluntersuchung durchführen lassen müssen. Unliebsamen Trägern von Beratungsstellen, die nach Sicht der AfD einen „pervers-linken, radikal feministischen und individualistischen Ungeist“ propagieren, will die Partei die Förderung entziehen.

Die vielfältigen Hürden in Deutschland führen schon heute dazu, dass etwa 1.000 Frauen jährlich für einen Schwangerschaftsabbruch in die Niederlande ausweichen. Dort ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche möglich. Das verringert den Zeitdruck, ist aber mit höheren Kosten wegen Fahrt und Unterkunft verbunden.

Solche Fälle könnte die Initiative „My Voice, my Choice“ im Sinn gehabt haben, als sie 2024 ihre europäische Bürgerinitiative startete. Um sichere Abtreibungen in ganz Europa zu ermöglichen, hat die Initiative in den vergangenen beiden Jahren 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt. Mit Erfolg also.

Bei der EU-Kommission hat man damit erreicht, dass Mitgliedstaaten Geld aus dem Europäischen Sozialfonds beantragen können, um Behandlungs- und Reisekosten für sichere Schwangerschaftsabbrüche abzudecken.

Trotzdem ist man bei der Initiative enttäuscht. Jeder Mitgliedstaat muss gegenüber der Kommission individuell sein Interesse an dem Fonds bekunden, bisher sei aber noch kein Mitgliedsstaat beigetreten. Man hätte erwartet, dass die Kommission „proaktiver“ vorgehen würde, den Mitgliedstaaten den „My Voice, my Choice“-Mechanismus zu erklären, so die Initiative auf taz-Anfrage. Die Initiative plant nun Kampagnen in einzelnen Ländern. Das soll dazu beitragen, dass die „historische Entscheidung nicht nur auf dem Papier steht“.