Russland vor der Wahl: Wahlschein ausfüllen oder doch ungültig machen?

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Novaya Gazeta Europe öffnet mit dem folgenden Beitrag ein Fenster nach Russland. Den ganzen Text lesen Sie hier auf Russisch.

Vom 18. bis 20. September 2026 wählt Russland eine neue Staatsduma. Für Kriegsgegner ist es eine schwere Zeit. Der Sieg der Kremlpartei steht bereits fest, und die föderale Liste von der Partei Jabloko wurde von der Wahl ausgeschlossen. Sie war die einzige Partei, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen hat. Es ist die erste Wahl seit Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine.

Alle anderen zur Wahl zugelassenen Parteien sind für eine Fortsetzung der sogenannten „militärischen Spezialoperation“. Die schon im Parlament vertretenen Parteien unterstützen den Kremlkurs nahezu geschlossen. Die wenigen Kandidaten, die gegen den Krieg sind und in einzelnen Wahlkreisen antreten, stehen landesweit unter ständigem Druck.

Wähler, die gegen den Krieg sind, stecken in einer Zwickmühle. Sollen sie den Wahlzettel ausfüllen oder der ohnehin vollständig vom Kreml kontrollierten Duma-Wahl fernbleiben? Novaya Gazeta Europe hat die wichtigsten Strategien zusammengestellt.

Option 1: Jabloko wählen und den Stimmzettel für die Parteiliste ungültig machen

Jabloko ruft seine Anhänger dazu auf, am letzten Wahltag, dem 20. September, persönlich und mit einem Papierstimmzettel zu wählen. Wo noch Jabloko-Kandidaten in Direktwahlkreisen antreten, sollen diese unterstützt werden. Den Stimmzettel für die Parteiliste empfiehlt die Partei hingegen ungültig zu machen, indem mehrere Parteien angekreuzt werden.

Jabloko begründet den Schritt damit, dass die Parlamentsparteien zentrale Entscheidungen des Kremls, darunter den Krieg, repressive Gesetze und Einschränkungen der Bürgerrechte, geschlossen unterstützt haben. Zugleich wächst der Druck auf Jabloko-Kandidaten: Bislang wurden bereits 19 Direktkandidaten von der Duma-Wahl ausgeschlossen. 118 Kandidaten treten noch in 47 Regionen Russlands an.

Option 2: Jede Partei außer Einiges Russland wählen

Zunächst unterstützten Julia Nawalnaja und der Fonds zur Korruptionsbekämpfung Jabloko als einzige Partei mit einer öffentlich erklärten Friedensposition. Nach dem Ausschluss der Jabloko-Liste änderten sie ihre Strategie: In den Direktwahlkreisen empfehlen sie, den Vorschlägen des „Smart Voting“ zu folgen. Bei der Listenwahl hingegen raten sie dazu, für jede Partei außer Einiges Russland zu stimmen. Sie ist Staatspartei und hat in der Staatsduma die absolute Mehrheit.

Laut Nawalnaja sollte der Ausschluss Jablokos auch die Wähler demotivieren und vom Urnengang abhalten. Genau darauf dürfe man sich jedoch nicht einlassen, so Nawalnaja.

Auch der Oppositionspolitiker Maxim Katz hält einen Boykott für einen Fehler, da eine niedrige Wahlbeteiligung den Behörden zugutekommt. Er empfiehlt je nach Wahlkreis entweder den stärksten Gegner des Kandidaten von Einiges Russland oder den politisch akzeptabelsten Kandidaten – und Jabloko dort, wo dessen Kandidaten noch antreten. Der Journalist Dmitri Kolesew argumentiert ebenfalls, dass der Kreml ein Interesse daran habe, möglichst viele oppositionell eingestellte Wähler von der Wahl fernzuhalten.

Die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann betrachtet die Wahl weniger als Wettbewerb um Duma-Mandate als vielmehr als Test der Loyalität gegenüber der Staatsführung. Für die Organisatoren sei vor allem der Stimmenanteil von Einiges Russland entscheidend. Jede Stimme für eine andere Partei senkt somit den demonstrierten Rückhalt für die Regierung.

Das von Garri Kasparow mitgegründete Forum Freies Russland bezeichnet die Abstimmung als „Farce“, die politischen Wettbewerb vortäuschen und die bestehende Staatsführung legitimieren soll, einschließlich der Abstimmung in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.

Das Forum argumentiert, eine Teilnahme stärke das Regime, statt es zu schwächen. Die russische Opposition solle sich stattdessen auf die Unterstützung der Ukraine und eine Niederlage des Putin-Regimes konzentrieren.

Russland wählt, aber was steht wirklich zur Wahl? Im Podcast „Freie Rede“ erklärt Arnold Chatschaturow, Redakteur bei Novaya Gazeta Europe, warum die Duma-Wahl für den Kreml mehr als nur eine politische Inszenierung ist. Sie dient vor allem als Test, wie viel Macht Putin noch hat.

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