Repression in der Türkei: Festnahmen bei Demos gegen LGBTIQ-Repression

Mit grober Polizeigewalt und etlichen Festnahmen reagierte die türkische Regierung in den letzten Tagen auf Protestaktionen gegen die Razzien und Verhaftungen innerhalb der LGBTIQ-Community. Zunächst in Izmir, dann auch in Istanbul demonstrierten Menschen vor Gerichtsgebäuden, in denen verhaftete Mitglieder von LGBTIQ-Vereinen dem Haftrichter vorgeführt wurden. In Sprechchören forderten sie die Freilassung der festgenommenen AktivistInnen.

Die Polizei ging in beiden Städten massiv gegen die Demonstrierenden vor. Die Proteste wurden sofort für illegal erklärt, die Demonstrierenden eingekesselt und etliche von ihnen vorübergehend festgenommen. Unter den Festgenommenen sind auch ein Reporter der linken Zeitung Birgün, Sarya Toprak, und ein Kameramann des Istanbuler ARD-Büros, Şener Azak.

Zumindest Azak war am Mittwoch wieder auf freiem Fuß. Schon in der Nacht von Sonntag auf Montag war die Journalistin Tugba Tekerek festgenommen worden. Sie hatte einen Dokumentarfilm über die LGBTIQ-Szene in Georgien gemacht. Tugba Tekerek sitzt mittlerweile in U-Haft.

Die insgesamt rund 100 Personen, die in Izmir und Istanbul während der Demonstrationen festgenommen wurden, sollen nach 24 Stunden, also noch am Mittwoch oder Donnerstag wieder freigelassen werden. Das gilt jedoch nicht für die Festnahmen und Verhaftungen von AktivistInnen aus der LGBTIQ-Community am Samstag und Sonntag.

Insgesamt wurden 71 Personen festgenommen, 26 in Istanbul, 21 in Ankara, 18 in Izmir und 6 in Kuşadası. Davon wurden nach Informationen aus Anwaltskreisen bis jetzt 29 von einem Haftrichter in U-Haft genommen. Offiziell gab die Justiz bekannt, es würden Ermittlungen gegen 162 Personen, 9 Vereine und 13 Unternehmen, also Klubs und Bars, stattfinden.

Die Vorwürfe lauten „Verbreitung von obszönen Inhalten“ und „Beihilfe zu Prostitution“. Da Homosexualität selbst nach wie vor nicht verboten ist, versuchen Regierung und Justiz die LGBTIQ-Community über diesen Umweg zu treffen. Angeblich geht es der Regierung vor allem um Jugendschutz. Jugendliche und Kinder sollen nicht mit der Community in Berührung kommen, heißt es.

Deshalb läuft die gesamte Repressionskampagne auch unter dem absurden Namen „Sicherheit für meine Familie“. Seit Jahren wird gegen die LGBTIQ-Community in der Türkei immer repressiver vorgegangen. Pride-Paraden sind seit über zehn Jahren komplett verboten, die Menschen sollen aus der Öffentlichkeit völlig verschwinden.

Die EU hat am Montag angemahnt, die Türkei solle doch bitte auch die Menschenrechte der Gemeinschaft respektieren. Der Abgeordnete der Linken im Bundestag Maik Brückner hat das Schweigen der Bundesregierung beklagt und gefordert, in der Türkei verfolgte Schwule, Lesben und queere Menschen sollten in Deutschland Asyl erhalten.