Remigration und Rüstungsgüter: AfD mit ICE-Fantasien

F riedrich Merz versteht nicht allzu viel von Deutschland im Jahr 2026. Aber er hat kleine Momente der Klarheit, die man ihm zugutehalten kann. Dass er in seiner Bundestagsrede am Mittwoch die „Remigrations“-Pläne der AfD als de facto „ethnische Säuberung“ bezeichnete, war einer davon. Groß war die Empörung anschließend in Teilen des polit-medialen Mainstreams. Der Vorwurf sei überzogen gewesen und verteufele die AfD grundlos, konnte man sich schon am Mittwochabend etwa von Markus Lanz erklären lassen. Auch konservative Historiker kritisierten Merz.

Das hielt bis zum Freitag. Da erklärte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Hier kündigt ein Spitzenpolitiker der AfD offen an, dass „Remigration“ für ihn nicht nur ein gewalttätiges Unterfangen ist, sondern eines, für das es militärisches Gerät benötigt. Was soll das denn sonst sein, wenn nicht eine systematische und gewalttätige Vertreibungskampagne gegen Menschen, die als nicht-deutsch verstanden werden? Das Fachwort dafür ist und bleibt: „ethnische Säuberung“.

Aber es geht um viel mehr als nur um Begriffe. Es geht darum, dass die AfD im Moment ihre Ziele so offen ausspricht wie nie zuvor – und gleichzeitig ein Teil der deutschen Öffentlichkeit krampfhaft versucht, das nicht wahrzunehmen. Als ob man das Problem wegdefinieren könnte. Es ist ja auch schwer zu glauben, dass sich über 40 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt für eine Partei entschieden haben, die ethnische Säuberungen plant. Und dass es in bundesweiten Umfragen fast 30 Prozent erwägen. Aber genau so ist es.

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Dieses gewaltige Problem lässt sich sicherlich nicht lösen, indem man verzweifelt versucht, es umzudeuten. Ganz im Gegenteil: Der erste Schritt für eine erfolgreiche Reaktion ist es, sich wirklich klarzumachen, womit man es zu tun hat.