Reiches umstrittene Energiegesetze: Demo für die Energiewende

Ein Bündnis aus Kommunalpolitiker:innen, Branchen- und Umweltverbänden mobilisiert gegen die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Organisationen rufen unter dem Motto „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“ für Freitagmittag zu einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel auf. Dem Bündnis haben sich mehr als 300 Akteure der Energiewende sowie Verbände wie der BUND, der Nabu und der WWF angeschlossen.

Hintergrund: Zwei umstrittene Vorhaben von Ministerin Reiche befinden sich auf der Zielgeraden, nämlich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket. In der kommenden Woche sollen die Gesetze von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bis dahin ringen Ver­hand­le­r:in­nen von SPD und Union um Änderungen. Umstritten sind unter anderem die vorgesehene Streichung der Förderung von kleinen Solaranlagen, ein Pachtendeckel für Windradflächen und die Senkung der Entschädigung für Windräder, die wegen des unzureichenden Netzausbaus abgeschaltet werden müssen.

Viele Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche fürchten, dass Projekte künftig ihre Finanzierungsgrundlage verlieren. „Das EEG will Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen“, sagte Christine Falken-Großer vom Bundesverband Erneuerbare Energie. Das wolle die Branche auch. „Aber wir sagen auch ganz klar: Mit den Entwürfen, die aktuell im Bundestag diskutiert werden, werden wir das nicht erreichen.“

Auch Städte und Gemeinden blicken mit großer Skepsis auf Reiches Gesetzentwürfe. „Wir Kommunen haben geliefert“, sagte Christian Porsch, Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Appells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“, in dem sich 300 Bür­ger­meis­te­r:in­nen zusammengeschlossen haben. Kommunen hätten Flächen für Erneuerbare ausgewiesen, den Dialog mit Bür­ge­r:in­nen geführt und bereits viel Geld für geplante neue Anlagen ausgegeben. Allein für Oberfranken würden durch die geplanten Änderungen Investitionen von 1 Milliarde Euro auf dem Spiel stehen.