Rechtsruck in Brasilien: Bolsonaro liegt knapp vor Lula

Als Flávio Bolsonaro am Sonntag in Rio de Janeiro zum Wahllokal ging, erntete er Buh-Rufe. Anwesende Wähler beschimpften den Präsidentschaftskandidaten als „Faschist“ und skandierten provozierend den Namen des Präsidenten: „Lula, Lula“. Für ihn schien es gut auszusehen: Laut den ersten Auszählungen der Wahlen im Ausland lag er in 27 Ländern an erster Stelle, während Bolsonaro nur in neun gewann.

Doch der erste Eindruck täuschte. Die Bewohner von Rio de Janeiro wählten schließlich gleich zwei Parteifreunde des ausgebuhten Flávio Bolsonaro in den Senat, und auch in der Abgeordnetenkammer wurde seine rechtspopulistische Partido Liberal (PL) stärker. Mit 47,05 Prozent der Stimmen schnitt Bolsonaro Junior deutlich besser ab, als die letzten Umfragen vorausgesagt hatten. Besser sogar als sein eigener Vater, der im Jahr 2022 nur 43 Prozent erzielt hatte. „Das ist das Ende der Ära PT“, verkündete der Senator nach der Wahl selbstbewusst mit Blick auf Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) und betonte erneut, er sei nur an einer einzigen Amtszeit als Präsident interessiert.

Tatsächlich ist das Wahlergebnis vom Sonntag niederschmetternd für die Arbeiterpartei. Präsident Lula lag mit 45,14 Prozent der Stimmen ganze zwei Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer, ein schwieriges Ergebnis, um in die Stichwahl am 25. Oktober zu gehen. „Man bekommt im Leben nicht immer alles, was man will“, kommentierte er das Ergebnis trocken. „Ich gestehe, ich war sicher, im ersten Wahlgang zu gewinnen – aber das habe ich schon öfter bei Wahlen gedacht.“ Zuletzt siegte Lula 2022 in der Stichwahl mit weniger als zwei Prozent Vorsprung.

Rund 127 Millionen Brasilianer haben am Sonntag gewählt, mit 21 Prozent sind auffallend viele der Wahlberechtigten zuhause geblieben. Weitere mehr als vier Prozent wählten ungültig oder enthielten sich, Zeichen der Politikmüdigkeit in einem Land, das seit Monaten von Korruptionsskandalen erschüttert wird. Anders als von manchen Medien befürchtet, gab es keine Ausschreitungen. Auch exzessive Polizeikontrollen auf den Straßen, mit denen die Rechte 2022 versucht hatte, vor allem ländliche Wähler vom Urnengang abzuhalten, blieben aus.

Insgesamt zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab. 19 der insgesamt 54 neu gewählten SenatorInnen sind Angehörige der Partido Liberal, die sich damit auf insgesamt 28 Sitze verbessert und zur stärksten Kraft im Senat wird. Seit sich 2021 Jair und dessen ältester Sohn Flavio Bolsonaro der konservativen PL anschlossen, gilt sie als „Bolsonaro-Partei“. 2022 traten auch Jairs Ehefrau Michelle und 2024 der zweitälteste Sohn Carlos bei. Michelle Bolsonaro, die zunächst selbst als Präsidentschaftskandidatin im Gespräch war, wurde ebenso in den Senat gewählt wie Carlos Bolsonaro. Mit 49 von 81 Sitzen hält die Rechte 2027 künftig zwei Drittel des Senats und kann damit allein für eine absolute Mehrheit sorgen.

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Die Arbeiterpartei PT hingegen konnte zu ihren bisherigen neun Sitzen keinen weiteren hinzugewinnen. Die ehemalige Gouverneurin von Rio de Janeiro, Benedita da Silva (PT), schaffte es nicht, und auch die ehemalige Umweltministerin Marina Silva (Rede Sustentabilidade), die selbst dreimal für das Präsidentenamt kandidiert hatte, blieb draußen. 20 von 27 Gouverneuren wurden im ersten Wahlgang gewählt, darunter der konservative Tarcísio de Freitas in São Paulo. Fünf der gewählten Gouverneure gehören der PL an, die damit auch in den Bundesstaaten die stärkste Kraft wird. Die Arbeiterpartei PT konnte sich in drei Staaten behaupten und geht in zwei weiteren in die Stichwahl. In der Abgeordnetenkammer liegt die PL mit 99 Vertretern ebenfalls vor der PT mit 67.

Flávio Bolsonaro holte die meisten Stimmen im konservativen Süden des Landes und im Südwesten, wo die Agrarlobby zuhause ist. Lula punktete vor allem im Norden und Nordosten, wo die meisten Sozialhilfeempfänger leben. In den Nordosthauptstädten konnte Flávio trotzdem gegenüber seinem Vater bis zu fünf Prozentpunkte zulegen. Offenbar konnten die Nachrichten über Orgien, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zum inhaftierten Skandal-Banker Daniel Vorcaro dem Kandidaten nicht nachhaltig schaden.

Trotz des Wahlerfolgs des politischen Gegners zeigte sich Präsident Lula zuversichtlich; „Morgen beginnen wir einen neuen Wahlkampf“, erklärte er: „Die Stichwahl wird eine echtes Bild Brasiliens abbilden.“