Rechtsextremer Landtagspräsident: Die Union schaut lieber nach links

Mehr als 24 Stunden fand er keine Worte, doch am Mittwochnachmittag äußerte sich CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich zur Wahl des neuen AfD- Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts sagte Merz, wer seine Stimme der AfD gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das nicht.“

Gleichzeitig betonte Merz, dass die Wahl geheim gewesen sei und man nicht wisse, wer dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch zur absoluten Mehrheit verholfen habe. Die Annahme, die Stimmen stammten von CDU-Abgeordneten, sei eine unbelegte Unterstellung. Und er spielte den Ball nach Magdeburg: Die Aufklärung sei dort zu leisten.

Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied.

Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können.

Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten.

Merz hatte als designierter Vorsitzender einst angekündigt, wer in seiner Partei mit der AfD zusammenarbeite, müsse mit einem Ausschlussverfahren rechnen. Diese Drohung wiederholte er nun nicht – vermutlich auch deshalb, weil er sie kaum noch durchsetzen könnte.

Merz’ heimlicher Rivale, der nordrhein-westfälische Ministerpräsidendt Hendrik Wüst, bezeichnete die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten als tiefen Einschnitt. Er zeige, „dass in unserem Land etwas ins Rutschen gekommen ist“. Für die Christdemokraten komme es „auf Klarheit und Geschlossenheit an. Wir stellen uns der AfD und ihren radikalen Positionen mit aller Kraft entgegen, setzen aber gleichzeitig alles daran, ihre Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen.“ Die Wahl in Sachsen-Anhalt werde nicht der letzte Spannungstest der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den extremen Rändern sein, so Wüst.

Auf Anfrage der taz äußerte sich dagegen die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Karin Prien. „Dass 85 Jahre nach dem Massaker von Babyn Jar das Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines Landtags gewählt wird, hätte ich lange nicht für möglich gehalten und, ja, es bedrückt mich sehr“, schreibt Prien auf der Rückfahrt aus der Ukraine. „Es ist eine weitere Normalisierung dessen, was niemals normal sein darf.“ Die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft dürften nie wieder infrage gestellt werden.

Dass diese Grundwerte bereits infrage gestellt werden und es der AfD in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft gelingen könnte, Mehrheiten zusammen mit der CDU zu organisieren, dazu äußert sich Prien nicht. Deutlicher wird der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Auf Facebook schreibt er, das Wahlergebnis mache ihn „fassungslos“. „Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt.“

Und welche Konsequenzen hätte das? Anfragen der taz an die vier sachsen-anhaltischen CSU-Bundestagsabgeordneten blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies wie der Kanzler auf Magdeburg. Die Aufklärung müsse in den Landtagsfraktionen erfolgen, so Hoppermann in einer Stellungnahme.

Bei der SPD versuchte man, zumindest etwas Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. Parteichef Lars Klingbeil forderte sowohl vom BSW als auch von der CDU Aufklärung darüber, wie es zu so vielen Stimmen für die AfD in Magdeburg habe kommen können.

Auch symbolisch setzten die Sozialdemokraten ein Zeichen. Mit einem spontanen Spaziergang zu dem nach August Bebel benannten Platz unweit des Bundestags machte die Fraktion am Dienstagabend ihrem Ärger Luft. Verteidigungsminister Boris Pistorius schimpfte über die „Steigbügelhalter“ von Magdeburg, die sich mit der Wahl des AfD-Parlamentspräsidenten an „dem Land vergangen hätten“. Union und BSW nannte er dabei nicht beim Namen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte vor seinen Abgeordneten, man dürfe nach diesen Ereignissen „niemals zur Tagesordnung übergehen“ dürfe. Am Abend sollte zudem der Koalitionsausschuss tagen, in dem Spitzen von Union und SPD über die Streitpunkte der kommenden Reformvorhaben beraten wollten. Die Wahl der AfD-Landtagspräsidenten dürfte die Agenda dabei zusätzlich belasten.