Razzien in der Türkei: Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die türkische Polizei mit bislang beispiellosen Razzien gegen die LGBTIQ+-Community des Landes vorgegangen. In 15 Städten durchsuchte die Polizei Clubs, Lokale und andere Treffpunkte der Community. Schon zuvor war von LGBTIQ+-Vereinen berichtet worden, dass ihre Konten in den sozialen Medien geschlossen und Vorstandsmitglieder festgenommen wurden.

Im Auftrag der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde in praktisch allen Großstädten und an einigen Urlaubsorten an der Mittelmeerküste gegen alle vorgegangen, die mit der Regenbogenflagge in Verbindung gebracht werden konnten. Gegen 169 Verdächtige wird ermittelt, zwischen 26 und 50 Personen wurden bereits verhaftet.

Neben den öffentlich als schwule oder queere Treffpunkte bekannten Kneipen geht es vor allem um neun Vereine, die sich für die Interessen der LGBTIQ+-Community einsetzen. Der größte und bekannteste davon ist der Istanbuler Kaos-Verein. Dort wurden allein rund 20 Mitglieder verhaftet. Alle Vorstandsmitglieder wurden in der Nacht zu Hause verhaftet. Betroffen sind aber auch die Vereine an den großen Universitäten, bei denen ebenfalls Razzien stattfanden und Clubs gesperrt wurden.

Die gesamte Operation läuft unter dem Namen „Sicherheit für meine Familie“. Die Staatsanwaltschaft wirft den gesuchten oder bereits verhafteten Personen vor, sie hätten versucht, Minderjährige zu beeinflussen und in ihren Dunstkreis hineinzuziehen. Homosexualität ist in der Türkei im Unterschied zu anderen muslimischen Ländern nicht offiziell verboten, wird aber von der islamischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer stärker verpönt und kriminalisiert.

Sechs von den Vereinen, gegen die nun Razzien durchgeführt wurden, wird darüber hinaus vorgeworfen, sie hätten Gelder aus dem Ausland bezogen. Neben Vereinen, die sich international für Solidarität mit der LGBTIQ+-Community engagieren und die an die türkischen Vereine Spenden geschickt haben sollen, wird auch dem deutschen Konsulat, der US-Botschaft und der französischen Botschaft vorgeworfen, Gelder an Vereine überwiesen zu haben. Die Deutschen sollen in drei Tranchen insgesamt 42.000 Euro überwiesen haben. Insgesamt sollen über einen nicht genannten Zeitraum knapp 3,5 Millionen Dollar geflossen sein.

Seit dem Putschversuch 2016 entwickelt sich die Türkei unter Präsident Erdoğan weiter Richtung Autokratie. Das parlamentarische System wurde in ein Präsidialsystem umgewandelt und die Pressefreiheit stark eingeschränkt.

Bereits am Freitagabend wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zum zweiten Mal verurteilt. Dabei handelte es sich um eines von mehreren Bagatellverfahren, die die Staatsanwaltschaft neben seinem Hauptverfahren wegen Korruption gegen ihn führt. Es ging wie schon bei seiner ersten Verurteilung um eine angebliche Beleidigung. Während es bei seiner ersten Verurteilung 2023 um die Beleidigung der zentralen Wahlkommission ging, soll er in diesem Verfahren einen Kommunalpolitiker der AKP beleidigt haben.

Obwohl ihn zwei Gerichte in dieser Sache freigesprochen hatten, setzte die Staatsanwaltschaft die Verfolgung so lange fort, bis sie nun einen Richter gefunden hat, der bereit war, İmamoğlu schuldig zu sprechen und zu zwei Jahren Haft zu verurteilen. Der Richter verhängte wie gewünscht auch noch ein Politikverbot, was dazu führen kann, dass İmamoğlu nun auch formal seinen Bürgermeisterposten verliert und im Stadtparlament neu gewählt werden könnte.

Wie man dann trotz einer Mehrheit der Opposition dennoch den Posten für sich gewinnen kann, hat Erdoğans AKP gerade in dem besonders wichtigen Istanbuler Stadtbezirk Üsküdar vorgeführt. Nachdem die Bezirksbürgermeisterin Sinem Dedetas verhaftet worden war, wählte die Mehrheit der Yeni Parti eine Vertreterin, was von der AKP angefochten wurde. Dann wurden mehrere Yeni-Parti-Mitglieder des Stadtrates verhaftet, was in einem zweiten Wahlgang immer noch nicht für eine Mehrheit für die AKP reichte.

Die AKP fand einen Richter, der die Wahl für ungültig erklärte und einen erneuten Wahlgang ansetzte. Der wurde von der Yeni Parti zunächst boykottiert. Nach massivem Druck auf einzelne Stadtratsmitglieder fand der AKP-Kandidat dann im vierten Wahlgang seine Mehrheit. Üsküdar, der Wohnbezirk von Präsident Erdoğan und seiner Familie, wird jetzt wieder von der AKP regiert.