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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen startet durch, aber einer schmollt
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„Ist Marine Le Pen unbesiegbar?“, fragt das Sonntagsblatt La Tribune du Dimanche. Das denken in Frankreich nicht alle. Doch laut allen Wahlumfragen liegt seit Wochen die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN) mit einem klaren Vorsprung im Rennen um die Nachfolge von Emmanuel Macron. Im ersten Durchgang könnte sie laut den Meinungsforschern auf Anhieb 33 bis 36 Prozent der Stimmen bekommen. Und bisher zeichnet sich kein Gegner oder eine Gegnerin ab, die in der Lage wäre, sie in der Stichwahl zu besiegen.
„Marine Présidente, Marine Présidente!“, rufen ihre Anhänger siegesgewiss während ihrer Rede, mit der sie in ihrer nordfranzösischen Wahlhochburg Hénin-Beaumont in den Wahlkampf startet. Dass sie im Juli vom Berufungsgericht wegen Unterschlagung von Geldern des EU-Parlaments zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, war ihrer Popularität in keiner Weise abträglich.
Die „sozialen“ Akzente ihres Programms kommen besonders gut an. Le Pen verspricht, sie werde sich für die Erhaltung der Kaufkraft einsetzen und den Zugang zu Sozialwohnungen erleichtern. Wie in anderen Bereichen möchte sie eine „nationale Präferenz“ einführen, die in Frankreich verfassungswidrig wäre, für sie aber ein „natürliches Recht und gerecht“ ist. Auch verspricht sie, das Rentenalter wieder auf 62 Jahre zu senken.
Ihre ungebrochene Popularität erklärt sich wahrscheinlich weniger mit ihren Wahlversprechen als mit der Unzufriedenheit ganzer Bevölkerungsschichten vor allem im ländlichen Frankreich. Le Pen macht außerdem geltend, dass die Rechtspopulisten als einzige politische Kraft in den letzten Jahrzehnten nicht an der Macht waren und darum nicht für die Misere verantwortlich gemacht werden könne.
Bei einer derart günstigen Ausgangslage müsste sich die Rechtspopulistin, die zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antritt, eigentlich im Wahlkampf gar nicht groß anstrengen. Auf den ursprünglich geplanten Rundgang auf dem Straßenmarkt verzichtet sie am Sonntag und damit auch auf die dort erwarteten Szenen mit „Antifa“-Demonstranten.
Beim Auftritt vor ihrem Heimpublikum gab es keinerlei störende Nebengeräusche. Nur einer schmollte auf der Tribüne der Parteiprominenz: Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella hat es nicht verdaut, dass nicht er antreten wird, sondern seine Chefin.
Nicht nur hat diese noch am Tag der Urteilsverkündung am 7. Juli öffentlich ihre Kandidatur bestätigt, ohne ihn vorher in Kenntnis zu setzen. Sie hat sich auch öffentlich von Bardellas wirtschaftsliberalen Positionen distanziert und dessen engsten Berater aus dem Dienst entlassen. Ihn macht Le Pen für die Spannungen, die in den letzten Wochen an der RN-Spitze sichtbar wurden, verantwortlich.
Offiziell bezeichnet sie Bardella immer noch als ihren Premierminister nach ihrer Wahl zur Staatschefin im Mai 2027. Vom noch vor Monaten angekündigten „Binom“, einem Duo gleicher Partner, ist indes keine Rede mehr. Bardella wird ins zweite Glied zurückversetzt.
Die Leitung der Kampagne von Marine Le Pen übernehmen – wie früher zur Zeit von Jean-Marie Le Pens Front National – die engsten Vertrauten aus dem Familienkreis: ihre Schwester Marie-Caroline und deren Mann, der EU-Abgeordnete Philippe Olivier, sowie deren Tochter Nolwenn, die mit 27 Jahren Kommunikationschefin der Wahlkampagne wird. Sie war Bardellas Freundin, bis dieser sie für eine Bourbonenprinzessin sitzen ließ.
Auch eine andere Nichte von Marine Le Pen spielt nun wieder eine wichtige Rolle in der Organisation, und dies unweigerlich auf Kosten von Bardella: Marine Maréchal-Le Pen, die 2022 den rechtsradikalen Konkurrenten Éric Zemmour unterstützt hatte, ist reuig zu ihrer Tante zurückgekehrt und weicht nun nicht mehr von ihrer Seite.
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Source: taz