Präsident der Arabischen Emirate kommt: Staatsbankett in Berlin trotz Gräueltaten im Sudan

epd | Deutschlands Umgang mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist nach Einschätzung des Historikers Roman Deckert aufgrund der Gräuel im Sudan „ein fatales Signal“. Die Bundesregierung habe den VAE einen „Persilschein bezüglich ihrer Rolle im Sudan-Krieg“ ausgestellt, sagte Deckert dem Evangelischen Pressedienst vor dem Besuch des Präsidenten der VAE, Mohammed bin Sajid Al Nahjan, in Berlin am heutigen Donnerstag. „Die VAE sind einer der Hauptunterstützer der genozidalen RSF-Miliz.“

Im Sudan liefern sich die paramilitärische RSF und die Armee seit 2023 einen brutalen Krieg, der zu einer der schlimmsten Hunger- und Vertreibungskrisen unserer Zeit geführt hat. Besonders der RSF werden massive Kriegsverbrechen vorgeworfen. Vergangene Woche hatten UN-Experten die zentrale Rolle ausländischer Unterstützung für die Kriegsparteien kritisiert und auf die Hilfe der VAE für die RSF mit Personal und Waffen hingewiesen.

Der Präsident der Emirate bekomme mit einem Staatsbankett des Bundespräsidenten und einem runden Tisch mit der Rüstungsindustrie bei seinem Besuch den roten Teppich ausgerollt, kritisierte der Konfliktforscher Deckert. Das sei die „Krönung der Doppelmoral“. Gerade der Bundespräsident als moralische Instanz, der sich immer wieder für die Wahrung des Völkerrechts einsetze, sollte differenzierter auf die VAE blicken.

Schon seit Beginn des Sudan-Krieges berichten Journalisten, Analysten und Menschenrechtler von der Unterstützerrolle der Vereinigten Arabischen Emirate für die RSF. Etliche unabhängige Untersuchungen von Geldströmen und Flugdaten belegen aus Deckerts Sicht diese Vorwürfe „glasklar“, die die VAE nach wie vor abstreiten.

Deutschland sei mit seiner Position gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht alleine, erläuterte Deckert. Keine westliche Regierung benenne sie namentlich als Unterstützer der RSF-Miliz. Aus diplomatischen Kreisen heiße es, man dürfe die VAE nicht offen kritisieren, sondern müsse seinen Einfluss hinter verschlossenen Türen geltend machen. „Sollten Politiker das tatsächlich gemacht haben, scheint das nichts gebracht zu haben“, urteilte Deckert.

Dass Deutschland trotz allem eine strategische Partnerschaft mit den VAE pflegt und weitere Millionendeals abschließt, liegt Deckert zufolge auch daran, dass sich die Emirate erfolgreich als Kämpfer gegen den politischen Islamismus inszenierten. Die Entscheidungen der Bundesregierung, den VAE den Hof zu machen, habe „extreme Symbolkraft“. Gerade eine christliche Partei müsse Menschenleben achten, sagte er mit Blick auf die Kanzlerpartei CDU. Rüstungsexporte an Kriegstreiber müssten eingefroren statt ausgeweitet werden.