Prozess gegen mutmaßliche Wegwerfagenten: Geldstrafe für Bauschaum-Attacken auf Autos

Adel A. und Nikola B. verstecken ihre Gesichter zu Prozessbeginn hinter Atemschutzmasken, A. auch hinter einer schwarzen Sonnenbrille. Nur Paula Z. blickt offen in den Saal 113 des Jugendschöffengerichts Ulms. Dann machen es die Angeklagten, 18 bis 22 Jahre alt, kurz. Reihum lassen sie ihre Anwälte erklären, dass sie die vorgeworfenen Taten „vollumfänglich“ einräumen und diese sehr bedauerten. Nur eines könne sein Mandant nicht sagen, so Alfred Nübling, Anwalt von Adel A. Wer der Auftraggeber dieser Taten war. Das sei seinem Mandanten bis heute nicht bekannt.

Diese Taten waren Sabotageaktionen gegen mehr als 270 Autos im Dezember 2024 in vier Bundesländern, kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl – in Ulm in Baden-Württemberg, im bayerischen Neu-Ulm, im Brandenburger Schönefeld und in Berlin. Mit Bauschaum waren damals die Auspuffrohre der Pkws verstopft worden, dazu wurden „Sei grüner“-Sticker verklebt, samt Bild des Grünen-Politikers Robert Habeck, damals Vizekanzler.

Doch mit den Grünen hatten die Taten wohl nichts zu tun – sondern eher mit einem russischen Auftraggeber. Denn Polizisten wurden am 11. Dezember 2024 im Brandenburger Schönefeld auf die nun in Ulm Angeklagten Adel A. und Nikola B. aufmerksam. Die beiden versuchten noch in einen angemieteten Lieferwagen zu flüchteten, in dem ein weiterer Beschuldigter saß, Benjamin O. Die Beamten aber entdeckten sie dort – und auch mehrere Baumschaumdosen, für die das Trio keine Erklärung hatte. Dreist: Wieder aus der Polizeikontrolle entlassen, fuhren die drei weiter nach Berlin und sabotierten dort weitere Autos.

Bei darauffolgenden Durchsuchungen der Männer, die alle aus der Region Ulm stammen und die deutsche, serbische oder bosnische Staatsangehörigkeiten haben, stießen die Ermittler dann auf Handyfotos von 74 manipulierten Autos, auf weitere Dosen mit Bauschaum und eine Kassenquittung über den Kauf weiterer Dosen. Und sie ermittelten noch eine weitere Beschuldigte: Paula Z., auf deren Handy ebenfalls mehr als 50 Fotos von Autos mit Bauschaum waren. Zudem zeigten Handydaten, dass die drei an den Tatorten waren.

Deshalb stehen Adel A., Nikola B. und Paula Z. nun vor dem Jugendschöffengericht in Ulm. Gegen den vierten Mann, Benjamin O., wurde das Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt – weil er in anderer Sache bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Auf mehr als 13.600 Euro hätten sich die Schäden an den Autos belaufen, verliest die Staatsanwältin die Anklage. Und sie betont, dass die Absicht war, „gezielt die Bundestagswahl zu beeinflussen“ – von einem Auftraggeber, der nicht ermittelt werden konnte. Das Verfahren zu ihm sei inzwischen eingestellt.

Die Angeklagten verfolgen die Schilderungen regungslos. Sie schwiegen schon in den Ermittlungen über den Auftraggeber, und sie tun es auch am Montag. Die Taten seien schlicht „Blödsinn“ gewesen, sagt Alfred Nübling, Verteidiger von Adel A. Eine politische Motivation habe es bei A. nicht gegeben. Politik und die Bundestagswahl seien ihm gleichgültig.

Der bereits Verurteilte Benjamin O. erzählte den Ermittlern dagegen, dass der Auftraggeber ein Russe gewesen sei, der auch Serbisch sprach und über den Messenger Viber mit Nikola B. telefoniert habe. Für jedes beschädigte Auto seien ihm 100 Euro geboten worden. Das habe er im Gespräch mitgehört. Und dass sie extra Geld bekommen hätten, damit sie über den Auftraggeber schwiegen.

Richter Stefan Adamski aber betont, dass die Aussagen von Benjamin O. mit Vorsicht genießen zu seien. Wiederholt habe dieser sich in Widersprüche verstrickt, hatte anfangs auch behauptet, an den Taten nicht beteiligt gewesen zu sein – bis ihn Ermittler auf Bilder von Überwachungskameras hinwiesen. Der russische Auftraggeber könne auch nur „Fantasie“ gewesen sein, es gebe keine Belege dafür, so Adamski. „Nur weil der Sachverhalt in unsere Zeit passt, muss er nicht wahr sein.“ Aber auffällig sei natürlich der politische Inhalt der Sticker, betont der Richter – und die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl.

Und taz-Recherchen hatten gezeigt, dass für die Bauschaum-Aktion sehr wahrscheinlich Russland verantwortlich sei, konkret die russische Propaganda-Agentur SDA. In einem Leak interner aktueller Daten, die die taz auswerten konnte, wird von einem SDA-Mitarbeiter ein Medienbericht zur Aktion selbst entlarvend kommentiert: „Die Deutsche Welle schreibt über uns.“

Trifft dies zu, dann war die Bauschaumaktion Teil der hybriden Angriffe Russlands auf Deutschland, vor denen just am Montag erneut die Präsidenten der deutschen Geheimdienste warnten. Und die drei in Ulm Angeklagten wären sogenannte Wegwerf-Agenten – von Russland angeworbene Kleinkriminelle, die gegen Geld Sabotage begehen, um zu erschweren, dass diese auf Russland zurückzuführen sind.

Tatsächlich sind auch die Ulmer Angeklagten bisher nur mit Kleinkriminalität aufgefallen, mit Marihuana-Delikten oder Diebstählen, nicht aber mit politischen Aktionen. Zu ihrem Hintermann sagt ein LKA-Ermittler vor Gericht, dass die Angaben von Benjamin O. zu vage gewesen seien, um einen konkreten Tatverdächtigen zu ermitteln. Auch Verbindungsdaten oder Geldüberweisungen habe man nicht sichern können. Zudem wurden nach taz-Informationen auch Verbindungen zu anderen Sabotagen erfolglos geprüft: zu abgelegten Schweineköpfen vor Pariser Moscheen oder Betonskeletten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auch für diese Aktionen war nach taz-Recherche die SDA verantwortlich, organisiert von einem Serben.

Im Ulmer Prozess verurteilt nach den Geständnissen Richter Adamski Adel A. und Nicola B. wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen von je 3.000 Euro sowie Paula Z. zu 50 Sozialstunden. Letztere lächelt erleichtert. Die Staatsanwaltschaft hatte 5.000 Euro und 80 Sozialstunden gefordert, die Verteidigung nur 2.000 Euro und 30 sowie 50 Sozialstunden. Das Gericht verurteilt das Trio nach Jugendstrafrecht, rechnet ihnen ihre Geständnisse an – und dass sie bisher noch nicht verurteilt wurden. Alle vorherigen Verfahren gegen sie waren eingestellt worden.

Aber Adamski redet den drei Verurteilten ins Gewissen. Die Taten seien „keine Dummheit, kein Ausrutscher“ gewesen, sondern Straftaten, die viele Menschen geschädigt hätten und mit „erheblicher krimineller Energie“ durchgeführt wurden. Das Motiv der Verurteilten sei dabei „rein finanziell“ gewesen. „Sie waren billige Werkzeuge. Sie haben sich für Geld kaufen lassen, ohne zu fragen, was damit bezweckt wird.“

Für Adamski sind die Folgen fatal, sie reichten „weit über die beschädigten Pkws hinaus“. Denn wenn der Eindruck entstehe, dass eine Wahl manipuliert werde, beschädige dies das Vertrauen aller, so der Richter. „Und ein solcher Schaden an der Demokratie lässt sich nicht so leicht beheben.“

Adel A. hatte sich zuvor in seinem letzten Wort vorm Urteil noch bei den geschädigten Autobesitzern entschuldigt und versichert, nun ein geregeltes Leben zu führen und eine Ausbildung zu beginnen. Auch die Anwältin von Paula Z. beteuerte, ihre Mandantin habe sich in die Taten hineinziehen lassen, die Folgen nicht überblickt. Jetzt aber habe sie sich von problematischen Bekannten abgewandt, plane eine Ausbildung. Paula Z. selbst erklärt: „Mir tut es sehr leid, was alles passiert ist.“

Adel A. und Nicola B. posieren dagegen nach dem Urteil vor dem Gericht mit Fotos. Ihre Laune scheint bestens.