Proteste für bezahlbaren Wohnraum: Enteignen – jetzt!

D ie lange angestaute Wut macht sich Luft. Die schockierenden Bilder der Zwangsräumung der 87-jährigen, gehbehinderten Maricarmen brachten in Spanien am Wochenende Zehntausende auf die Straßen Madrids, um einem Problem die Stirn zu bieten, das längst das Problem schlechthin des Jahrhunderts ist. Die Protestierenden klagen über unbezahlbare Mieten und astronomische Kaufpreise für Wohnungen. Sie wettern gegen Spekulation und den Tourismus, der mit seinen Ferienwohnungen die angestammte Bevölkerung aus den Städten verdrängt.

Kein soziales Problem ist so dringend wie das der nicht mehr bezahlbaren Wohnungen. Mietendeckel sind eine Teillösung, zumindest dort, wo sie angewandt werden. Doch die konservativ beziehungsweise konservativ/faschistisch regierten Regionen Spaniens machen das nicht. In Spanien sind die Regionen für Wohnungspolitik zuständig.

Sie können damit den Markt schützen, wie sie es nennen, anstatt die Mieter. Und so mancher rechte Politiker ist ganz direkt in das Geschäft mit der Wohnraumspekulation verstrickt. So ist etwa der Sohn des einstigen konservativen Regierungschefs José María Aznar in diesem Gewerbe tätig. Seine Frau Ana Botella verkaufte in ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Madrid 1.800 kommunale Wohnungen an Fonds.

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Um das Wohnungsproblem dauerhaft in den Griff zu bekommen, braucht es deshalb mutige Maßnahmen, die von den rechts regierten Regionen – wie etwa Madrid, wo das Wohnungsproblem am stärksten ist – nicht boykottiert werden können. Die Mieterinnengewerkschaft und mit ihr die Zehntausenden Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen, fordern deshalb härtere, entschlossenere Maßnahmen.

Die Reptilienfonds oder Immobiliengesellschaften, wie die Spekulanten sich lieber nennen lassen, müssen aus dem Markt verdrängt werden. Und dort, wo sie so stark sind, dass sie die Preise bestimmen können, ist Enteignung die richtige Antwort. Die enteigneten Wohnungen könnten als Grundstock oder als Erweiterung für einen kommunalen Wohnungsmarkt dienen. Das gilt nicht nur für Madrid, sondern auch für andere europäische Großstädte.