Pläne der EU-Kommission: Social Media erst ab 13 Jahren

Die EU-Kommission will den Zugang zu Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren innerhalb der EU beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede am Mittwoch.

Bereits am Dienstag war durchgesickert, was in dem „Kids Act“ genannten Gesetzentwurf der EU-Kommission stehen soll: Neben der Altersgrenze von 13 Jahren soll es eingeschränkte Konten für 13- bis 15-Jährige geben, deren Nutzung die Eltern beaufsichtigen sollen. Bei diesen Konten sollen die Plattformen zu einem „sicheren Design“ verpflichtet werden, so von der Leyen. Was das im Detail heißt, erklärte sie nicht. Zu vermuten ist, dass die Plattform hier weniger oder gar nicht auf problematische Mechanismen wie süchtigmachende Algorithmen und manipulierende Designs setzen dürfen.

Mit ihrem Vorschlag geht die EU-Kommissionspräsidentin zwar kaum über die bestehende Situation hinaus. Schon jetzt nennen etliche Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren, setzen das jedoch nicht konsequent durch. Wer ein früheres Geburtsjahr oder ein höheres Alter angibt, bekommt in der Regel einen Zugang. Auch Konten mit elterlicher Aufsicht für junge Nut­ze­r:in­nen gibt es schon, etwa bei Instagram.

Dennoch hätte eine gesetzliche Altersgrenze eine große Auswirkung: Ihr Alter gegenüber den Plattformen nachweisen müssten sämtliche Nutzer:innen.

„Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert mit dem EU-‚Kids Act‘ einen komplexen Regelungsvorschlag, der tief in die Grundrechte aller eingreifen wird“, kritisiert Svea Windwehr, Expertin des netzpolitischen Vereins D64. Derzeit gebe es keine Technologie, die das Alter zuverlässig nachweisen könne, ohne die Teilhabe, Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Menschen zu gefährden. „Was jungen Menschen helfen würde, wäre eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts und eine Absage an Big Tech, mit ihren Daten Geld zu verdienen – und nicht invasive Alterskontrollen für alle.“

Als geeignete Anwendung wird meist das Eudi-Wallet genannt, die EU-weite digitale Brieftasche, in der sich Ausweis und Führerschein digital ablegen lassen sollen. In Deutschland soll die App am 2. Januar starten. Allerdings haben nicht alle Jugendlichen ab 13 Jahren einen Ausweis – in Deutschland gilt die Pflicht ab 16 Jahren. Zudem ist unklar, wie zuverlässig die Plattformen zur Verifikation tatsächlich nur das Alter abrufen und nicht weitere persönliche Daten.

Bis von der Leyens Pläne zu einem beschlossenen Gesetz werden, kann es allerdings noch eine Weile dauern. Am Donnerstag soll der entsprechende Gesetzentwurf mit mehr Details vorgestellt werden. Dann sind das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsländer am Zug. Es können also noch Monate bis Jahre vergehen.