Philip Manow über Parteiensysteme: Ist es doch die Wirtschaft?

Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält die bürgerliche Mitte in Deutschland gespannt den Atem an. Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestätigte sich der Trend: Die Ränder gewinnen, die Mitte stürzt ab. Unter den vielen Analysen dieses Phänomens, die von einer Krise der Demokratie bis zur Faschisierung der Gesellschaft reichen, ist Philip Manows Buch „Spaltungslinien“ sicher eine der interessantesten.

Auf 141 Seiten stellt der Autor das herrschende Paradigma der Populis­musforschung in Frage. Mit beißender Ironie führt Manow die gängigen kulturellen Deutungen vor, nach denen die Wählerschaft besonders rechtspopulistischer Parteien ihre eigenen ökonomischen Interessen nicht verstünde und sich zudem von engstirnigen Vorurteilen leiten lasse.

Dieses Paradigma diene, so Manow, vor allem der „bürgerlichen Linken“, die „faktisch-praktisch einverstanden mit den spätkapitalistischen Verhältnissen scheint, die sie so grundlegend zu kritisieren glaubt“. Statt den Interessenkonflikt mit der Arbeiterklasse anzuerkennen, moralisiere sie ihn. „Die Behauptung vom exklusiv kulturellen Charakter unserer Konflikte erleichtert es denen mit den ‚falschen Interessen‘ zu behaupten, schuld seien die mit den falschen Werten“.

Manow hält mit der These dagegen, dass hinter dem Siegeszug populistischer Parteien ökonomische Motive stehen. So habe etwa das Migrationsthema offensichtliche verteilungspolitische Konsequenzen, die Wohnraum, Arbeitsplätze und Sozialleistungen betreffen. Die Arbeiterschaft würde also nicht AfD wählen, weil sie rassistischer ist, sondern weil sie von den sozioökonomischen Folgen von Migration stärker betroffen sei.

Die neue Hauptachse politischer Konflikte verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Entmachtung des Nationalstaats. Sowohl links- als auch rechtspopulistische Parteien seien sich in einer entscheidenden Sache einig: ihrer Skepsis gegenüber dem supranationalen Projekt.

Dabei verweist Manow vor allem auf die ökonomischen Konsequenzen dieser Entwicklung. So machte es die neue Freizügigkeit in Europa leicht für Unternehmen, ihren Standort zu wechseln. In der Folge lieferten sich die Mitgliedsstaaten seit den 90ern einen Unterbietungswettbewerb, der zu historisch niedrigen Unternehmenssteuersätzen führte.

Durch Gesetzgebung der EU sei es den Parteien der Nationalstaaten oft gar nicht mehr möglich, eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik zu machen. Supranationale Regelungen führten also zur faktischen Entmachtung nationaler Politik. Und nicht mal diese Entmachtung selbst stehe zur Wahl, weil alle etablierten Parteien in der entscheidenden Frage der europäischen Integration dieselbe Position vertreten.

Verläuft die neue Spaltungslinie zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern, bedeutet das auch, dass sich Linke und Rechte auf derselben Seite des politischen Grabens wiederfinden. Und so behauptet Manow folgerichtig, dass sich die Ränder einander annähern. Nicht nur würden sich linke Parteien kulturpolitisch nach rechts bewegen (siehe BSW), sondern das wirtschaftspolitische Programm rechtspopulistischer Parteien rücke auch zunehmend nach links – das heißt, auf ArbeitnehmerInnen zu, jedenfalls sofern sie keine Migrationsgeschichte haben. Hier allerdings scheint die Empirie nicht ganz zu seiner sonst so überzeugenden Theorie zu passen.

Nicht nur zeigen Manows eigene Zahlen, dass etwa der Front National wirtschaftspolitisch zwar zeitweilig nach links gerückt war, inzwischen aber wieder rechter verortet ist als noch 2007. Le Pens Forderung nach einem Renteneinstieg mit 60 etwa entpuppte sich als nicht sehr langlebig. Es fragt sich auch, welche Partei in den Jahren von Finanzkrise und Coronahilfen wirtschaftspolitisch noch weiter nach rechts gerückt sein soll?

Auch ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt, dass daraus der Neoliberalismus keineswegs „weitgehend verschwunden“ ist. „Staatliche Eingriffe in den Markt sollen auf ein Minimum reduziert werden“, steht dort gleich zu Beginn.

Die meisten von Manows Beispielen für eine linke Wirtschaftspolitik entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Versprechen, die sich von der Oppositionsbank bequem machen lassen, so lange man nicht zu erklären braucht, wo das Geld dafür herkommen soll. So tritt die AfD für höhere Renten ein, eine längere Bezugszeit für Arbeitslose, die lange eingezahlt haben, oder mehr Kitaplätze. Alles Maßnahmen, die zwar netto mehr Geld für ihre Wählerschaft bedeuten würden, aber an der eigentlichen Vermögensverteilung im Land wenig rütteln.

Schaut man sich hingegen die Steuerpolitik an, die einen grundlegenderen Effekt haben könnte, formt sich ein anderes Bild. Die AfD will jede Form von Vermögens- oder Erbschaftssteuer abschaffen. Und auch „Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch“, heißt es im Wahlprogramm.

Die Tatsache, dass viele AfD-WählerInnen gegen ihre ökonomischen Interessen wählen, kann Manow also nicht ganz wegargumentieren. Das gelingt auch nicht durch das Wiederholen der Frage, wieso die Rechtspopulisten denn eine Wirtschaftspolitik gegen die Interessen ihrer eigenen Klientel verfolgen sollten.

Tatsache ist, dass sie es tun und gerade dadurch oft salonfähig werden. So wirbt Jordan Bardella vom Front National offen mit wirtschaftsliberalen Positionen um die konservative Mitte. Blendet man dagegen ab, droht die mögliche Koalition aus rechter Kulturpolitik und Neoliberalismus, wie sie die zweite Trump-Ära prägt, aus dem Blick zu geraten.

So erfrischend der Fokus auf das Ökonomische ist, so sehr droht er das neoliberale Narrativ zu übernehmen, das unsere Entscheidungen a priori für identisch mit unseren Interessen erklärt. Demnach können wir in Abwesenheit von klarem äußerem Zwang eigentlich gar nicht gegen unsere Interessen handeln. Diese Erzählung blendet aber andere Einflussnahmen auf unsere Willensbildung aus. Etwa die real begrenzten Optionen, oder dass uns bereits als Kindern beigebracht wird, uns als KleinunternehmerInnen zu identifizieren, oder dass Microtargeting im Netz gezielt unser Wahlverhalten manipuliert.

Auch andere Fragen bleiben in Manows Essay offen. Zum Beispiel, ob eine stärkere Integration hin zu einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik nicht auch Vorteile für die Arbeiterschaft haben könnte. Einer EU-Unternehmenssteuer könnten die Unternehmen kaum entkommen, ohne den gesamten europäischen Absatzmarkt zu verlieren. Andererseits blieben Freizügigkeit und Wettbewerbsförderung wohl der Wesenskern der EU, selbst wenn eine gemeinsame Fiskalpolitik realpolitisch möglich wäre. Davon profitieren die Unternehmen am meisten, und die gut ausgebildeten Schichten, die weder ökonomisch, noch beruflich an einen bestimmten Ort gebunden sind.

Trotz der offenen Fragen gelingt Manow ein dringend notwendiger Perspektivwechsel auf den Populismus. Seine Analyse der ökonomischen und politischen Probleme, die die Entmachtung von Nationalstaaten mit sich bringt, ist erhellend. Aus ihr lässt sich lernen, die politischen Gegner wieder ernst zu nehmen. Dass er bisweilen übers Ziel hinausstürmt, ist dabei verzeihlich: Wer sich mit einem Paradigma anlegt, muss Anlauf nehmen.