Personalwechsel nach den Landtagswahlen: Grüne brauchen neuen General

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bahnen sich personelle Veränderungen im Vorstand der Grünen an. Wie die taz aus Parteikreisen erfahren hat, wird Generalsekretärin Pegah Edalatian auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für ihr Amt kandidieren. Stattdessen will sie sich um den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden bewerben. Zur Begründung heißt es, nach abgeschlossenen Strukturreformen wolle sie sich wieder stärker der inhaltlichen Arbeit widmen. Für den Schritt habe sie sich schon vor den Wahlen vom Sonntag entschieden.

Edalatian gehört dem Parteivorstand seit 2022 an, zu Beginn schon einmal als Vize-Vorsitzende. Im Herbst 2024 rückte sie dann auf zur Generalsekretärin (im Grünen-Jargon damals noch als „Politische Geschäftsführung“ bezeichnet). Nach außen prägte sie das Bild der Grünen-Spitze seitdem zwar kaum mit, für zwei schwierige parteiinterne Vorhaben trug sie aber qua Amt die Hauptverantwortung: die Reform der Parteisatzung und die Neugestaltung der Ombudsstrukturen für Fälle sexueller Belästigung, die nach der Affäre um den Abgeordneten Steffen Gelbhaar nötig geworden war. Beide Projekte waren umkämpft und gelangen am Ende trotzdem.

Dennoch blieb Edalatians Rückhalt in der Partei begrenzt. Im August berichtete das Portal Table.Briefings, es gebe Bestrebungen, sie zu einem Verzicht auf eine weitere Amtszeit zu bewegen. Interesse an dem Posten hätte stattdessen erneut Sven Giegold. Der ehemalige Europaabgeordnete wollte den Job schon vor zwei Jahren, konnte sich damals aber nicht durchsetzen. Stattdessen sitzt er seitdem als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand.

Für ihn als Generalsekretär spricht unter anderem, dass er sich als Mitbegründer von Attac um die Jahrtausendwende mit Netzwerk- und Kampagnenarbeit auskennt. Manche in der Partei haben aber auch Vorbehalte gegen ihn, und öffentlich hat er seine Ambitionen bisher gar nicht bekundet.

Es ist also denkbar, dass Edalatian und Giegold nicht einfach die Plätze tauschen, sondern dass noch weitere Kan­di­da­t*in­nen auftauchen und neu in den Vorstand drängen. Entsprechend kann sich auch die bisherige Generalsekretärin nicht sicher sein, überhaupt Teil der Parteispitze zu bleiben.

Davor, sie ganz fallenzulassen, warnen aber wiederum ihre Un­ter­stüt­ze­r*in­nen in der Partei. „Sie hat durch ihre Arbeit in den letzten Jahren unfassbar viel Erfahrung gesammelt und versteht die Partei, die Strukturen und die Leute in ihrer Tiefe“, sagt eine von ihnen. Andere verweisen auf inhaltliche Kompetenzen und Edalatians Verdienste um interne Diversity-Prozesse. Als vielfaltspolitische Sprecherin des Vorstands hat sie in dem Bereich über die Jahre neue Strukturen und Netzwerke aufgebaut.

Sollten Edalatian und Giegold nicht nur die Posten tauschen, droht den Grünen zudem ein mühsames Puzzlespiel, denn für den sechsköpfigen Grünen-Vorstand gelten offizielle und inoffizielle Quotenregeln. So dürfen dem Gremium laut Satzung nur zwei Bundestagsabgeordnete angehören. Mit den Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, deren Ablösung sich nicht abzeichnet, sind diese beiden Plätze schon belegt.

In gleichen Teilen sind zudem in der Regel die beiden Parteiflügel vertreten. Giegold und Edalatian gehören dem linken Flügel an. Sollte jemand aus dem Realo-Flügel gegen sie kandidieren, stünden somit die bisherigen Realo-Vertreter*innen Heiko Knopf (ebenfalls stellvertretender Vorsitzender) und Gesine Märtens (Schatzmeisterin) infrage.

Würden wiederum Knopf (Landesverband Thüringen) und Märtens (Sachsen) herausfallen, müsste stattdessen jemand anderes aus Ostdeutschland rein. Wäre Schluss für Edalatian, deren Familie aus dem Iran stammt, bräuchte es außerdem eine andere nichtweiße Person. Und mehr als drei Männer dürfen es natürlich auch nicht sein. Bei der Neuaufstellung des Vorstands vor zwei Jahren war die Partei wochenlang mit solchen Fragen beschäftigt. Großes Interesse an einer Neuauflage dürfte es eigentlich nicht geben.