Parlamentswahl in Schweden: Knappe Kiste, Ausgang ungewiss

Huch! Das war knapper als erwartet. Auch am Tag danach ist in Schweden noch unklar, welcher politische Block denn nun die Parlamentswahl gewonnen hat. Der Vorsprung der rot-grünen Opposition gegenüber dem liberal-konservativ-rechten Lager um Ministerpräsident Ulf Kristersson ist so klein, dass immer noch buchstäblich jede Stimme zählt. Auch jene, die erst am Mittwoch ausgewertet werden, etwa die der Auslands-Schweden, die an einer der Botschaften gewählt haben.

Als die Wahllokale am Sonntag um 20 Uhr schlossen, sah es zunächst anders aus: Die sogenannten Exit-Polls, ein Trend errechnet aus Befragungen vor Wahllokalen, ließ die Opposition etwa eine Stunde lang wie den sicheren Wahlsieger aussehen. Dann kam nach Auszählung von 100 Wahlbezirken die erste Prognose des schwedischen Fernsehens SVT – und plötzlich lag die Opposition nur noch mit einem einzigen Mandat vor dem rechten Regierungslager. Am Montagmorgen waren es dann 3 Mandate. Seitdem steht es 176 zu 173 im kommenden Stockholmer Reichstag. Diese knappe Führung beruht auf nur rund 28.000 Stimmen.

Nicht alles aber blieb ungewiss an dem plötzlich zum Mega-Wahlkrimi gewordenen Wahlabend. Eine frühe Erkenntnis: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten müssen überraschend starke Verluste einstecken. Die Partei, die gerade vier Jahre als Mehrheitsbeschaffer großen Einfluss auf die Regierungspolitik hatte, ist verlieren nicht gewöhnt. Seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 ging es für sie stets bergauf.

Nun ist Schluss damit: Sie büßten knapp 3 Prozentpunkte ein und stehen nach vorläufigen Zahlen bei 17,6 Prozent. Damit verlieren sie auch ihren Status als zweitgrößte Partei – diesen übernehmen wieder Kristerssons Moderate mit knapp 20 Prozent. Auch deren kleine Koalitionspartner Christdemokraten (6,2) und Liberale (5,4) legen zu. Dass die Liberalen es überhaupt über die 4-Prozent-Hürde schaffen würden, war lange unklar und wurde am Wahlabend als Sensation bejubelt. Ein offensives Werben um taktische Wähler hatte offenbar Erfolg – teilweise auf Kosten der Schwedendemokraten.

Was ebenfalls schon früh klar wurde: Neben den Rechtspopulisten sind die Sozialdemokraten die einzige Partei, die Verluste hinnehmen muss. Oppositionsführerin Magdalena Andersson konnte den lange deutlichen Vorsprung der Links-Grünen in den Umfragen nicht in einen klaren Wahlsieg ummünzen. Im Gegenteil – ihre Partei muss mit einem historisch schlechten Wert klarkommen. Sie liegt nur noch bei etwa 28 Prozent, zweieinhalb Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2022.

Als Ursache gilt ein Wahlkampf, in dem Andersson weniger auf ein klar sozialdemokratisches Programm als auf ein halbgares Werben um die politische Mitte setzte. Das soll nun nicht wenige ihrer Wähler zur Linkspartei getrieben haben – die mit 1,5 Prozentpunkten Zugewinn (jetzt bei 8,2 Prozent) quasi als Wahlsiegerin dasteht. Was sie daraus machen kann, ist allerdings noch völlig offen.

Denn selbst wenn es beim Vorsprung der vier Oppositionsparteien bleibt, womit man derzeit rechnet, ist noch lange nicht klar, wer Schweden als Nächstes regiert. Alle vier zusammen hätten die Mehrheit – aber eine Koalition von Zentrumspartei in der Mitte bis zur Linkspartei ganz links ist quasi undenkbar. Die Sozialdemokraten könnten sich theoretisch mit Zentrumspartei und Grünen einigen und im Parlament auf Linkspartei-Unterstützung setzen. Minderheitsregierungen haben in Schweden Tradition, auch die aktuelle fand dafür ihre eigene Form.

Nur hatte die Linke noch am Wahlabend ihre Forderung wiederholt: Wenn eine Regierung von ihren Stimmen abhängig ist, will sie auch in dieser Regierung sitzen. „Unsere Wähler sind genauso viel wert wie die der anderen“, sagte Vorsitzende Nooshi Dadgostar auf der Linken-Wahlparty dem Sender SVT.

Eine Koalition mit der Linkspartei? Dann lieber Neuwahlen, so lautet die Haltung von Zentrumschefin Elisabeth Thand Ringqvist. Dass es so weit kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Schwedens Parteien sind knappe Ergebnisse gewohnt und finden meist in letzter Minute einen Kompromiss, meinte ein SVT-Wahlexperte. Wie dieser aussehen könnte, wusste er allerdings auch nicht.

Auf der rechten Seite gibt sich Ulf Kristersson noch nicht geschlagen. Nach diesem knappen Wahlergebnis bei gleichzeitigen Zugewinnen für ihn und seine beiden Koalitionspartner will er sich auch selbst auf Suche nach neuen Möglichkeiten machen. Schwedische Medien berichteten bereits am Wahlabend, dass er Magdalena Andersson nicht zu einem Wahlsieg gratulieren werde, solange ihre Regierungsoptionen unklar seien.

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Lagern: Hätte die rechte Seite gewonnen, wäre alles klar gewesen. Sie hätten ihre gemeinsame Politik fortgesetzt – diesmal mit Ministerposten für die Schwedendemokraten. Ihr Kurs: harte Linie gegen Migranten, strenge Kriminalitätsbekämpfung, liberale Wirtschaftspolitik, Klimaschutz als Randthema.

Unter den rot-grünen Parteien haben die Gespräche am Montag bereits inoffiziell begonnen. Ende September tritt der neue Reichstag das erste Mal zusammen. Ob Magdalena Andersson bis dahin eine Mehrheit hinter sich versammeln kann – und wie eine von ihr geführte Regierung aussehen könnte –, bleibt die spannende Frage.