Offener Brief an Berliner Linkspartei: Rückendeckung für Neukölln

In einem offenen Brief an die Berliner Linkspartei stellen sich mehr als 130 Kulturschaffende, Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen hinter den Neuköllner Bezirksverband und alle Genoss*innen, „die aktuell dieser rechten Hetzkampagne ausgesetzt sind“. Der Brief liegt der taz exklusiv vor.

Unter den Un­ter­zeich­ne­r*in­nen befindet sich die afrodeutsche Autorin Jasmina Kuhnke und die Soziologin Vanessa E. Thompson, der Comedian Jean-Philip Kindler, der Satiriker Sebastian Hotz „El Hotzo“ sowie die Rechtsanwältin Asha Hedayati.

Die Berliner Linkspartei sehe sich nach ihrem Wahlsieg mit einer „beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert“, heißt es in dem Brief. „Die Mainstream-Parteien instrumentalisieren den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Linke, weil sie fürchten, dass Berlin mit der Vergesellschaftung von Wohnungen einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen wird.“

Der Partei wird seit der Wahl ein Antisemitismusproblem zugeschrieben. Auslöser waren unter anderem veröffentlichte Chats zwischen Linken-Politiker Ferat Kocak und dem Sohn einer Größe der Organisierten Kriminalität. Hinzu kamen Fotos von der Neuköllner Wahlparty, die den MdB mit Ibrahim Ibrahim zeigten, Unterstützer der von der EU als Terrororganisation eingestuften „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Auf diese Verbindungen geht der offene Brief nicht ein. Stattdessen sehen die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen die mediale Kritik an Kocak als Fortsetzung einer vorangegangenen „medial aufgebauschten Hetzjagd“ – damals wegen des „absurden“ Vorwurfs des Verdachts auf Dokumentenfälschung.

Für die Soziologin Vanessa E. Thompson, die den Brief unterzeichnet hat, steht fest, dass es sich bei der aktuellen Berichterstattung um eine „explizit anti-linke und rassistische Kampagne von oben“ handelt. „Wenn es tatsächlich um kriminelle Machenschaften ginge, wäre die Presse wohl täglich mit den Verbindungen von Po­li­ti­ke­r*in­nen der Parteien der sogenannten Mitte zur Immobilienlobby, Konzernbossen und ihrer menschenunwürdigen Abzocke, der massiven Attacke gegen soziale Infrastrukturen und Sozialpolitik und der damit zusammenhängenden Militarisierung und Kriegspolitik beschäftigt“, sagt sie.

Dass Menschen, die in lokalen politischen Strukturen aktiv sind, auch Menschen kennen, die Verbindungen zu kriminellen Machenschaften haben, heiße weder, dass sie das gutheißen, noch, dass sie selbst damit zu tun hätten. „Damit will ich in keiner Form Gewalt rechtfertigen, aber kriminelle Machenschaften sind eben auch eine Wahrheit des Kapitalismus“, sagt Thompson. „Es geht darum, mit Menschen ins Gespräch zu gehen, die durch soziale und gesellschaftliche Problemlagen in diese Verhältnisse geraten.“

Ferat Kocak hatte als Reaktion auf die Vorwürfe nach der Wahl seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben, dennoch wird sein Parteiausschluss gefordert. Die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen kritisieren das und verweisen darauf, dass auch andere Parteien „zweifelhafte Verbindungen pflegen, die weit über einen Chat hinausgehen“. Von der Linkspartei fordern sie, sich mit Kocak und weiteren Mitgliedern zu solidarisieren, die wegen ihrer Palästinasolidarität in der Kritik stehen, etwa Basem Said, Martha Kleedörfer, Hannah Bruns. Der Parteiausschlussantrag gegen Bruns, die sich in der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität engagiert, solle zurückgenommen werden, so die Forderung.

Zum umstrittenen Auftritt des Rappers Dahabflex kurz vor der Wahl nimmt der Brief nur indirekt Stellung. Dieser hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Neukölln „Yallah, yallah, Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death, death to the IDF“ gerappt. Die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen machen deutlich: „Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch.“ Sie verweisen auf den jüngsten Bundesparteitag der Linken, bei dem die Partei die IHRA-Definition zurückwies und sich mehrheitlich für die Jerusalem Declaration on Antisemitism aussprach. „Keine der aktuell umstrittenen Aussagen ist gemäß dieser Definition antisemitisch“, heißt es.

Schließlich appellieren die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen an die Linke, dass eine Koalition mit SPD und Grünen nicht auf Kosten der Palästina-Solidarität gehen dürfe. Sie fordern, dass die Partei „alle marginalisierten Gruppen in Schutz nimmt“, „den Rassismus der aktuellen Gegenkampagne“ benennt und „sich sich hinter jüdische Menschen in all ihrer Vielfalt stellt“. Für Vanessa E. Thompson steht fest: „Wenn politische Modelle, die gleiche Rechte für alle in Israel und Palästina als Prinzip haben, in einer Linkspartei keinen Platz hat, verdient sie diesen Namen nicht.“

Die LAG Shalom Berlin, eine Gruppe innerhalb der Berliner Linken, die sich „gegen Antisemitismus aus allen Weltanschauungen“ einsetzt, distanziert sich auf Instagram von den „teils maßlosen und diffamierenden“ Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Partei. „Trotzdem steht unsere Partei in der Verantwortung, das Antisemitismusproblem in ihren Reihen zu adressieren und endlich für inhaltliche Klarheit zu sorgen“, so die Gruppe.