Neuer Tankrabatt: Nichts dazugelernt

S elbst Veronika Grimm ist sauer – und nennt den neuen Tankrabatt der Bundesregierung „zynisch“. Da hat die Wirtschaftsweise recht. Die schnelle Entscheidung für eine Entlastung der Au­to­fah­re­r:in­nen ist weniger aus der Einsicht geboren, Menschen zu entlasten, sondern aus einer Hilflosigkeit. Wie sonst darf man verstehen, dass Union und SPD unmittelbar vor den beiden anderen wichtigen Wahlen – Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Abgeordnetenhauswahl in Berlin – dem Land zu suggerieren: Wir kümmern uns um Volkes Wohl.

Täte das die Bundesregierung, hätte sie nicht den Tankrabatt vom Sommer reloaded, sondern versucht, jene Menschen zu entlasten, die es wirklich nötig haben: Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen und Bürgergeldempfänger:innen. Ganz unabhängig davon, ob sie Auto fahren (müssen) oder nicht. Denn auch die ÖPNV-Preise sind vielerorts in schwindelerregende Höhen geschnellt, sodass Mobilität zum Kostenfaktor wird. Einer, der – neben anderen gestiegenen Lebenshaltungskosten – mit über den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben entscheidet.

In den vergangenen Wochen kursierten diverse Vorschläge, wie man mit den hohen Spritpreisen umgehen könnte: eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne etwa oder Direkthilfen für Geringverdiener:innen. Die Bundesregierung hätte ausreichend Zeit gehabt, das alles zu prüfen – und sich für eine Entlastung zu entscheiden, die bei den Richtigen ankommt. Von Klimaschutz ist da noch gar nicht die Rede.

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Doch jetzt profitieren erneut vor allem die Mineralölkonzerne sowie Chefärzte, Bankdirektoren, Rechtsanwälte, die sich höhere Spritpreise locker leisten können und mit ihren SUV durch Städte zum Job cruisen. Und so selbst für den Stau sorgen, über den sie sich gern aufregen. Das Auto ist gerade für viele Gut- und Best­ver­die­ne­r:in­nen nach wie vor ein Statussymbol. Sollten Merz und Co. mit dieser Rabatt-Aktion die Wahlausgänge zu ihren Gunsten beeinflussen wollen, war das sehr kurz gedacht. Wieder einmal.