Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten steht bevor

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen die 83 gewählten Abgeordneten an diesem Dienstag zu ihrer ersten gemeinsamen, konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung im Plenarsaal wird um 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linkspartei eröffnet. Sie hat angekündigt, in ihrer Eröffnungsrede unter anderem über Frauenrechte und das Miteinander im Parlament und seine Vorbildwirkung zu sprechen.

Dann wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Die AfD-Fraktion, mit 39 Abgeordneten die stärkste Kraft im Parlament, hat ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten vorgeschlagen.

Als Vizepräsidenten wollen Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) kandidieren.

Ab 11 Uhr überträgt das Parlament die Sitzung im Livestream. Die Geschehnisse des Tages können Sie hier verfolgen, die taz ist vor Ort. (efi)

11:00 Uhr: Pünktlich auf die Minute beginnt Eva von Angern als dienstältestes Parlamentsmitglied die Sitzung. Als erstes fragt sie, ob noch jemand anderes als sie länger Mitglied des Landtages sei. Seit 2002 ist sie ununterbrochen Abgeordnete in Magdeburg. Tobias Rausch, der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, schaut auf sein Handy. (efi/dmn)

10:50 Uhr: Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Schmidt, ist mit einer leeren Kaffeetasse auf dem Weg zum Plenarsaal. Er trägt, anders als sonst, Jeans und ist unrasiert. Darauf angesprochen erklärt er, politische Kleidung sei im Plenarsaal nicht gestattet. Aber sein Outfit sei ein Statement. „Das ist kein feierlicher Tag, an dem ziehe mich nicht festlich an. Ich komme, aber ich erhebe den Tag nicht für mich nicht mit festlicher Kleidung. Nicht, wenn ein Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wird.“ Dann schlurft er mit seiner Kaffeetasse weiter. Ein Gong ertönt. In zehn Minuten geht es los. (dmn)

10:15 Uhr: Die AfD zieht sich in einen Raum zur Strategiebesprechung zurück. Auf dem Flur hört man mehrmals, die die Abgeordneten trommeln, rufen und zu Sprechchöre ansetzen, die eher an einen Ultrablock erinnern, als eine Landtagsfraktion –Dominanzgehabe. (gjo)

09:36 Uhr: Vor dem Landtag ist nun ein großer Teil der AfD-Fraktion aufgetaucht. Begleitet von Polizeibeamten filmen sie die Kundgebung. Nach kurzen Buh-Rufen wird das Grundgesetz weiter vorgelesen. Aktuell geht es um den Artikel, der Parteiverbote regelt. Kurz jubeln die Teil­neh­me­r:in­nen der Kundgebung, dann setzen sie ihre Lesung fort. Unterdessen redet Ulrich Siegmund mit dem Streamer Hannes Kreschel, rechte Streamer begleiten ihn auf Schritt und Tritt. Tillschneider will nicht mit der taz reden. (dmn/gjo)

09:19 Uhr: Auf dem Domplatz lesen etwa 300 Personen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor. Hinter ihnen steht der Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit. Dessen lauten Boxen geben den Takt vor. Unter den Teil­neh­me­r:in­nen sind mehrere Abgeordnete von Linken und Grünen. Auch die Alterspräsidetin Eva von Angern, die in Kürze den Landtag eröffnet, betet den Gesetzestext mit. Während sie dabei auf ein Handy schaut, haben andere kleine Grundgesetzbüchlein aufgeschlagen, auf deren Rückseite die Nationalhymne steht. Zwischen Kundgebung und Landtag hat die Polizei Absperrgitter aufgebaut. (dmn)

08:55 Uhr: Nach der Wahl des Landtagspräsidenten steht an diesem Dienstag auch die Wahl der Vizepräsidenten an. Es kandidieren drei Männer: Carsten Borchert (CDU), Armin Willingmann (SPD) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Zu deren Wahl hat die BSW-Fraktion am Montagabend erklärt, nur Borchert bekomme Stimmen von ihr.

Tillschneider sei „Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“ und „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, begründete Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt. „Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge“, erklärte Wittig weiter. Rausch bewerte sie anders als den für das AfD-Wahlprogramm maßgeblichen Tillschneider.

Beim SPD-Kandidaten Willingmann kritisiert das BSW, dass er geschäftsführend als Wissenschaftsminister in Sachsen-Anhalt arbeitet. Er ist noch bis zum Regierungswechsel im Amt. „Es gehört sich nicht, sowohl sowohl ein herausgehobenes Amt in der Exekutive zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter in der Legislative zu kandidieren“, heißt es aus der BSW-Fraktion.

Ob die beiden Kandidaten trotzdem genügend Stimmen bekommen, bleibt abzuwarten. Für die erste Landtagssitzung genügt es laut Geschäftsordnung, wenn eine stellvertretende Person zum Präsidenten gewählt wird. (dmn)

8:31 Uhr: Der AfD-Kandidat Rausch werde von seiner Fraktion keine Stimmen bekommen, erklärte Sven Schulze als Fraktionsvorsitzender der CDU am Montag. Allerdings würden die Unions-Abgeordneten auch nicht gegen Rausch stimmen. Die Fraktion habe sich auf Enthaltung geeinigt. Rausch sei zwar durch seine bisherigen Ordnungsrufe und seine Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre kein Kandidat, den die CDU aufstellen würde. Aber man habe sich darüber unterhalten, ob es richtig sei, den Kandidaten einer so großen Fraktion abzulehnen. Außerdem brauche die AfD keine Stimmen von der CDU für eine Mehrheit, das BSW stimme schließlich schon für Rausch. (dmn)

08:13 Uhr: Bei der Wahl am 9. September hat die AfD den höchsten Stimmanteil bekommen: rund 44 Prozent. Damit ist sie im Landtag von Sachsen-Anhalt die größte Fraktion und stellt 39 der 83 Abgeordneten, darunter sind zwei Frauen. Durch die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt darf die Partei deshalb den ersten Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Die Fraktion hat sich einstimmig auf Tobias Rausch als Kandidaten geeinigt.

Die CDU hat 15 Abgeordnete (darunter ebenfalls zwei Frauen), Grüne, SPD und Linke je acht Sitze und das BSW fünf. Kurz nach der Wahl haben AfD und BSW Gespräche über „gemeinsame Projekte“ aufgenommen. Die BSW-Fraktion betont allerdings, sie wolle weder eine Regierungskoalition mit der AfD noch werde sie für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Tobias Rausch würde das BSW dennoch wählen. Seine Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD spiele laut BSW für das mit 18.000 Euro dotierte Amt keine Rolle. Immerhin verfüge er über parlamentarische Erfahrung und es sei eine gute parlamentarische Gepflogenheit, den Kandidaten der größten Fraktion zu wählen.

Eine nicht so gute parlamentarische Gepflogenheit scheint hingegen die Sitzordnung zu sein. Zumindest haben BSW und AfD diese im Landtag Sachsen-Anhalt verändert. Während die Fraktionen bisher, wie in allen deutschen Parlamenten, an der politischen Ausrichtung orientiert von links nach recht angeordnet waren, sitzen die AfD- und BSW-Abgeordneten nun in der Mitte. Die Grünen müssen dafür nach rechtsaußen. Darauf angesprochen erklärte der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze: Er wisse nicht, woher die Anordnung stamme. Aber die Grünen am rechten Rand, das halte er für amüsant. (dmn)