Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Rausch zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen die 83 gewählten Abgeordneten an diesem Dienstag zu ihrer ersten gemeinsamen, konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung im Plenarsaal wurde um 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linkspartei eröffnet. Sie sprach in ihrer Eröffnungsrede unter anderem über Frauenrechte und das Miteinander im Parlament und seine Vorbildwirkung.

Dann wurde ein neuer Landtagspräsident gewählt. Die AfD-Fraktion, mit 39 Abgeordneten die stärkste Kraft im Parlament, schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten ins Rennen. Er wurde mit 48 von 82 Stimmen gewählt. Neben den Stimmen von AfD (39 Abgeordnete) und BSW (fünf Abgeordnete) muss er mindestens vier Stimmen von CDU, SPD, Grünen oder Linken bekommen haben. Die CDU (15 Abgeordnete) hatte vorab angekündigt, sich zu enthalten. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. 29 der Abgeordnete stimmten mit Nein.

Als Vizepräsidenten wollen Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) kandidieren.

Seit 11 Uhr überträgt das Parlament die Sitzung im Livestream. Die Geschehnisse des Tages können Sie hier verfolgen, die taz ist vor Ort. (efi)

13:39 Uhr: Nachtrag, während der Ältestenrat tagt: Die SPD überreichte dem frisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten übrigens das Grundgesetz und eine weiße Rose. Weiß war vermutlich auch die Kreide, die Tobias Rausch vor seiner Antrittsrede gefressen hatte: Der frisch gewählte AfD-Landtagspräsident setzte bei seiner Rede erkennbar auf Normalisierung statt auf Krawall. Der erste rechtsextreme Landtagspräsident seit 1945 betonte, dass er der Landtagspräsident des gesamten Parlaments sein wolle. Seine Antrittsrede las er Wort für Wort vom Blatt ab, las vor, dass seine Tür für alle offen stünde und hielt ein Loblied auf die parlamentarischen Regeln. Die wurden freilich gerade umgeschrieben, weil seine Fraktion so viel Steuergelder in Vetternwirtschaft und die Taschen von Verwandten gewirtschaftet hatte. Rausch sagte, er wolle überparteilich agieren und die Rechte der Opposition achten, dabei hatte die AfD versucht die Zahl der Ausschusssitze zu erhöhen, um alleine beschlussfähig zu sein – entgegen jeglicher demokratischer Prinzipien. Und die Überparteilichkeit wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass er neben seinem neuen Amt zugleich Generalsekretär seiner Partei bleiben will. Rausch sagt: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Am Ende klatschte niemand außer der AfD und dem BSW. Putin gefällt das. (gjo)

13:10 Uhr: Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Ältestenrat kommt zwischenzeitlich zusammen, um über das weitere Vorgehen für die Wahl der Vizepräsidenten zu beraten. Die AfD will die Geschäftsordnung ändern, damit zusätzlich zum AfD-Landtagspräsident auch ein AfD-Vizepräsident gewählt werden kann. Um 15 Uhr geht es wieder weiter. (efi)

13:10 Uhr: Schon bei Wahlen zu Vize-Landtagspräsidenten in den letzten Legislaturen hatte die AfD mehr Stimmen bekommen, als sie Abgeordnete hatte – auch als das BSW noch gar nicht im Landtag saß. In Sachsen-Anhalt gab es auch schon länger Stimmen in der CDU, die forderten, mit der AfD zusammenzuarbeiten – deswegen wurde stets darüber spekuliert, dass die zusätzlichen Stimmen aus der Union kommen müssten. Ganz aufzuklären wird das nicht sein, weil die Wahl geheim ist. Allerdings ist die Zahl 48 überaus interessant: Denn innerhalb der AfD gilt die Zahl als Testballon auch für die Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Dezember, ob eine Mehrheit auch für ihn zustande kommen könnte. Die AfD tönt immer wieder darüber, dass es Gespräche mit einzelnen Abgeordneten gebe. Waren sie es, die heute Rausch mitwählten? Erfahren wird man es vermutlich nie. (gjo)

13:02 Uhr: Während Rausch spricht, schaut Sven Schulze, der Fraktionsvorsitzende der CDU, auf sein Handy. Zufrieden sieht er nicht aus. Der neue Landtagspräsident Rausch hat mehr Stimmen bekommen, als es AfD- und BSW-Abgeordnete im Landtag gibt. Offenbar hat die CDU nicht einheitlich gestimmt. Die 15 Unionsabgeordneten hatten vorab angekündigt, sich zu enthalten. Aber am Ende gab es nur 5 Enthaltungen. Der taz gegenüber hatten vorab zwei CDUler angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Offenbar gab es doch mehr Parlamentarier, die sich dazu entschieden haben. Gleichzeitig stimmten aber vermutlich vier von ihnen für den AfD-Kandidaten. (dmi)

12:51 Uhr: Tobias Rausch nimmt am Präsidiumstisch Platz, trinkt einen Schluck Wasser und beginnt mit einer kurzen Rede. Er werde das Amt des Präsidenten des ganzen Landtags führen, nicht als das von einer Fraktion, liest Rausch vor. „Parlamentarische Regeln sollten sich nicht danach richten, wem sie gerade nützen.“ Er wünsche sich einen Landtag, in dem gestritten werde, aber die Sachpolitik vor der Parteipolitik gehe. „Die Zeiten politischer Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Als Landtagspräsident werde er Entscheidungen treffen, die nicht allen gefallen. Aber er verspricht, dass für alle Fraktionen die gleichen Regeln gelten. Er wolle transparent Entscheidungen treffen. Applaus bekommt er von der AfD und dem BSW. (dmn)

12:50 Uhr: Nun tritt Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) ans Pult. Als Fraktionsvorsitzende darf sie immer im Landtag das Wort ergreifen. Sie erinnert daran, dass der Landtagspräsident die Würde und die Rechte aller Abgeordneten zu wahren habe. Die AfD habe sich zwar in die Mitte gesetzt, aber sie stehe deshalb nicht in der „Mitte der Gesellschaft“. Aus einem Wahlergebnis folge kein Anspruch auf Unterordnung. Die Grünen hätten einen Wählerauftrag bekommen, den wollten sie erfüllen. „Demokratische Institutionen schützen sich nicht von selbst“, sagt Sziborra-Seidlitz. Sollte der Landtagspräsident die Rechte im Parlament nicht achten, wolle die Grüne juristische Konsequenzen ziehen. „Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die hier her kommen.“ Ausgrenzung dürfe nicht zum Aushängeschild des Landes und des Parlaments werden. Zum Schluss schaut sie nochmal in die fünf Reihen der AfD-Fraktion direkt vor sich. „Lassen sie uns mit Blick auf die Sitzordnung, diese Fraktion in die Zange nehmen“, sagt Sziborra-Seidlitz. Lachen von der AfD. Ulrich Siegmund krümmt sich auf seinem Sitz. Applaus gibt es von den Grünen. (dmn)

12:39 Uhr: Die Stimmzettel sind ausgezählt. Von Angern verliest das Ergebnis: 82 Stimmen wurden abgegeben, 0 davon waren ungültig.

Auf AfD-Kandidaten Tobias Rausch entfielen 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab fünf Enthaltungen. Damit ist Rausch gewählt und der erste Landtagspräsident der AfD. „Ich gratuliere Ihnen hierzu“, sagt von Angern. Von seiner Fraktion gibt es stehend Applaus. Auch das BSW klatscht. Ansonsten herrscht Ruhe. Rausch hat vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW Abgeordnete stellen. Das bedeutet, dass auch aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken Parlamentarier für ihn vortiert haben.

Auf die Frage, ob er die Wahl annehme, antwortet Rausch: „Jawoll, ich nehme die Wahl an.“ (efi/dmn)

12:36 Uhr: Die neugewählten Schrift­füh­re­r:in­nen versammeln sich um einen Tisch neben der Regierungsbank, leeren die Urne uns sortieren die Zettel. Rausch kommt zurück und setzt sich wieder in die erste Reihe der AfD-Fraktion. Neben ihm steht Hans-Thomas Tillschneider und blickt zur Auszählung. Einer der Matthias Büttners (Staßfurt) erscheint mit einem Blumenstrauß und legt ihn schon mal auf den Tisch vor den Fraktionsvorsitzenden Siegmund, neben Rausch. (dmn)

12:32 Uhr: Der namentliche Aufruf der Abgeordneten ist beendet. Von Angern fragt ein letztes Mal, ob jemand noch nicht seine Stimme abgegeben hat. Da dies nicht der Fall ist, ist die Abstimmung beendet. Die Sitzung wird für die Stimmauszählung unterbrochen, die Abgeordneten sollen solange im Plenarsaal bleiben, Tobias Rausch verlässt dennoch kurz den Raum. (efi/dmn)

12:17 Uhr: Ein Abgeordneter nach dem anderen wird aufgerufen, macht sich auf dem Weg zu einer hölzernen Wahlkabine, verschwindet kurz und schmeißt dann einen gefalteten Zettel in die Urne. Vorab hatten zwei Fraktionen angekündigt, Tobias Rausch zu wählen: seine AfD und das BSW. Gemeinsam kommen sie auf 44 Stimmen und hätten damit eine Mehrheit, Rausch wäre gewählt.

Grüne, SPD und Linke hatten sich gegen Rausch ausgesprochen. Zum einen wäre es eine Zäsur: Rusch wäre der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem spielte er in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD ein zentrale Rolle. In der vergangenen Legislatur hatte er mehrfach Ordnungsrufe bekommen. Die drei Parteien haben deshalb die Sorge geäußert, dass der Landtag Sachsen-Anhalt unter seiner Leitung rauer werden könnte.

Die CDU-Fraktion hat hingegen beschlossen, sich zu enthalten. Allerdings haben gegenüber der taz zwei CDU-Politiker angedeutet, sie würden trotzdem mit Nein zu stimmen. (dmn)

12:05 Uhr: Der zentrale Tagesordnungspunkt 8 steht nun an: die Wahl des Landtagspräsidenten. Laut Landesverfassung reicht die stärkste Fraktion einen Vorschlag ein. Von Angern verliest dementsprechend den Vorschlag der AfD, die wie angekündigt Tobias Rausch ins Rennen schickt. Als Par­la­ments­prä­si­den­t:in gewählt gilt, wer die Mehrheit der abgegeben Stimmen erhält. Enthaltungen gelten als nicht abgegebenen Stimmen. Eine Aussprache über das Wahlergebnis erfolgt nicht. Gewählt wird geheim mit einem Stimmzettel in der Wahlkabine. Schriftführerin Katharina Kohl (SPD) dreht die Wahlurne einmal sichtbar zum Plenum und bestätigt: „Die Urne ist leer.“ Dann geht es los. (efi/dmn)

11:58 Uhr: Die Wahl der Schrift­füh­re­r:in­nen steht an. Sie werden von den Parteien vorgeschlagen. Ihre Aufgabe ist es unter anderem die Wahlzettel zu verteilen und anschließend die Stimmen zu zählen. Von allen Fraktionen gibt es Vorschläge. Bei dem der AfD stimmt nur der neue Linken-Abgeordnete Mustafa Groener dagegen. Er selbst wird wenig später mit Stimmen aus allen Fraktionen zum Schriftführer gewählt. (efi/dmn)

11:49 Uhr: Es herrscht Verwirrung über die Tagesordnung: Wann wird über die Geschäftsordnung debattiert – vor oder nach der Wahl des Landtagspräsidenten? Deswegen gibt es eine kurze Besprechung der parlamentarischen Geschäftsführer vor dem Präsidentenpult. Das Ergebnis: Der Geschäftsordnungsantrag der AfD wird in den Ältestenrat verwiesen, nach der Wahl des Vizepräsidenten wird die Sitzung deshalb unterbrochen. Der Landtag hat derweil die bisherige Geschäftsordnung angenommen, um weiter zu verfahren. (gjo/dmn)

11:38 Uhr: Bis auf eine Ausnahme sind alle Abgeordneten anwesend. Von Angern stellt damit die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest. Der fehlende Abgeordnete ist Frank Bommersbach von der CDU. (efi/dmn)

11:31 Uhr: Alle Mitglieder des Landtags werden nun in alphabtischer Reihenfolge vom jüngsten Abgeordneten des Parlaments, John Lucas Dittrich (BSW), verlesen und ihre Anwesenheit überprüft. Bei der AfD-Fraktion gibt es mehr Abgeordnete mit Vornamen Matthias als Frauen. Als die beiden AfD-Abgeordneten namens Matthias Büttner aufgerufen werden, fällt das besonders auf. (efi/dmn)

11:29 Uhr: „Sachsen-Anhalt ist immer noch eine bunte, vielfältige, tolerante Gesellschaft“, sagt von Angern. In einer langen Aufzählung nennt sie Menschen verschiedenen Geschlechter, verschiedener Herkunft, mit unterschiedlichen Erfahrungen bei Krieg, Studium, Familie. „Wir sind alle Sachsen-Anhalt“, beendet die Linke ihre Rede. Applaus gibt es von allen Fraktionen bis auf der AfD. Dann ebbt er beim BSW ab, gefolgt von der CDU, der SPD, den Grünen und zum Schluss den Linken. Von Angern holt Luft und geht weiter in der Tagesordnung. (dmn)

11:17 Uhr: Von Angern zitiert die „Antifa-Klausel“, Artikel 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“ Klopfen von fast allen Fraktionen, bei der AfD-Fraktion bemüht sich nur Christian Hecht darum, auf seinen Tisch zu trommeln. Die anderen rühren sich nicht. (dmn)

11:07 Uhr: Von Angern berichtet in ihrer Rede, dass es bislang in Deutschland nur wenige Frauen Alterspräsidentinnen waren. Auch im Landtag seien wenige Frauen vertreten: Nur knapp 22 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Trotzdem würden sie die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten, verspricht von Angern. Fast alle Parteien klopfen zustimmend auf ihre Tische. Die 39 Abgeordneten der AfD-Fraktion, ganz in der Mitte des Plenarsaals, zeigen keine Regung. (dmn)

11:01 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist zu der Sitzung mit einer Tasse mit dem Aufdruck „Linke Tränen“ erschienen. Der Spruch „Linke Tränen“ ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht. Auf der Tasse finden sich auch die ineinander verschlungenen Buchstaben U und S – vermutlich die Initialen Siegmunds. (dpa)

11:00 Uhr: Pünktlich auf die Minute beginnt Eva von Angern als dienstältestes Parlamentsmitglied die Sitzung. Als erstes fragt sie, ob noch jemand anderes als sie länger Mitglied des Landtages sei. Seit 2002 ist sie ununterbrochen Abgeordnete in Magdeburg. Tobias Rausch, der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, schaut auf sein Handy. (efi/dmn)

10:50 Uhr: Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Schmidt, ist mit einer leeren Kaffeetasse auf dem Weg zum Plenarsaal. Er trägt, anders als sonst, Jeans und ist unrasiert. Darauf angesprochen erklärt er, politische Kleidung sei im Plenarsaal nicht gestattet. Aber sein Outfit sei ein Statement. „Das ist kein feierlicher Tag, an dem ziehe mich nicht festlich an. Ich komme, aber ich erhebe den Tag nicht für mich nicht mit festlicher Kleidung. Nicht, wenn ein Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wird.“ Dann schlurft er mit seiner Kaffeetasse weiter. Ein Gong ertönt. In zehn Minuten geht es los. (dmn)

10:15 Uhr: Die AfD zieht sich in einen Raum zur Strategiebesprechung zurück. Auf dem Flur hört man mehrmals, die die Abgeordneten trommeln, rufen und zu Sprechchöre ansetzen, die eher an einen Ultrablock erinnern, als eine Landtagsfraktion –Dominanzgehabe. (gjo)

09:36 Uhr: Vor dem Landtag ist nun ein großer Teil der AfD-Fraktion aufgetaucht. Begleitet von Polizeibeamten filmen sie die Kundgebung. Nach kurzen Buh-Rufen wird das Grundgesetz weiter vorgelesen. Aktuell geht es um den Artikel, der Parteiverbote regelt. Kurz jubeln die Teil­neh­me­r:in­nen der Kundgebung, dann setzen sie ihre Lesung fort. Unterdessen redet Ulrich Siegmund mit dem Streamer Hannes Kreschel, rechte Streamer begleiten ihn auf Schritt und Tritt. Tillschneider will nicht mit der taz reden. (dmn/gjo)

09:19 Uhr: Auf dem Domplatz lesen etwa 300 Personen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor. Hinter ihnen steht der Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit. Dessen lauten Boxen geben den Takt vor. Unter den Teil­neh­me­r:in­nen sind mehrere Abgeordnete von Linken und Grünen. Auch die Alterspräsidetin Eva von Angern, die in Kürze den Landtag eröffnet, betet den Gesetzestext mit. Während sie dabei auf ein Handy schaut, haben andere kleine Grundgesetzbüchlein aufgeschlagen, auf deren Rückseite die Nationalhymne steht. Zwischen Kundgebung und Landtag hat die Polizei Absperrgitter aufgebaut. (dmn)

08:55 Uhr: Nach der Wahl des Landtagspräsidenten steht an diesem Dienstag auch die Wahl der Vizepräsidenten an. Es kandidieren drei Männer: Carsten Borchert (CDU), Armin Willingmann (SPD) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Zu deren Wahl hat die BSW-Fraktion am Montagabend erklärt, nur Borchert bekomme Stimmen von ihr.

Tillschneider sei „Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“ und „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, begründete Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt. „Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge“, erklärte Wittig weiter. Rausch bewerte sie anders als den für das AfD-Wahlprogramm maßgeblichen Tillschneider.

Beim SPD-Kandidaten Willingmann kritisiert das BSW, dass er geschäftsführend als Wissenschaftsminister in Sachsen-Anhalt arbeitet. Er ist noch bis zum Regierungswechsel im Amt. „Es gehört sich nicht, sowohl sowohl ein herausgehobenes Amt in der Exekutive zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter in der Legislative zu kandidieren“, heißt es aus der BSW-Fraktion.

Ob die beiden Kandidaten trotzdem genügend Stimmen bekommen, bleibt abzuwarten. Für die erste Landtagssitzung genügt es laut Geschäftsordnung, wenn eine stellvertretende Person zum Präsidenten gewählt wird. (dmn)

8:31 Uhr: Der AfD-Kandidat Rausch werde von seiner Fraktion keine Stimmen bekommen, erklärte Sven Schulze als Fraktionsvorsitzender der CDU am Montag. Allerdings würden die Unions-Abgeordneten auch nicht gegen Rausch stimmen. Die Fraktion habe sich auf Enthaltung geeinigt. Rausch sei zwar durch seine bisherigen Ordnungsrufe und seine Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre kein Kandidat, den die CDU aufstellen würde. Aber man habe sich darüber unterhalten, ob es richtig sei, den Kandidaten einer so großen Fraktion abzulehnen. Außerdem brauche die AfD keine Stimmen von der CDU für eine Mehrheit, das BSW stimme schließlich schon für Rausch. (dmn)

08:13 Uhr: Bei der Wahl am 9. September hat die AfD den höchsten Stimmanteil bekommen: rund 44 Prozent. Damit ist sie im Landtag von Sachsen-Anhalt die größte Fraktion und stellt 39 der 83 Abgeordneten, darunter sind zwei Frauen. Durch die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt darf die Partei deshalb den ersten Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Die Fraktion hat sich einstimmig auf Tobias Rausch als Kandidaten geeinigt.

Die CDU hat 15 Abgeordnete (darunter ebenfalls zwei Frauen), Grüne, SPD und Linke je acht Sitze und das BSW fünf. Kurz nach der Wahl haben AfD und BSW Gespräche über „gemeinsame Projekte“ aufgenommen. Die BSW-Fraktion betont allerdings, sie wolle weder eine Regierungskoalition mit der AfD noch werde sie für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Tobias Rausch würde das BSW dennoch wählen. Seine Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD spiele laut BSW für das mit 18.000 Euro dotierte Amt keine Rolle. Immerhin verfüge er über parlamentarische Erfahrung und es sei eine gute parlamentarische Gepflogenheit, den Kandidaten der größten Fraktion zu wählen.

Eine nicht so gute parlamentarische Gepflogenheit scheint hingegen die Sitzordnung zu sein. Zumindest haben BSW und AfD diese im Landtag Sachsen-Anhalt verändert. Während die Fraktionen bisher, wie in allen deutschen Parlamenten, an der politischen Ausrichtung orientiert von links nach recht angeordnet waren, sitzen die AfD- und BSW-Abgeordneten nun in der Mitte. Die Grünen müssen dafür nach rechtsaußen. Darauf angesprochen erklärte der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze: Er wisse nicht, woher die Anordnung stamme. Aber die Grünen am rechten Rand, das halte er für amüsant. (dmn)