Nach der Wahl in Lettland: Klarer Sieg bei leeren Kassen

In Lettland hat die Partei „Vereinigte Liste“ unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Andris Kulbergs einen überwältigenden Sieg bei den Saeima-Wahlen (Parlamentswahlen) errungen und dabei den bisherigen Wahlrekord des Landes gebrochen.

Die Mitte-Rechts-Partei des Ministerpräsidenten wurde von 35 Prozent der Wähler unterstützt. In der 15. Saeima werden auch die Parteien „Lettland zuerst“ (13 Prozent), „Souveräne Macht/Union der jungen Letten“ (12 Prozent), „Nationale Allianz“ (9 Prozent), „Die Progressiven“ (8 Prozent) sowie „Neue Einheit“ unter der Führung von Präsident Edgars Rinkēvičs (6 Prozent) vertreten sein.

Die Wahl stellte allerdings auch einen „Anti-Rekord“ auf – die niedrigste Wahlbeteiligung, die jemals bei einer Saeima-Wahl verzeichnet wurde. Nur etwa 800.000 Menschen, also etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten, nahmen daran teil. Soziologen erklären dies unter anderem mit mangelndem Vertrauen in die politischen Parteien und dem Gefühl, ohnehin keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können.

Am Wahlabend erklärte der Ministerpräsident, er werde zunächst mit den derzeitigen Koalitionspartnern – „Neue Einheit“ und der „Nationalen Allianz“ – über die Bildung der nächsten Koalition sprechen. Alle drei zusammen kämen auf 60 der 100 Sitze im Parlament.

Die „Vereinigte Liste“ (AS) hat ihr Ergebnis gegenüber 2022 mehr als verdreifacht. Lettische Politikwissenschaftler schreiben den Erfolg hauptsächlich Ministerpräsident Kulbergs zu, der mit seiner sympathischen Kommunikation mit den Wählern über die Medien und sozialen Netzwerke punkten konnte.

Gleichzeitig steht der Ministerpräsident, der sein Amt erst vor vier Monaten nach dem Rücktritt der damaligen Regierungschefin Evika Siliņa (Neue Einheit) angetreten hatte, nun vor zahlreichen Herausforderungen.

Kulbergs hat im Wahlkampf versprochen, Steuern zu senken, das Leben erschwinglicher zu machen und Lettlands starke Haltung im Widerstand gegen Russland und bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. All dies wird innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens nur sehr schwer zu bewerkstelligen sein.

Schon jetzt fehlen nach Angaben des Finanzministeriums im Haushalt 2027 bereits 28 Millionen Euro, um alle Versprechen der Regierung zu erfüllen. Zudem müssen weitere 421 Millionen Euro aufgebracht werden, um bereits beschlossene Maßnahmen der Regierung und der Saeima umzusetzen – beispielsweise die Gehälter der Lehrkräfte zu erhöhen und zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen bereitzustellen.

Auch die Arbeiten am komplexen Eisenbahnprojekt „Rail Baltica“, dessen Kosten im Laufe der Zeit immer weiter gestiegen sind, müssen fortgesetzt werden, während sich die nationale Fluggesellschaft „airbaltic“ noch immer nicht von ihren finanziellen Schwierigkeiten erholt hat.

In Lettland sind, wie an vielen anderen Orten auch, die Kraftstoffpreise aufgrund des Krieges im Nahen Osten gestiegen; darüber hinaus sieht sich das Land weiterhin hybriden Bedrohungen durch seinen Nachbarn Russland ausgesetzt – darunter die Zunahme illegaler Grenzübgertritte von Belarus aus, Drohnen, die am Krieg zwischen Russland und der Ukraine beteiligt sind und in den Luftraum des Landes eindringen, die Sabotage von Unterwasser-Kommunikationskabeln in der Ostsee sowie vom Kreml verbreitete Desinformation.Im September stieg auch der Getreidetransit aus Russland und Weißrussland durch Lettland stark an, was sowohl in der Öffentlichkeit als auch in politischen Kreisen heftige Debatten über die Herkunft dieses Getreides und die Zukunft eines solchen Handels auslöste.

Einen Monat vor den Wahlen verabschiedete die Saeima Änderungen des Eisenbahngesetzes, mit denen bis zum Ende dieses Jahres ein Einfuhrzoll von 300 Prozent auf den Transit von russischem Getreide erhoben wird; allerdings wurden in der Saeima auch Forderungen nach einem vollständigen Verbot des Transits laut.